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Description
Flashcards by Judith Klimt, updated more than 1 year ago
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Created by Judith Klimt
almost 7 years ago
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| Question | Answer |
| Erklären Sie das politische System! | Das politische System umfasst mehr als den Staat, aber weniger als die Gesellschaft. Es beinhaltet die staatlichen Institutionen, Parteien, Interessenorganisationen, und Individuen, die politische Anliegen formulieren oder politische Handlungen setzen |
| Erklären Sie das politische System nach Luhmann! | Eigenlogik der Kommunikation und Selbstreproduktion diverser Subsysteme in der Gesellschaft. Er definiert das politische System mit Macht/Ohnmacht, Wirtschaft mit zahlen/nicht zahlen, Wissenschaft mit wahr/unwahr und die Medien mit Information/Nichtinformation. |
| Begriffsdefinition Staat! | Der Begriff des Staates ist abhängig von Entwicklungsgeschichte und Staatstheorie. • Völkerrechtlich: Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt (Macht) über Gebiet und Volk. • Systemtheorie von Easton/Luhmann: Staat ist die Organisation eines politischen Systems. • Max Weber: eine Gemeinschaft, die innerhalb eines bestimmten Gebietes das Monopol legitimer Gewaltausübung innehat. • Kelsen: der Staat ist nichts anderes als die Rechtsordnung, d.h. dessen Regeln |
| Erklären Sie die drei verschiedenen Arten der Legitimation von Herrschaft/Macht! | Transzendental: Begründung von Herrschaft und Recht durch religiöse Legitimierung; Kontraktual: Begründung von Herrschaft und Recht durch einen Gesellschaftsvertrag Fiktional: Begründung von Herrschaft und Recht durch eine Grundnorm |
| Erklären Sie die drei verschiedenen Formen der Legitimation von Herrschaft/Macht! | • Transzendent: Begründung von Herrschaft und Recht durch religiöse Legitimierung; Gottesgnadentum • Kontraktual: Begründung von Herrschaft und Recht durch einen Gesellschafts-/Herrschaftsvertrag o Naturzustand des Bürgerkriegs aller gegen alle → der gesellschaftliche Frieden wird durch die Übertragung aller Macht an einen absoluten Herrscher gesichert (Jean Bodin, Thomas Hobbes) o Freie und gleiche Menschen → einigen sich auf ein politisches Herrschaftsanalysesystem (Institutionen) und können ihre Zustimmung auch wieder entziehen (John Locke, Jean-Jacques Rousseau) • Fiktional: Begründung von Herrschaft und Recht durch eine Grundnorm → Verfassung (Kelsen) |
| Formen der Legitimation von Macht und Herrschaft nach Max Weber: | • Tradition(en): die „natürliche Ordnung“: Respekt vor dem Amt dominiert über die Person • Persönliches Charisma: Person vor Amt • Legal-rational: Amt vor Person, bürokratisch, regelgesteuert, Respekt vor dem Amt |
| Begriffsdefinition Gesellschaft! | Ist das mehr oder weniger stark aufeinander bezogene Zusammenleben und Zusammenwirken von Menschen, in diesem Sinn gibt es Gesellschaft seit es Menschen gibt. Die soziodemographischen Kategorien in gesellschaftlichen Gruppen zeigen sich auch im politischen Handeln Bespiel für Wahlverhalten: Beruf, Bildung, Einkommen, Geschlecht. |
| Gliederung der Gesellschaft in verschiedene Gruppen: Altes Rom, Mittelalter, Untergang der feudalen Gesellschaft | • Altes Rom: Patrizier, Ritter Plebejer, Sklaven • Mittelalter: Feudalherren, Vasallen, Zunftbürger, Gesellen, Leibeigene • Untergang der feudalen Gesellschaft: „bürgerliche Gesellschaft“ und neue Klassen neben den Resten der alten Feudalstrukturen → Bourgeoisie und Proletariat: „Klassengesellschaft“ (Karl Marx) • Dynamik der Gesellschaftsentwicklung → Differenzierung der Gesellschaft → Industrielle Entwicklung → Arbeitsteilung → modifizierte Gesellschaftsbegriffe |
| Begriffsdefinition Recht! | • Recht ist die normative Ordnung einer Gesellschaft. • Formales Recht ist die Menge der geltenden Rechtsnormen, geschriebene und ungeschriebe-ne Normen (Gewohnheitsrecht). • Die Funktion des Rechts ist das gesellschaftliche Zusammenleben zu ordnen und Konflikte zu lösen, notfalls durch organisierten Zwang. |
| Unterscheiden Sie das öffentliche Recht vom Privatrecht! | • Öffentliches Recht: Verfassungs-, Völker-, Religions-, Straf-, Prozess- (Zivil- und Strafpro-zessrecht), Verwaltungs-, Steuer-, Sozialversicherungs-, Polizei- und Ordnungsrecht • Privatrecht: Rechtsbeziehungen der einzelnen Personen zueinander auf Basis der Privatau-tonomie (Willensfreiheit). Rechtsinstitute: o Eigentum und Eigentumsfreiheit o Vertrag und Vertragsfreiheit o Vererbung und Vererbungsfreiheit • Bürgerliches Recht/Zivilrecht: Personen-, Familien-, Erb-, Sachen- und Schuldrecht |
| Beschreiben Sie das Privatrecht! | Es spielt sich der weitaus größte Teil der Rechtsbeziehungen zwischen den Mitgliedern einer Gesellschaft ab, ebenso ihre Konflikte. |
| Was gibt es für Rechtsinstitute des Privatrechts? | Eigentum und Eigentumsfreiheit, Vertrag und Vertragsfreiheit, Vererbung und Vererbungsfreiheit. |
| Es gibt die Rechtsphilosophien Naturrecht und positives Recht! Unterscheiden Sie diese! | • Naturrecht: Grundlegende und dauerhafte Rechtsprinzipien, die aus vom Menschen nicht beeinflussbaren Quellen stammen (religiöser Ursprung), oder die im gesellschaftlichem Prozess des historischen Fortschrittes, der Aufklärung durch bewusstes Handeln geschaffen und gesichert werden (Vernunftrecht). Naturrechtliche Elemente in aktuellen Rechtsordnungen: “Jeder Mensch hat angeborne, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte, und ist daher als eine Person zu betrachten. Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer da-rauf sich beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.“ (§ 16 ABGB Öster-reich 1812) “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (Art. 1, Grundgesetz der BRD 1949) Dieser Artikel wird in der Verfassung der BRD durch eine Ewigkeitsgarantie in Artikel 79 abgesichert: “Eine Änderung ... ist unzulässig.“ • Positives Recht: Quelle: Gesetzgebung, durch menschlichen “Beschluss“ entstandenes Recht, kann jeden Inhalt haben, ist leicht veränderbar. |
| Was versteht man unter Rechtspositivismus? | “Reine Rechtslehre“ (Hans Kelsen); kann zu unerträglichen Widersprüchen zwischen Recht und Gerechtigkeit führen. Erfahrung des Totalitarismus im 20. Jahrhundert: Rückbesinnung auf Naturrecht („überpositives Recht“) → Menschenrecht bilden Schranken für positives Recht Totalitäre Demokratie der Französischen Revolution (Jacob Talmon): radikale Mehrheitsbeschlüsse gegen die Minderheit, bis hin zur Todesstrafe für eine abweichende Meinung. |
| Wozu kann Rechtspositivismus führen? | Rechtspositivismus kann zu unerträglichen Widersprüchen zwischen Recht und Gerechtigkeit führen. |
| Was ist die Radbruchsche Formel? | Zum Konflikt zwischen positivem Recht und Gerechtigkeit, zu Verbrechen die gesetzlich erlaubt waren. Zum Beispiel der zweite Weltkrieg. „Wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewusst verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur ‚unrichtiges‘ Recht, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur.“ Häufige Ableitung für Aktivist*innen: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ |
| Was ist politische Kultur? | Politische Kultur bedeutet nicht gleich politischer Stil. Politische Kultur ist die Gesamtheit der in einer Bevölkerung existierenden Orientierungen gegenüber politischen Akteuren und Institutionen und der eigenen Rolle in der Politik. Umfragen über politische Kultur enthalten oft Fragen zu Institutionenvertrauen: In Parteien, Regierung, Parlament, usw. |
| Welche Dimensionen politischer Kultur gibt es? | Kognitiv: Kenntnisse über Politik Affektiv: Gefühle, Meinungen, Einstellungen, Werte Evaluativ: Beurteilung über Ergebnisse der Politik |
| Was macht die Gesetzgebung, Verwaltung und die Gerichtsbarkeit? | • Gesetzgebung (Legislative): Die Gesetzgebung schafft die maßgeblichen generellen Normen des Staates, nämlich die Gesetze. Im modernen Staat ist die Gesetzgebung demokratisch organisiert, sie bedarf der demokratischen Legitimation. • Verwaltung (Exekutive): Die Verwaltung ist die klassische Staatstätigkeit und findet sich sowohl bei Bund, Land und Gemeinden. Die Gemeinden haben nur Verwaltungstätigkeiten. Die Verwaltung setzt sowohl generelle Normen (Verordnungen) als auch individuelle Normen (Bescheide). Kennzeichnen für die Verwaltung ist die Überordnung und Unterordnung von Organen. • Gerichtsbarkeit (Judikative): Unter Gerichtsbarkeit versteht man die rechtsprechende Gewalt. Richter sorgen dafür, dass es in Streitfällen zu einer gültigen Regelung kommt. Die Gerichtsbarkeit ist von entscheidender Bedeutung für die Kontrolle des Rechtsstaates. Die Gerichtsbarkeit ist charakterisiert durch ihre besondere Unabhängigkeit. |
| Erklären Sie den Absolutismus/den aufgeklärten Absolutismus! | Übergang von der feudalistischen zur bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. Es gab den Aus-bau der Macht der politischen Zentrale gegenüber den regionalen und lokalen Machtträger*innen, drastischer Rückgang der Bedeutung der Ständeversammlungen und Rückgang der Bedeutung der unabhängigen Gerichtshöfe als Hüter der Gesetze eines Landes. Es gab in den Ländern unterschiedliche Entwicklungspfade. |
| Was meint man mit aufgeklärten Absolutismus? | Gottesgnadentum als Herrschaftsbegründung: Herrscher*in als erste*r Diener*in des Staates mit Gemeinwohlorientierung → Maria Theresia, Joseph II (radikaler Reformer) Es gab demokratische Revolutionen • Amerikanische Revolution/Unabhängigkeitskrieg 1775-1783 • Französische Revolution 1789 • Militärdiktator Napoleon – Napoleonische Kriege in Europa • 1804 Umwandlung in Österreichisches Kaiserreich, 1806 Ende des Heiligen Römischen Rei-ches Deutscher Nation, Kaiser Franz II/I (1772-1835) • Wiener Kongress: Wiederherstellung der Fürstenherrschaft • Restaurativer Absolutismus unter Metternich: Vormärz, Biedermeier • Kaiser Ferdinand (1835-1848) „der Gütige“ • 1848 Bürgerliche Revolution (s.h. Eintrag Revolutionen) |
| Erklären Sie die Monarchie des 19. Jahrhunderts/Entwicklung des Verfassungsstaats! | Entwicklung des Verfassungsstaates → Bürgerliche Revolution von 1848 – 1849; soziale, politische und nationale Frage, es gibt drei Phasen der Revolution: konstitutionell, demokratisch und sozial: • Konstitutionell: angetrieben von Kossuth verabschiedet der ungarische Landtag in Bratislava die Märzgesetze: Personalunion zwischen Österreich und Ungarn, ungarischer Vizekönig, separates Budget, Armee, eigenständige Außenpolitik, Zentralisierung über Herrschaft über die Ungarn unterstellten Länder, Gesetze werden vom Kaiser zunächst bestätigt Wien: Metternichs Rücktritt wird vom niederösterreichischen Landtag verlangt, Hofintrige, Studierendenausschluss regiert kurzzeitig in Wien, Aufstand in Italien, Hof flüchtet kurzzeitig nach Innsbruck • Liberale Pillersdorfersche Verfassung: im April vom Kaiser verabschiedet/oktroyiert; enthielt einen Grundrechtskatalog, ging den Revolutionären wegen restriktivem und indirektem Wahlrecht nicht weit genug • Demokratisch: Forderung nach allgemeinem und direktem Wahlrecht Reichstagswahl Juni/Juli: nahezu alle Männer ab 24 Jahren waren wahlberechtigt S5! |
| Demokratisierung des Wahlrechts? | 1861 → Kurienwahlrecht 1867 → Vereins- und Versammlungsrecht 1873 → Direktes Wahlrecht 1896 → Allgemeines Wahlrecht 1907 → Gleiches Wahlrecht für Männer 1918 → Wahlrecht ohne Unterschied des Geschlechts |
| Entwicklung des Wahlrechts: | Die Auseinandersetzung um das Wahlrecht ist ein zentrales Element des „Eintritts der Massen in die Politik“ im 19. Jahrhundert. Der Kampf um das Wahlrecht ist ein Teil des Kampfes um die Demokratie: Menschenrechte, Versammlungsfreiheit, … Österreich hatte in der Monarchie ein absolutes Mehrheitswahlsystem. Die Wahlrechtskämpfe von 1905-1907 mit riesigen Straßendemonstrationen mit bis zu 200.000 Teilnehmer*innen er-zwangen schließlich zur Stärkung der Legitimationsbasis des Staates die Weiterentwicklung des Wahlrechts. Die Demokratie sei, meinte Karl Renner schon 1901 „[…] ein Segen, ein Segen für Hoch und Nieder, Arm und Reich. Sie lehrt den Besitzlosen auf das Gesetz hoffen und schützt die Besitzenden vor der Revolte.“. Die Durchsetzung eines allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts für Männer erfolgte im Jahr 1907, aber mit erheblichen Einschränkungen. Die stärkste Einschränkung der Allgemeinheit des Wahlrechts war natürlich der Ausschluss der Frauen. Aber auch die sogenannte Sesshaftigkeitsklausel und auch die unterschiedlichen Größen der Einerwahlkreise führte zu Verzerrung |
| Erste Republik – Herrschaftsform/Regimealternativen? | Nach Zerfall des ersten Weltkrieges wurde ein neues Regime gebraucht. Die Regimealternativen dafür waren eine repräsentative parlamentarische Demokratie auf Basis politischer Parteien, allgemeinem Wahlrecht, freiem Mandat der Abgeordneten und politischer Verantwortlichkeit der Regierung; Rätedemokratie: Soldatenräte, Arbeiterräte, Bauernräte: imperatives Mandat, jederzeitige Abberufbarkeit aller politischen Funktionsträger Ständedemokratie (katholisch): ständische Vertretungskörper; 12. November 1918: Provisorische Nationalversammlung beschließt im “Gesetz über die grundlegenden Einrichtungen der Staatsgewalt“ eine demokratische Republik als neue Staatsform. |
| Wann wurde Deutschösterreich gegründet? | Durch provisorische Nationalversammlung am 30. Oktober 1918; Es werden zwei neue Gremien eingesetzt: Staatsrat und Staatsregierung unter Leitung des Sozialdemokraten Karl Renner. 11.November 1918 ist das Ende der kaiserlichen Regierung und am 12. November 1918 wurde das Gesetz über die grundlegenden Einrichtungen der Staatsgewalt eingeführt und eine demokratische Republik als neue Staatsform gegründet. |
| Erste demokratische Wahlen in Österreich? | Das Verhältniswahlrecht wurde eingeführt, bislang gab es nur das Mehrheitswahlrecht. Das Verhältniswahlrecht ist auf Basis der Grundsätze eines allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Stimmrechts aller Staatsbürger ohne Unterschied des Geschlechts. |
| Erklären Sie die wirtschaftliche Entwicklung 1918-1929! | Es gab eine wirtschaftliche Notsituation. Es gab hohe Zollschranken für Exporte in die Nachfolgestaaten. Zuvor Autarkie in der Monarchie und nun abhängig von Lebensmittel- und Kohlelieferung aus dem Ausland. Es gab einer Hyperinflation in den Nachkriegsjahren und drohende Staatspleite 1922. Es gab 1924 eine Währungsreform von Krone in Schilling; 1929 begann die Weltwirtschaftskrise: Zusammenbruch und Verstaatlichung der Großbank Kreditanstalt; Zweite Völkerbundanleihe war 1932 und dadurch ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit; Nach Anschluss durch das Deutsche Reich: Flucht, Vertreibung, Inhaftierung, Vernichtung und forcierte Industrialisierung; Kriegsrüstung und Autarkiestreben, im Verlauf des Zweiten Weltkrieges zu-nehmend durch Industrieverlagerungen wegen Bombardierungen in Deutschland. |
| Was wissen Sie über die innenpolitische Polarisierung der ersten Republik? | Bundesregierungen sind meist Koalitionen der Christlich Sozialen (CS) mit einer anderen bürgerlichen Partei. Es gab eine hohe Gewaltbereitschaft und gegenseitige Provokationen auf der Ebene der Parteihänger*innen. Es wurden paramilitärische Verbände gegründet → 1920 Heim-wehr, christlich sozial; 1923 → Republikanischer Schutzbund (sozialdemokratisch); Im Juli 1927 → Arbeiter*innendemonstration in Wien wird von Polizei gewaltsam aufgelöst, Justizpalast wird von Demonstrant*innen angezündet und brennt nieder → 89 Tote. Trotzdem 1929 noch Einigung auf Verfassungsreform mit Sozialdemokrat*innen: Umwandlung in ein semipräsidentielles System. Ab 1932 verfügt die Bundesregierung nur mehr über eine Stimme Mehrheit im Nationalrat, verliert einige Abstimmungen. |
| Wozu dient die Verfassung? | Die Spielregeln des politischen Systems sollen stabiler sein als die Inhalte der Politik, die durch Gesetze und Regierungsakte erzeugt werden. |
| Wie ist die idealtypische Verfassung inhaltlich aufgebaut? | Die idealtypische Verfassung enthält… …die wichtigsten Regeln für das Zusammenleben in Staat und Gesellschaft in einem einzigen Dokument als „Gründungsurkunde“ eines Staates, und… …ist besonders gegen Änderungen geschützt. (z.B. durch höhere Mehrheitserfordernisse im Parlament als bei „gewöhnlichen“ Gesetzen) • Die „Spielregeln“ des politischen Systems sollen stabiler sein, als die Inhalte der Politik, die durch Gesetze und Regierungsakte erzeugt werden. Inhalte einer Idealtypischen Verfassung: • Staatsform • Staatsaufbau (z.B. Einheitsstaat, Bundesstaat, Staatsgrenzen,) • Staatsfunktion • Staatsinstitutionen und… o Ihre Organisation und Aufgaben bei der Erfüllung der Staatsfunktionen o Ihre Verantwortlichkeiten und ihr Verhältnis zueinander • Rechten und Pflichten von Individuen und Gruppen • Staatsziele (z.B. „pursuit of happiness“, Sozialstaat) • Regeln für die Änderung der Verfassung |
| Unterschiede zwischen Grundprinzipen und Staatszielen in der österreichischen Verfassung (jeweils ein Beispiel) | Grundprinzipen sind die Staatsformen → Österreich ist republikanisch demokratisch und bundestaatlich. Die Staatszielbestimmungen sind inhaltliche Leitlinien für den Staat. wie Antifaschismus, Minderheitenschutz, immerwährende Neutralität, Rundfunk als öffentliche Aufgabe. |
| Was ist eine empirische Verfassung? | Enthalten oft nicht alle wichtigen Inhalte und Regeln in einer Verfassungsurkunde • Es gibt nie eine „Kodifizierung“ der Spielregeln in einer einzelnen Verfassungsurkunde (z.B. Großbritannien), sondern eine historisch entstandene Sammlung wichtiger Dokumente. • Es gibt spätere Verfassungszusätze (z.B. amendments to the US constitution). • Es gibt separate wichtige Gesetze oder Gesetzesparagraphen, die ebenfalls im Verfassungsrang stehen. • Es gibt wichtige Regeln in Gesetzen oder Gesetzesparagraphen, die ebenfalls im Verfassungsrang stehen. • Es gibt wichtige Regeln in Gesetzen, die nicht im Verfassungsrang stehen → Unterscheidung in materielles und formelles Verfassungsrecht. • Es gibt Spielregeln und relevante Institutionen in einem politischen System, die nicht recht-lich fixiert sind → Unterscheidung in Formalverfassung und Realverfassung. |
| Wie lief die Verfassungsentwicklung? | • Vorstellung von der idealtypischen Verfassung: richtet den Fokus auf die Verfassungsentstehung („constitutional moment(s)“) • Entwicklungsdynamik der Gesellschaft → führt zu Widersprüchen zwischen Realverfassung und Formalverfassung. • Dynamik des Rechtssystems als Teil des politischen Systems: Konfliktreicher Prozess der Anpassung der Rechtsordnung an die jeweils neuen Kräfteverhältnisse in Gesellschaft und Staat |
| Nennen Sie wichtige B-VG Novellen! | • 1.10.1920: B-VG 1920 wurde von einer konstituierenden Nationalversammlung beschlossen, welche aus den ersten demokratischen Wahlen in Österreich hervorgegangen war. • 1922 Finanzverfassungsgesetz: legte die Kompetenzverteilung für Einnahmen (Steuern, Zöl-le, Gebühren und Abgaben) und deren Aufteilung auf Bund, Länder und Gemeinden fest. • 1925 wurde die Kompetenzverteilung in der Gesetzgebung für Bund und Länder festgelegt. • 1929 wurde von einem parlamentarischen in ein semipräsidentielles System umgewandelt. Das bedeutet Direktwahl und Aufwertung der Funktion de*r Bundespräsident*in, Machtver-schiebung von der Legislative zur Exekutive. • 1994 Gesamtnovelle: Beitritt EU, Rückbenennung in B-VG; Prinzipien: demokratische, re-publikanische, bundesstaatliche, rechtsstaatliche, gewaltenteilende |
| Wann war das erste separate Bundesverfassungsgesetz? | Finanzverfassungsgesetz 1922: legte die Kompetenzverteilung für Einnahmen (Steuern, Zölle, Gebühren und Abgaben) und deren Aufteilung auf Bund, Länder und Gemeinden fest. |
| Unterscheiden Sie die Verfassung im materiellen und im formellen Sinn! | • Materieller Sinn: orientiert sich am Inhalt der rechtlichen Bestimmungen. Das heißt das Ver-stehen der wesentlichen rechtlichen Grundsätze des Staates. Beim Verfassungsrecht im ma-teriellen Sinn kommt es also auf den Inhalt einer Rechtsnorm und nicht auf ihre Form an. • Formeller Sinn: orientiert sich an der Art der Entstehung einer Rechtsnorm. Das heißt die Gesamtheit aller Rechtsnormen, die vom Gesetzgeber als Verfassungsrecht nach den dafür vorgesehenen Regeln geschaffen und als solches bezeichnet werden. |
| Was bedeutet dauernde immerwährende Neutralität? | Der Begriff der dauernden Neutralität beinhaltet, dass neutrale Staaten bereit im Vorfeld eines Krieges eine solche neutrale Haltung einnehmen soll. Dazu gehört etwa der Verzicht auf einen Beitritt zu einem Militärbündnis. |
| Wie kann eine Gesetzesinitiative eingeleitet werden? | Es gibt vier Wege und zwar den Beschluss der Bundesregierung, Antrag von fünf Abgeordneten des Nationalrates, Antrag des gesamten Bundesrates oder eines Drittels der Mitglieder des Bundesrates und Volksbegehren. |
| Was ist eine ”Doppelverfassung”? | Wegen der autonomen Anwendung spricht man von einer „Doppelverfassung“, um die Eingliederung Österreichs in die europäische Rechtsordnung zu charakterisieren → EU-Primärrecht und EU-Sekundärrecht stehen über nationalem Verfassungsrecht, nur Grundprinzipien der österreichischen Bundesverfassung stehen über EU-Recht. |
| Erklären Sie die Prinzipien des Staates! | • Demokratisches Prinzip: Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Gemeint ist damit, dass das Volk in direkten Wahlen jene Organe wählt, welche die Gesetze erlassen. • Republikanisches P.: Die Verfassung legt ausdrücklich fest, dass Österreich eine Re-publik ist. Das republikanische Prinzip bezieht sich auf die Staatsform, also auf das Staatsoberhaupt. Der Bundespräsident wird regelmäßig von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Dies ist ein Gegenbegriff zur Monarchie. • Bundesstaatliches P.: das bundesstaatliche Prinzip wird auch das föderale Prinzip genannt. Der Bundesstaat setzt sich aus dem Bund und den neun Bundesländern zusammen. Die konkrete Ausgestaltung ergibt sich aus den Verfassungsbestimmungen, die die Staatsgewalt, also die Macht des Staates auf den Bund einerseits und die Länder andererseits auf-teilen. • Rechtstaatliches P. Art 18 B-VG: Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. • Gewaltenteilendes P.: Aufteilung der Staatsfunktionen (und damit Macht) auf mehrere Staatsorgane • Liberales P.: Trennung von Staat und Gesellschaft. |
| Welches Wahlsystem gibt es in Österreich? | Verhältniswahlen |
| Beschreiben Sie das Wahlsystem für den österreichischen Nationalrat. | Verhältniswahl mit verbundenen Bundes-, Landes- und Regionallisten. Die Wähler*innen können die Listen mit Hilfe der Vorzugsstimme umreihen. Die Bundesverfassung (Art. 26 B-VG) determiniert das Wahlrecht sehr stark: • Die allgemein für demokratische Staaten als verbindlich angesehenen Wahlrechtsgrundsätze der allgemeinen, gleichen, geheimen und persönlichen Wahl. • Ebenso verschiedene organisatorische Vorschriften (Wahltag, Briefwahl, …) • Grundsatz der Verhältniswahl • Wahlalter • Zuteilung der Mandate an die Wahlkreise auf der Basis der Zahl der Staatsbürger*innen → 2011: 1.401.940/183 = Verhältniszahl = 45.912,240 Jedem Landeswahlkreis werden so viele Mandate zugewiesen, wie die Verhältniszahl in der Zahl der Staatsbürger*innen enthalten ist |
| Unterschiedliche Beispiele für das Mehrheitswahlsystem | • Relatives Mehrheitswahlsystem (Großbritannien): Auf dem Stimmzettel sind die Kandidaten für den Wahlkreis alphabetisch aufgelistet. Jeder Wahlkreis gibt den Sitz im Parlament an den Kandidaten, der mehr Stimmten erhält als jeder andere Kandidat. • Absolutes Mehrheitswahlsystem (Österreich bis 1918): Es war derjenige als gewählt anzusehen, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt hatte. Wurde dieses Ergebnis nicht erreicht, musste eine engere Wahl vorgenommen werden, an der sich nur mehr die beiden Kandidaten beteiligen durften, auf die relativ am meisten Stimmen entfallen waren. • Romanisches Mehrheitswahlsystem (Frankreich): Einerwahlkreise in bis zu zwei Wahlgängen (Stichwahl) Im ersten Wahlgang – absolute Mehrheit – mindestens 25% der Wahlberechtigten; Wenn erforderlich: zweiter Wahlgang – relative Mehrheit genügt |
| Drei unterschiedliche Wahlsysteme | Mehrheitswahlsystem bzw. Majorzwahlsystem Verhältniswahlsystem bzw. Proportionalwahlsystem Kombiniertes (gemischtes) Wahlrecht bzw. mixed member system |
| Was ist das Mehrheitswahlsystem? | Beim Majorzwahlsystem ist pro Wahlkreis nur ein*e Abgeordnete*e zu wählen. Der Aus-gang der Wahl wird ganz wesentlich dadurch bestimmt, welche Wähler*innenschichten in den einzelnen Wahlkreisen eine - gegebenenfalls auch nur sehr knappe Mehrheit haben. Die Art, wie die Grenzen der Wahlbezirke gezogen werden [so genannte Wahlkreisgeometrie] verschafft gar nicht allzu selten einer Partei aufgrund unterschiedlicher Größe oder Verteilung der Wähler*innenschichten auf die Wahlkreise eine satte Mehrheit im Parlament, ob-wohl die unterlegene(n) Partei(en) im ganzen Land insgesamt mehr Wählerstimmen erhalten haben - nur eben in den "falschen" Wahlkreisen. Dem Majorzsystem haftet somit nicht ganz zu Unrecht der Beigeschmack von Manipulation und Wahlbetrug an. Umgekehrt begünstigt das Majorzwahlrecht die Wahl starker Persönlichkeiten. |
| Was ist das Verhältniswahlsystem? | Das Proporzwahlsystem geht davon aus, dass nicht einzelne Abgeordnete für die Politik entscheidend sind, sondern politische Parteien und ihre Programme. Deshalb werden beim Proporzwahlrecht größere Wahlkreise gebildet, in denen mehrere Sitze zu vergeben sind. Die Sitze werden proportional zur Anzahl der für eine bestimmte Partei abgegebenen Stimmen unter die Parteien verteilt. Damit werden Manipulationen durch Wahlkreisarithmetik weitgehend ausgeschlossen und auch kleinere Parteien haben eine faire Chance, entsprechend der Stärke ihrer Wählerbasis gewählt zu werden. |
| Erklären Sie die Verhältniswahlsysteme! | Reines Verhältniswahlsystem – Weimarer Republik; Deutschland – personalisiertes Verhältniswahlsystem. Jeder Wähler hat zwei Stimmen, die erste Stimme für den Direktkandidaten in seinem Wahlkreis und die zweite Stimme für eine Partei und deren Landesliste. Mehrheitverstärkendes Verhältniswahlsystem: Die Partei, welche als stärkste aus den Wahlen hervorgeht, erringt automatisch die Mehrheit der Sitze im Parlament. |
| Begriff „Repräsentative Demokratie“ | In der Herrschaftsform werden politische Entscheidungen in der Regel nicht durch das Volk direkt getroffen, sondern durch Repräsentant*innen (Mandatare, Abgeordnete), die in regelmäßigen Wahlen bestimmt werden. Wahlen sind daher die zentralen Momente im Leben einer Demokratie, in denen das Volk tatsächlich direkt herrscht. |
| Unterscheiden Sie die direkte von der indirekten Demokratie! | • Indirekte Demokratie drückt sich bei den Wahlen aus. Die Wahlberechtigten wählen Organwalter*innen, welche im Namen des Staates Rechtakte setzen. Indirekte Demokratie wird auch repräsentative Demokratie genannt, weil nicht die Wähler*innen die Entscheidungen treffen, sondern die von den Wähler*innen gewählten Repräsentant*innen. • Direkte Demokratie: selbst an der inhaltlichen Entscheidung mitzuwirken. |
| Wie erfolgt die Wahl des Nationalrates? | Aufgrund des allgemeinen, gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Wahlrechts. Rechtsstaatliches (Legalitätsprinzip) Prinzip: Kennzeichen eines Rechtsstaates ist eine Rechtsordnung. Diese Rechtsordnung muss auch eingehalten werden. Um das sicherzustellen muss ein wirksamer Rechtsschutz zu Verfügung stehen. Ein Rechtsschutzsystem muss gewährleisten, dass Entscheidungen auf ihre Gesetzesmäßigkeit überprüft werden kann. Gewaltenteilendes Prinzip: Die Macht des Staates wird auf drei verschiedene Staatsgewalten aufgeteilt – Gesetzgebung (Legislative), Verwaltung (Exekutive), Gerichtsbarkeit (Judikative) Liberales Prinzip: drückt sich in den Grundrechten aus. Damit soll den Menschen ein Freiheitsbereich gegenüber dem Staat eingeräumt und garantiert werden. |
| Was versteht man unter Parlamentarismus? | Es gibt eine Versammlung, die die Bevölkerung des Staates repräsentiert; diese ist mit relevanten politischen Befugnissen ausgestattet: Vetorecht gegenüber Steuererhöhungen, allgemeines Vetorecht in der Gesetzgebung. Parlamentarismus ist eine Eigenschaft von politischen Systemen, die erfüllt ist, wenn eine Versammlung von Vertreter*innen des Volkes, z. B. Parlamentarier*innen in einem Parlament, über die Gesetzgebung bestimmen. Parlamentarismus ist ein wichtiges Merkmal des parlamentarischen Regierungssystems, in dem das Zentrum politischer Entscheidungskompetenzen beim Parlament liegt, indem dieses etwa auch die Regierung wählt und entlässt, ganz gleich, welche Staatsform der betreffende Staat de jure besitzt. Hans Kelsen definiert Parlamentarismus als „Bildung des maßgeblichen staatlichen Willens durch ein vom Volke auf Grund des allgemeinen und gleichen Wahlrechtes, also demokratisch gewähltes Kollegialorgan, nach dem Mehrheitsprinzip.“ |
| Was versteht man unter einem parlamentarischen Regierungssystem? | Die Regierung und ihre Mitglieder sind stets vom Vertrauen des Parlaments abhängig. Das Kabinett oder einzelne Minister*innen können jederzeit durch ein Misstrauensvotum abberufen werden. Als parlamentarisches Regierungssystem bezeichnet man jene Ausformungen parlamentarischer Systeme westlicher Demokratien, in denen die Regierung zu ihrer Wahl und in ihrer Amtsausübung auf die direkte oder indirekte Unterstützung durch das Parlament angewiesen ist. Hierbei sind die beiden Institutionen personell miteinander verzahnt und das Parlament besitzt ausgeprägte Kompetenzen, in erster Linie die Wahl und Absetzung der Regierung. Bedeutend ist auch, dass die*der Vorsitzende der Regierung (also die* Regierungschef*in wie beispielsweise die* Kanzler*in oder ein*e Ministerpräsident*in) vom Parlament gewählt wird und erweiterte Rechte gegenüber den Minister*innen besitzt. |
| Unterscheiden Sie den positiven und negativen Parlamentarismus! | Die Unterscheidung bezieht sich auf die Befugnisse des Parlaments bei der Ernennung der Regierung. • Positiver Parlamentarismus: eine Mehrheit des Parlaments muss der Bildung einer neuen Regierung explizit zustimmen. Zum Beispiel Vertrauensabstimmung oder Wahl der Minister*innen • Negativer Parlamentarismus: eine Regierung gelangt ohne explizite Zustimmung des Parlaments in ihr Amt |
| Erklären Sie die Regierungsbildung in Österreich anhand Parlamentarismus! | • Bundesregierung: negativer Parlamentarismus: Die neue Bundesregierung muss sich ledig-lich innerhalb einer Woche nach ihrer Ernennung durch die*den Bundespräsidentin dem Nationalrat in einer Sitzung vorstellen → erste Gelegenheit für ein Misstrauensvotum; • Landesregierung: positiver Parlamentarismus: Die Mitglieder der Landesregierung werden vom Landtag in ihr Amt gewählt. |
| Wie lange dauert die Legislaturperiode der Abgeordneten im Parlament und wie kann sie beendet werden? | Legislaturperiode von 5 Jahren Vorzeitige Beendigung und Neuwahl: Selbstauflösung durch Beschluss des Nationalrates, Auflösung durch die*den Bundespräsident*in auf Vorschlag der Bundesregierung, nur einmal aus demselben Anlass, sofortige Auflösung des Nationalrats, nur Nationalratspräsident*innen und zwei ständige Unterausschüsse oder Auflösung des Nationalrats bei Ablehnung einer Absetzung der*des Bundespräsident*in in einer Volksabstimmung |
| Was bedeutet freies Mandat? | Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden. Weder an den Wähler*innenwillen noch an den Willen ihrer Partei. Der Fraktionszwang ist rechtlich nicht durchsetzbar. |
| Was bedeutet Immunität der Abgeordneten? | Dient dem Schutz der politischen Tätigkeit als Abgeordnete, ist kein Freibrief für persönliches Fehlverhalten. Berufliche Immunität: Abgeordnete können für ihr Abstimmungsverhalten weder zivilrechtlich noch strafrechtlich belangt werden. Für ihre schriftlichen und mündlichen Meinungsäußerungen nur vom Nationalrat selbst, außerberufliche Immunität je nachdem ob die Handlung ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit hat. |
| Erklären Sie den Bundesrat! | Der Bundesrat ist ein Organ des Bundes. Es gibt eine Partialerneuerung nach jeder Landtagswahl und die Mitglieder des Bundesrats werden nach Stärkeverhalten des Landtags gewählt. Anzahl der Mandate je Land: nach Bürger*innenzahl maximal 12 und mindestens drei; Mitgliederzahl derzeit 61 Mitglieder; Der Bundesrat ist eine sehr schwache Länderkammer im Vergleich mit zweiten Kammern anderer föderaler Staaten. [mehr in der Zusammenfassung] |
| Was versteht man unter Landtag? | Der Landtag wird von den Bürger*innen des Landes gewählt. Der Landtag wählt die/den Landeshauptfrau/-mann und die Mitglieder der Landesregierung und die Mitglieder im Bundesrat, welche das Land vertreten. Der Landtag ist das Landesparlament. Er ist das gesetzgebende Organ des jeweiligen Bundeslandes und beschließt somit alle Landesgesetze. Die Bedingungen für die Wahl zum Landtag dürfen nicht enger sein als die Bedingungen der Bundesverfassung für die Wahl zum Nationalrat. |
| Was versteht man unter Gemeinderat? | Der Gemeinderat ist das Parlament der Gemeinde. Er ist für alle politischen Angelegenheiten der Gemeinde zuständig, zum Beispiel muss er jeden Hausbau in der Gemeinde genehmigen oder dafür sorgen, dass die Müllabfuhr geregelt ist. |
| Weg der Landesgesetzgebung? | Die Landesgesetze werden durch den Landtag beschlossen, Die Gesetzesbeschlüsse werden von Landeshauptfrau/-mann der Bundesregierung vorgelegt, Die Bundesregierung hat drei Möglichkeiten: Einspruch, Frist ablaufen lassen, ausdrückliche Zustimmung zum Gesetzesbeschluss. |
| Was ist die*der Bundespräsident*in? | Sie*er ist das höchste Repräsentationsorgan der Republik Österreich, das heißt sie*er vertritt Österreich nach außen hin. Sie*er wird direkt vom Volk gewählt. Die Funktionsperiode ist nur einmal zulässig, das heißt ein*e Kandidat*in kann höchstens 12 Jahre hintereinander Bundespräsident*in sein. |
| Was hat die*der Bundespräsident*in für Funktionen? | Vertretung der Republik Österreich nach außen, Oberbefehl über das Bundesheer, Ernennung und Entlassung der Bundesregierung, Notstandskompetenzen, Begnadigungsrecht, … |
| Unterscheiden Sie das Zweikammersystem – Einkammersystem! | Im Bund hat das Parlament zwei Kammern, nämlich den Nationalrat (direkte Vertretung der Bürger*innen) und den Bundesrat (Vertretung der Länder). Nationalrat und Bundesrat bilden gemeinsam die Bundesversammlung. In den Ländern bestehen nur die Landesparlamente aus einer einzigen Kammer, nämlich dem Landtag. Bundesversammlung: Kompetenzen: Angelegenheiten betreffend die*den Bundespräsident*in (deren*dessen Angelobung; Anordnung einer Volksabstimmung zur vorzeitigen Absetzung; Zustimmung zur behördlichen Verfolgung; Anklageerhebung beim Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung der Bundesverfassung), Kriegserklärung. 1920-31 und 1945 wählte die Bundesversammlung den Bundespräsidenten. |
| Was sind die wichtigsten Funktionen des Parlaments? | Die wichtigste Funktion ist die Gesetzgebung, dann noch die Kontrollfunktion (Untersuchungsausschüsse, dringliche Anfragen, mündliche Anfragen), die Mitwirkungsfunktion (Mitwirkungsrechts Europäische Union), Tribünenfunktion (Debatten), Rekrutierungsfunktion (Volksanwaltschaft, Verfassungsgerichtshof) |
| Aufgaben und Funktionen des Bundesrats und der Landtage? | Bundesrat wirkt bei der Gesetzgebung mit. Die Mitwirkungsrechte sind nicht sehr stark ausgeprägt, in ganz seltenen Fällen ein absolutes Zustimmungsrecht (z.B. bei Fällen in Bezug auf seine eigene Rechtsstellung). Binnen acht Wochen kann er Einspruch gegenüber Gesetzesbeschlüssen des Nationalrats erheben (suspensives Veto). Der Nationalrat muss dann, wenn er es unverändert beschließen will, einen Beharrungsbeschluss fassen wobei ein erhöhtes Präsenzquorum (Hälfte der Abgeordneten) erforderlich ist. Die Landtage übernehmen die Repräsentation, Gesetzgebung, Kontrolle und die Kreation von Organwalter*innen, sie schaffen eine öffentliche Tribüne für politische Diskurse. |
| Wie wird in Österreich die Regierung kreiert bzw. wieder entlassen? | Die Ernennung und die Entlassung der Bundesregierung obliegt seit 1929 der*dem Bundespräsident*in. Art. 70 (1). Bundeskanzler*in und Bundesregierung auf Vorschlag ernannt. Zur Entlassung der gesamten Bundesregierung ist kein Vorschlag erforderlich. Einzelne Mitglieder werden auf Vorschlag der*des Bundeskanzler*in entlassen. Gegenzeichnung erfolgt bei Ernennung der*des Bundeskanzler*in oder Bundesregierung durch die*den neue*n Bundeskanzler*in, Entlassung bedarf keiner Gegenzeichnung. Neue Bundesregierung muss sich dem Nationalrat binnen einer Woche vorstellen. Versagt der Nationalrat der Bundesregierung oder einzelner Mitglied das Vertrauen, so ist Bundesregierung oder Bundesminister*in des Amtes zu entheben. |
| Wer sind die obersten Organe der Vollziehung? Woraus besteht die Bundesregierung? | Bundespräsident*in, Bundesminister*innen, Staatssekretär*innen sowie die Mitglieder der Landesregierungen. Dazu kommt noch die Minister*innen und Kabinettschef*innen. |
| Erklären Sie das Legalitätsprinzip! | Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Dies ist ein Kern des Rechtsstaates Der Begriff Legalitätsprinzip hat in der österreichischen und der schweizerischen Rechtssprache neben der Verpflichtung der Ermittlungsbehörden zur Strafverfolgung eine zweite, grundlegendere Bedeutung. Das Legalitätsprinzip ist hier Teil des rechtsstaatlichen Grundprinzips der Bundesverfassung (andere Grundprinzipien: Bundesstaat, Demokratie, Republik, Gewaltenteilung und Grundrechte) und besagt gemäß Art. 18 Abs. 1 B-VG (Österreich), dass die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund von Gesetzen ausgeübt werden darf - es entspricht also grob dem deutschen Begriff des Vorbehalts des Gesetzes. Jeder Verwaltungsakt, der gesetzt wird, muss durch ein vom Gesetzgeber erlassenes Gesetz gedeckt sein. Das Legalitätsprinzip soll das Handeln der Verwaltung für die*den Bürger*in vorhersehbar und berechenbar machen und so Willkür verhindern. Eine Durchbrechung erfährt das Legalitätsprinzips im Rahmen der Ermessensentscheidungen von Behörden. |
| Was ist das allgemeine und was ist das besondere Verwaltungsrecht? | • Allgemeines Verwaltungsrecht regelt die grundlegenden Rechtsinstitute und Verfahrensweisen. • Das besondere Verwaltungsrecht enthält im modernen Leistungsstaat den größten Teil der Rechtsmasse, wie zum Beispiel das Meldegesetz, Universitätsgesetz, etc. |
| Unterscheiden Sie juristische von natürlichen Personen! | Juristische Personen sind Träger*innen von Rechten und Pflichten, die nicht physische oder natürliche Personen sind. Natürliche Personen sind (in Deutschland) alle Menschen als Träger von Rechten und Pflichten. Mit der Vollendung der Geburt wird ein Mensch rechtsfähig und damit eine natürliche Person. Die Rechtsfähigkeit endet bei natürlichen Personen mit dem Tod. Bei juristischen Personen unterscheidet man zwischen juristischen Personen des privaten Rechts und juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Dabei kann eine juristische Person eine Personenvereinigung oder eine Vermögensmasse sein, die aufgrund gesetzlicher Anerkennung rechtsfähig ist, d. h. selbst Träger*in von Rechten und Pflichten sein kann, dabei aber keine natürliche Person ist. Die Rechte und Pflichten der juristischen Personen werden dabei von eine*r Vertreter*in wahrgenommen. → Juristische Personen des öffentlichen Rechts (z.B. Staat, Land, Gemeinde) → Juristische Personen des Privatrechts (z.B. Aktiengesellschaft, Politische Partei, Verein) |
| Erklären Sie die Kompetenzen des Bundes und der Länder! | Die Verwaltungsaufgaben werden zwischen Gebietskörperschaften Bund und Ländern nach den Artikeln 10-15 BVG aufgeteilt. Daraus ergibt sich, dass bestimmte Angelegenheiten teilweise exklusiv und unmittelbar nur vom Bund (Sicherheitspolizei und Strafrecht) und andere nur von den Ländern (Natur- und Jugendschutz) zu besorgen sind. Jedoch wird der Großteil der Verwaltungsaufgaben im Wege der mittelbaren Bundesverwaltung vollzogen. In diesem Fall sind die Landeshauptfrauen/-männer an die Weisungen der*des jeweils zuständigen Bundesminister*in unterworfen. |
| Was bedeutet Gerichtsbarkeit? | Ist prinzipiell von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt. Verfassungsrechtliche Garantie der richterlichen Unabhängigkeit. Richter*innen sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Gestützt wird diese unbedingte Weisungsfreiheit durch die weitgehende Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit. Die richterliche Unabhängigkeit ist das Kernstück der Unabhängigkeit der Justiz von der Verwaltung. |
| Was macht die Bundesregierung? | Mit den obersten Verwaltungsgeschäften des Bundes sind die*der Bundeskanzler*in, die*der Vizekanzler*in und die übrigen Bundesminister*innen betraut. Sie bilden in ihrer Gesamtheit die Bundesregierung unter dem Vorsitz der*des Bundeskanzler*in. |
| Wie ist die Absetzung der*des Bundespräsident*in möglich? | Nur durch eine Volksabstimmung, wenn die Bundesversammlung es verlangt. |
| Wie funktioniert die Bestellung und Entlassung der Bundesregierung? | • Bestellung: Bundespräsident*in ernennt Bundeskanzler*in, Bundeskanzler*in macht Vor-schlag für die übrigen Mitglieder, Bundespräsident*in ernennt die übrigen Mitglieder. • Entlassung: Bundespräsident*in entlässt die ganze Bundesregierung oder Bundeskanzler*in schlägt Entlassung eines Mitgliedes vor und die*der Bundespräsident*in entlässt dieses Mitglied der Bundesregierung |
| Was sind politische Parteien? | Eine politische Partei ist eine dauernd organisierte Verbindung. Sie zielt durch gemeinsame Tätigkeit auf eine umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung durch die Teilnahme an Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern und dem Europäischen Parlament ab. Politische Parteien sind den Rechtsinstituten der Demokratie im historischen und verfassungstheoretischen Sinn vorausgesetzt. |
| Was sind Parteien in Österreich aus juristischer Sicht und was sind die Aufgaben von Parteien? | Politische Parteien sind juristische Personen des Privatrechts. Mit dem Bundesgesetz über die Aufgaben, Finanzierung und Wahlwerbung politischer Parteien – PartG wurden Parteien auf eine rechtliche Basis gestellt. Aufgaben: Mitwirkung an der politischen Willensbildung; Satzungen beschließen; diese veröffentlichen und beim BMI zu hinterlegen |
| Welche Stellung haben Parteien im politischen System Österreichs? |
Parteien sind im historischen und verfassungstheoretischen Sinn in Österreich vorausgesetzt. Sie sind die Gründer der Ersten und Zweiten Republik. Mit dem Parteiengesetz 1975 wurden die Parteien in der österreichischen Verfassung verankert. In der Realverfassung war und ist Öster-reich seit der Gründung der Republik [Achtung, hier fehlt was!]
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| Erkläre die Rolle/Funktion der Parteien anhand der klassischen Trias „polity, politics, policy“ | • polity: formale Dimension der Politik → umfasst normative, verfassungsrechtliche Grundlagen der Politik • politics: prozessuale Dimension der Politik → umfasst politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse sowie wichtige politische Abstimmungs- und Koordinationsmechanismen • policy: inhaltliche Dimension der Politik: Umfasst die inhaltlichen Ziele, Aspekte und Programme |
| Was können Abgeordnete derselben Wahlpartei machen? | Sie können sich zu parlamentarischen Klubs zusammenschließen, wofür mindestens fünf Abgeordnete erforderlich sind. Der Klubstatus eröffnet den Zugang zu den Parlamentsausschüssen zu Räumlichkeiten und zu Finanzmitteln. |
| Was sind die Idealtypen der Interessenvertretung? | • (Neo-)Korporatismus ist die dauerhafte Zusammenarbeit und Koordination in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zwischen der Regierung und den zentralen Verbänden von Kapital und Arbeit. In Abgrenzung zu älteren Korporatismus-Konzepten der katholischen Kirche und der Faschismen nach 1945. • Liberalismus „freies Spiel der Kräfte“/Lobbying - bei jeder politischen Entscheidung der Regierung wetteifern die Interessenverbände um die Durchsetzung ihrer eigenen Position als staatliche Politik. |
| Was ist die Sozialpartnerschaft? | Die Sozialpartnerschaft ist die Zusammenarbeit der großen wirtschaftlichen Interessenverbände (Arbeiterkammer, Österreichischer Gewerkschaftsbund, Landwirtschaftskammer und Wirtschaftskammer) untereinander und mit der Regierung. Es geht dabei nicht nur um die Verhandlung der Kollektivverträge, sondern um alle Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik. |
| Was macht die Sozialpartnerschaft? | • Freiwillige Selbstkontrolle von Preisen und Löhnen • Klassenkampf am grünen Tisch → minimale Streiktätigkeit Interessensvermittlung durch und Koordination der staatlichen Politik durch einige privilegierte Verbände mit Vertretungsmonopol. • Einbindung in die Politikvorbereitung: Begutachtungsverfahren, Studien, Beiräte • Einbindung in die Politikentscheidung: hoher Anteil von Nationalratsabgeordneten von SPÖ und ÖVP mit einer Verankerung in den Verbänden der Sozialpartnerschaft • Einbindung in die Politikumsetzung (Implementation) durch eine Vielzahl von Beiräten und Kommissionen, in denen die Sozialpartner vertreten sind. |
| Erklären Sie die österreichische Sozialpartnerschaft ab 1945! | 1945 wurde ein gemeinsames Komitee zur Beratung dringlicher sozialpolitischer Probleme zwischen Wiener Handelskammer und Wiener Arbeiterkammer gegründet. 1945/1946 wurden die Bundeswirtschaftskammer, der österreichische Arbeiterkammervertrag, der Gewerkschaftsbund und die Präsidentenkonferenz der Landeswirtschaftskammern gegründet. |
| Rückgang der Sozialpartnerschaft durch EU-Beitritt | • Der Beitritt zur EU 1995 brachte einen massiven Bedeutungsverlust für die Sozialpartnerschaft • Verlagerung von Entscheidungskompetenzen auf die europäische Ebene • Andere Paradigmen: Liberalere Wirtschaftspolitik • Kreis der Interessenorganisationen mit Einfluss wurde breiter |
| Erklären Sie den Begriff „Zivilgesellschaft“ | • Im traditionellen Sinn umfasst der Begriff alle Aktivitäten und Strukturen der „Bürger*innen“, die nicht zum Erwerbsleben zu zählen sind und sich üblicherweise in Vereinen oder privaten Aktivitäten abspielen. Freiwillige Feuerwehr, Traditionsvereine, Schützenvereine, … • In einem politischen und gesellschaftskritischen Sinn: NGOs wie Amnesty International und Greenpeace. Zivilgesellschaft als funktionales äquivalent für öffentliche Aufgabenerfüllung: verwendet zur Entstaatlichung bzw. Privatisierung öffentlicher Aufgaben. |
| Was ist der Verfassungsgerichtshof? | Der Verfassungsgerichtshof ist das höchste Gericht in Österreich. Er kann nicht nur individuelle Rechtsakte, sondern auch generelle Rechtsakte (Verordnungen und Staatsverträge) aufheben. Der VfGH besteht aus eine*r Präsident*in, eine*r Vizepräsident*in und zwölf Mitgliedern. Dazu kommen noch sechs Ersatzmitglieder. Die wichtigsten Aufgaben sind Normprüfung, Prüfung von Wahlen, Prüfung der rechtlichen Verantwortlichkeit. |
| Warum bezeichnet man den VfGH als negativen Gesetzgeber? | Der Ausdruck von Entscheidungsakten tangiert die Existenz bzw. Nichtexistens von generellen Normen. Positive Gesetzgebung: Wenn z.B. ein Gesetz aufgehoben wird, tritt sofort das alte, vorherige in Kraft. Die große Anzahl der dem VfGH zur Entscheidung vorgelegten Gesetze und eine eben-falls neue relativ „offensive“ Verfassungsinterpretation durch den VfGH haben ihn zu einem sehr relevanten Akteur im Gesetzgebungsprozess gemacht. |
| Was ist die Volksanwaltschaft? Was prüft die Volksanwaltschaft? | Die Volksanwaltschaft ist ein Hilfsorgan des Parlaments zur Kontrolle der Verwaltung. Eine organisatorische Besonderheit der Volksanwaltschaft besteht drin, dass der Volksanwaltschaft weder ein*e Präsident*in noch ein*e Vizepräsident*in vorsteht, sondern vielmehr drei gleichberechtigte Volksanwält*innen. Die Funktionsperiode beträgt sechs Jahre und jeweils eine*r von ihnen übt den Vorsitz aus. Die nahe Beziehung der Volksanwaltschaft zum Nationalrat drückt sich auch dadurch aus, dass die drei Volksanwält*innen vom Nationalrat gewählt werden. Die Volksanwaltschaft prüft Missstände in der Verwaltung des Bundes. Dazu gehört nicht nur die Hoheitsverwaltung, sondern auch die Privatwirtschaftsverwaltung. Ein Missstand kann auch dann vorliegen, wenn das Verhalten der Verwaltung zwar formell dem Gesetz entspricht, aber dennoch zu sozial nicht akzeptablen Ergebnissen führt. |
| Strukturen und Aufgaben des Rechnungshofs in Österreich: | Der Rechnungshof ist ein Hilfsorgan des Nationalrates und hilft bei der Gesetzgebung. Er ist weisungsfrei und seine Dauer ist 12 Jahre. Er hat die Finanzkontrolle über Unternehmern und Kammern durch Eigeninitiative oder durch Auftrag. Gebarungskontrolle beim Bund • Ausgaben- und Einnahmen: erstellt jährlich den Bundesrechnungsabschluss und übermittelt diesen an den Nationalrat • Staatschulden |
| Beschreiben Sie die Auswirkungen des EU-Beitritts auf Exekutive, Legislative und Judikative in Österreich. | • Legislative: durch Kompetenztransfer auf europäische Ebene verlor österreichische Parlament sein Rechtssetzungsmonopol. National- und Bundesrat haben aber das Recht zur Stellungnahme eingeräumt bekommen. Mit Reformvertrag neues Mitspracherecht der Parlamente auf europäischer Ebene („Subsidiaritätsverfahren“) = kleiner Schritt in Richtung einer Intensivierung der Demokratisierung im europäischen Mehrebenensystem gesetzt. • Exekutive: Nationalstaatliche Akteur*innen der Exekutive wurden deutlich und nachhaltig gestärkt da sie in den europäischen Gremien der Entscheidungsfindung miteinbezogen werden und die nationale Interessenartikulation dort auch dominieren. • Judikative: Normenkontrollmonopol des VfGH wurde durchbrochen; Gemeinschaftsrecht unterliegt nicht der Normenkontrolle des VfGH, sondern EuGH. Es wird indirekt die Kompatibilität des staatlichen mit dem Gemeinschaftsrecht überprüft. |
| Was ist der europäische Rat? | Der europäische Rat gilt als das zentrale Lenkungs- und Leitungsorgan und ist ein Organ der EU. Er ist das einzige Organ, welches nur im alten EU-Vertrag normativ verankert wurde. Er setzt sich aus den Staats- und Regierungschef*innen der Mitgliedstaaten, der*dem ständigen Ratspräsident*in (ernannt auf 2,5 Jahre) und der*dem Kommissions- und Vizepräsident*in zusammen. Die primäre Aufgabe ist, für die Entwicklung der EU erforderliche Impulse zu geben und mittels Richtlinienkompetenz die allgemeine politische Zielvorstellung festzulegen. Tagt sich 4x jährlich in Brüssel und die Vertretung von Österreich wird von der*dem österreichischen Bundeskanzler*in festgelegt. |
| Was ist der Rat der europäischen Gemeinschaft? | Der Rat der europäischen Gemeinschaft ist auch als Ministerrat bekannt. Er besteht aus je eine*r Vertreter*in eines Mitgliedsstaates und ist das zweite Organ der Normerzeugung. Es handelt sich um ein Organ nach dem supranationalen Recht, welches nach Themengebieten eingeteilt ist. Er ist das Hauptentscheidungsorgan der EU. Die Vorsitzführung übernimmt dieselbe Person, wie im europäischen Rat. Je nach Rechtsgebiet werden Beschlüsse einstimmig, mit einfacher Mehrheit oder mit qualifizierter Mehrheit gefasst. Ab 2004 Neudefinition des Abstimmungsverfahrens im Rat der Europäischen Union. Der Vorsitz im Rat der europäischen Union koordiniert und lenkt die Tagungen und rotiert halbjährig. In Österreich ist er im ersten Halbjahr im Jahr 2019. Neben Kommission das zweite zentrale Initiativorgan der Normsetzung bzw. neben dem Europäischen Parlament zweites zentrales Gesetzgebungsorgan. |
| Was macht das Europäische Parlament? | Das europäische Parlament besteht aus 751 Mitgliedern und wird alle fünf Jahre vom Wahlvolk direkt nach den nationalen Wahlordnungen (Proportionalwahlsystem) neu gewählt und repräsentiert das europäische Volk. Es gibt nationalstaatliche Regelungen für das Wahlverfahren. Die Zahl der Abgeordneten pro Land richtet sich nach der Bevölkerungszahl. Die Tagungsorte sind in Straßburg und in Brüssel. Das europäische Parlament ist ein zentrales Organ der Gesetzgebung. Weiter Kompetenzen des europäischen Parlaments sind die Kontrollrechte und die Zustimmung zu*r Kommissionspräsident*in und deren*dessen Kommission. |
| Was gibt es für Integrationstheorien? | Allgemeines: Fokus auf das „Warum“ und „Wie“ des Souveränitäts- und Kompetenztransfers von nationalstaatlicher auf supranationaler Ebene; • Neo Funktionalismus: o Vertreter*innen: Mitrany, Haas, o Staatliche Kooperation als Friedengarant nach dem 2. Weltkrieg o Vergemeinschaftete Organe • Liberaler Intergouvernementalismus o Vertreter: Moravcisk o Staat als zentraler Akteur o Integrationsfortschritte als Ergebnis von zwischenstaatlichen Verhandlungsprozessen |
| Was ist der liberale Intergouvernementalismus? | Vertreter: Moravcisk; Staat als zentraler Akteur; Integrationsfortschritte als Ergebnis von zwischenstaatlichen Verhandlungsprozessen: |
| Erklären Sie die Geschichte der europäischen Integration! | Verheerende Auswirkungen des ersten Weltkriegs und die Idee der europäischen Integration wurden wegen der Kriegsvermeidung eingeführt; nach dem zweiten Weltkrieg wurde die Idee wiederaufgenommen. Gemeinsame Kontrolle kriegswichtiger Industrien [Daten in der ZF S.29f] |
| Das 3-Säulenmodell der EU |
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| Nennen Sie die Organe der Europäischen Union! | Europäischer Rat, Ministerrat, europäische Kommission, europäisches Parlament, Gerichtshof der Europäischen Union, Europäische Zentralbank, Rechnungshof |
| Was sind die beratenden Institutionen der EU? | Ausschuss der Regionen und der Wirtschafts- und Sozialausschuss |
| Welche Agenturen und Exekutivagenturen gibt es in der EU? | Zum Beispiel Frontex und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte mit Beobachtungsstelle für Menschenrechte (Wien) |
| Was ist die europäische Kommission? | Sie hat 28 Mitglieder, eines pro Mitgliedsland, heißt auch Ministerrat, weil es Minister*innen sind. Der aktuelle Präsident ist Jean-Claude Juncker. Nach dem Vertrag vom Lissabon gibt es die Richtlinienkompetenz (→ Zuständigkeit, Richtlinien der Politik verbindlich vorzugeben). Die Funktionsdauer beträgt fünf Jahre und es gibt ein zweistufiges Wahlverfahren. Die Kompetenzen: exekutive Hüterin der Verträge, das heißt, sie überwacht die Einhaltung und Umsetzung des Unionsrecht; legislative: „Motor der Union“: Ausarbeitung und Vorschläge der EU-Rechtsakten. |
| Was macht der europäische Gerichtshof? | Er übt gemeinsam mit dem Gericht erster Instanz die Rechtsprechung der Europäischen Union aus. Es gibt je ein Mitglied pro Mitgliedsland pro Gerichtshof. Dynamischer Rechtssprechungsstil als Garant für die weitere Entwicklung des Unionsrechts. Der Europäische Gerichtshof ist genauso wie die Kommission ein Motor der Integration. Die wichtigsten Verfahrensarten sind das Vorabentscheidungsverfahren und das Vertragsverletzungsverfahren. Der europäische Gerichtshof ist kein Verfassungsgericht als Spezialgericht wie in der Konzeption von Kelsen für den österreichischen Verfassungsgerichtshof. Der EuGH hat Kompetenzen als Verfassungsgericht, als Verwaltungsgericht, als Zivilgericht, als Disziplinargericht für EU-Bedienstete. |
| Was sind die Aufgaben des europäischen Gerichtshofes? | Der EuGH hat Kompetenzen als Verfassungs-, Verwaltungs-, Zivil- und als Disziplinargericht für EU-Bedienstete. Aufgaben: Sicherung des Gemeinschaftsrechts und subjektiver Rechtsschutz |
| Unterscheiden Sie die Rechtsquellen des primären Unionsrechtes und des sekundären Unionsrecht! | • Primäres Unionsrecht: Verträge und Beitrittsverträge, allgemeine Rechtsgrundsätze, Maßstab für sekundäres Gemeinschaftsrecht; • Sekundäres Unionsrecht: Verordnungen und Richtlinien |
| Als was wird das politische System der EU bezeichnet? | Als ein Mehrebenensystem, weil es nicht in die Dichotomie Einheitsstaat oder Bundesstaat passt. Das zentrale Merkmal eines Mehrebenensystems ist eine Politikverflechtung, die Involvierung von Akteur*innen der verschiedenen Ebenen (europäische, nationale, regionale Ebene falls vorhanden) in die Entscheidungsprozesse |
| Nennen Sie die Funktionen des europäischen Parlaments! | Gesetzgebungsbefugnis, diverse Kontrollrechte vor allem gegenüber der europäischen Kommission, Misstrauensvotums, Beitritt neuer Mitgliedstaaten, Benennung der*des Kommissionspräsident*in, Ernennung der gesamten Kommission |
| Was ist die europäische Kommission? | Die Europäische Kommission ist ein supranationales Organ der Europäischen Union und sie nimmt vor allem Aufgaben der Exekutive wahr und entspricht damit ungefähr der Regierung in einem staatlichen System. Der Sitz ist in Brüssel. Sie ist weisungsfrei und politisch unabhängig. Die Kommission besteht aus 28 Mitgliedern - von den Regierungen der Mitgliedstaaten für fünf Jahre nominiert und vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit bestätigt. |
| Was sind die Aufgaben der europäischen Kommission? | Im Wesentlichen übernimmt sie die Funktion der Exekutive. Sie besitzt im Bereich der Legislative der EU das alleinige Initiativrecht, nur sie kann den formalen Vorschlag zu einem EU-Rechtsakt machen und diesem dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament zu unterbinden. Eine besondere Funktion beim Erlass von Durchführungsbestimmungen zu den EU-Rechtsakten, weil man das Fachwissen der Kommissionär*innen braucht. |
| Was ist der europäische Gerichtshof? | Der europäische Gerichtshof, mit Sitz in Luxemburg, ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union. Zusammen mit dem Gericht der europäischen Union und dem Gericht für den öffentlichen Dienst der europäischen Union bildet er das Gerichtssystem der Europäischen Union, welches die Rolle der Judikative einnimmt. Die wichtigsten Verfahrensarten sind das Vorabentscheidungs- und das Vertragsverletzungsverfahren, die Feststellung der Rechtswidrigkeit, Nichtigkeit von Gemeinschaftsrecht, die Untätigkeits- und die Schadensersatzklage. |
| Was sind die zentralen Aufgaben des europäischen Gerichtshofes? | Insbesondere zählt dazu die einheitliche Auslegung des Rechts der europäischen Union sowie der europäischen Atomgemeinschaft zu gewährleisten. |
| Was ist der europäische Rechnungshof? | Die Hauptaufgabe des europäischen Rechnungshofs ist die wirtschaftliche Gebarungskontrolle, das heißt die Überprüfung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben des EU-Haushaltes. Der europäische Rechnungshof hat 28 Mitglieder und ca. 800 Mitarbeiter*innen. Das Prüfungsvorhaben liegt bei anderen Organen und EU-Beihilfen. Der Sitz ist in Luxemburg. |
| Welche Organe auf Bundesebene sind die Exekutive? | Die Exekutive ist eine der drei unabhängigen Gewalten und umfasst die Regierung und die öffentliche Verwaltung. In erster Linie ist die Ausführung der Gesetze anvertraut. In Österreich ist die Exekutive in politischem Sinn auf Bundesebene die Bundesregierung und der Bundeskanzler. |
| Was ist ein semipräsentielles Regime und parlamentarische Demokratie mit präsidialen Einschlag? Wie stehen sie in Bezug zueinander? | Ein semipräsentielles Regierungssystem weist sowohl Elemente des Parlamentarismus als auch des Präsidialsystems auf. In einem semipräsidentiellen Regierungssystem wird die*der Präsident*in direkt gewählt. Sie*er hat eine bedeutende Aufgabe bei der Regierungsbildung. Die Regierung ist allerdings auf das Vertrauen des Parlaments angewiesen und kann nur mittels dessen reagieren. Es gibt also an der Spitze der Exekutive zwei Personen, die*den Präsident*in und die*den Kanzler*in. |
| Was sind die Funktionen des Verwaltungsgerichtshofes? Welche ist die wichtigste Funktion und weshalb? | Der Verwaltungsgerichtshof VwGH ist das in Österreich für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu-ständige Höchstgericht. Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet nach Art. 133 B-VG über: • Revisionen gegen Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte wegen Rechtswidrigkeit • Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht (Fristsetzungsantrag) • Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof. Wichtigste Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ist seine Entscheidung über Revisionen. Revision kann erheben: • jede Person, die sich durch die Erkenntnis oder den Beschluss in ihren*seinen Rechten verletzt behauptet • die belangte Verwaltungsbehörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht • die*der zuständige Bundesminister*in in bestimmten Angelegenheiten, in denen die Länder Bundesrecht vollziehen • andere Personen und Institutionen in Fällen, in denen dies gesetzlich vorgesehen ist (Art. 133 Abs. 8 B-VG). |
| Wann wurde die Wirtschaftskommission als erster Schritt zur Institutionalisierung gegründet? | 1947 |
| Unterscheiden Sie die Partei in der österreichischen Rechtsordnung! (3 Rechtsbegriffe): | • Die politische Partei: Wird in negativer Form erwähnt (Verbot, ihre Angestellten und Funktionär*innen zu Verfassungsrichter*innen zu machen). Rechtgrundlage ist das Parteiengesetz 2012 • Wahlpartei: Rechtsgrundlage: jeweilige Wahlordnung. Wahlparteien sind bei Wahlen kandidierenden politischen Gruppierungen. • Partei im Parlament: parlamentarische Fraktion bzw. der parlamentarische Klub. Rechtsgrundlagen: Artikel 35 und 55 des B-VG und die parlamentarischen Geschäftsordnungen. |
| Was ist die Paritätische Kommission? | Errichtung 1957 der Paritätischen Kommission für Lohn- und Preisfragen auf Initiative von Bundeskanzler Raab und ÖGB-Präsidenten Böhm als zentrales Instrument der österreichischen Sozialpartnerschaft. Bis 1998 war die Paritätische Kommission mit ihren vier Ausschüssen sehr wichtig. In der Kommission saßen Vertreter*innen der Sozialpartner*innen. Seit 1998 ist die Paritätische Kommission nicht mehr zusammengetreten. Sie setzt sich zusammen aus: • dem Unterausschuss für Lohnfragen • dem Unterausschuss für Preisfragen (Wettbewerbs- und Preisunterausschuss) • dem Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen • dem Unterausschuss für internationale Fragen Die Kommission ist als informelles Gremium weder in der österreichischen Bundesverfassung noch in anderen Gesetzen oder Verordnungen vorgesehen. Demnach kann sie aber auch keine verbindlichen Entscheidungen treffen. In der Kommission sind sowohl zwei Arbeitge-ber*innenorganisationen (Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer) als auch zwei Ar-beitnehmer*innenorganisationen (Arbeiterkammer und ÖGB) vertreten. [mehr auf S. 34f der ZF] |
| Unterschied zwischen Europäischen Rat und Rat der EU . | • Europäischer Rat: zentrales Lenkungs- und Leitungsorgan der EU. Setzt sich aus Staats- und Regierungschef*innen der 27 Mitgliedsstaaten zusammen + Kommissionspräsident*in (ohne Stimmrecht). Geben der Impulse für die Entwicklung der EU, politische Zielvorstellungen festlegen. Entscheidungsfindung meist konsensual → einstimmig. Tagt vierteljährlich. Präsident*in auf 2,5 Jahre ernannt. • Rat der Europäischen Union: Auch Ministerrat oder nur Rat genannt. (Rat der EU). Neben der Europäischen Kommission das zweite Organ der Normsetzung bzw. neben dem Europäischen. Parlament das zweite zentrale Gesetzgebungsorgan. Entscheidungsfindung: Einstimmig, einfache Mehrheit oder qualifizierte Mehrheit. Qualifizierte Mehrheit drei Faktoren: einfache Mehrheit der Mitgliedsstaaten (nur bei Kommissionsvorschlag sonst 2/3); Mindestanzahl von 255 Stimmen von 345; 62% der Gesamtbevölkerung der Union (nur auf Verlangen eines Mitgliedsstaates); Ab 2014 Abstimmungsverfahren der doppelten Mehrheit: Mindestens 55 % der Mitgliedsstaaten und diese Staaten müssen mindestens 65 % der EU-Bevölkerung... [S.35] |
| Wie kommt EU-Recht zustande, welche Qualität hat es gegenüber nationalem Recht (Stufenbau der Rechtsordnung)? | Einerseits auf der Basis des Völkerrechts geschlossene Verträge zwischen allen Mitgliedsstaaten → Supranationales Recht welches von den Gemeinschaftsorganen der 1. Säule gesetzt wird und welches unscharf auch unter der irreführenden Bezeichnung „EU-Recht“ firmiert. Es handelt sich dabei um supranationales Gemeinschaftsrecht. - EU-Recht steht über nationalem Recht. Kriterien Supranationalität: • Legislative: Mehrheitsbeschlüsse mit bindender Wirkung auch gegenüber den überstimmten Staaten. • Exekutive: Unabhängigkeit und Selbstständigkeit der Europäischen Kommission bei der Vollziehung des Gemeinschaftsrechtes, unmittelbare Geltung von EG-Verordnungen, mittelbare Geltung von Richtlinien. • Judikative: Im Bereich der Europäischen Gemeinschaften hat der EuGH uneingeschränkte Rechtssprechungskompetenz |
| Was ist ein Ministerialentwurf? | Einen Gesetzentwurf, der von einem Ministerium erstellt wird. Dieser wird einem Begutachtungsverfahren unterzogen, bevor im Ministerrat über ihn abgestimmt wird. Findet er die Zustimmung aller, wird er als Regierungsvorlage dem Parlament übermittelt. Die Vorlagen der Bundesregierung machen einen Großteil der Gesetzesvorschläge im Nationalrat aus. |
| Was ist eine Regierungsvorlage? | Gesetzesvorschläge der Bundesregierung, die vom Ministerrat einstimmig angenommen und an den Nationalrat weitergeleitet werden, nennt man Regierungsvorlagen. Sie machen einen Groß-teil der Gesetzesvorschläge im Nationalrat aus. |
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