Artikel 8 - Die Versammlungsfreiheit

Versammlungsfreiheit - Art. 8 GG

• Grundsätzlich:
• Die Versammlungsfreiheit schützt die kollektive Meinungsäußerung . Insofern besteht zu Art. 5 eine besondere Bindung. Die Versammlungsfreiheit ist einer der wichtigsten Rechte der Demokratie dar.
• Art. 8 ist somit ein demokratie-konstituierendes Grundrecht- es besitzt somit im Vergleich zu anderen Grundrechten einen besonders hohen Stellungswert.

Schutzbereich

• Versammlung:
• Def. Versammlung:
• Eine Versammlung ist die örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschatlichen , auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.
• 1. Anzahl der Teilnehmer - ,,meherer Personen"
• Vertreten wird eine Anzahl zwischen 2,3 und 7 Personen - Schutzbereich wird eher weit ausgelegt!
• 2. gemeinschaftlicher Zweck - gemeinschaftlichen öffentlichen Meinungsbildung
• -> erforderlich ist eine innere Verbindung durch die Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks
• Eine somit zufällige Ansammlung wird somit nicht geschützt!
• Umstritten ist jedoch ob der gemeinsame Zweck einer Meinungsbildung und Äußerung bestehen muss, wenigstens öffentlich sein muss, oder ob irgendeine Meinungsäußerung ausreicht.
• M.M: an den gemeinsam verfolgten Zweck werden keine Anforderungen gestellt. (gemeinsame Meinungsbildung und Äußerung ist nicht erforderlich)
• H.M: muss in einer gemeinsamen Meinungsbildung und -äußerung liegen
• -> Erweiteter Versammlungsbegriff: sowohl auf öffentliche als auch private Meinungsäußerungen
• -> enger Versammlungsbegriff: ausschließlich auf öffentliche Angelegenheiten
• -> Damit der Versammlungsbegriff nicht missbraucht wird wird der Versammlungsbegirff heute darauf beschränkt, dass die kommunikative Einflussnahme auf die öffentliche Meinung im Vordergrunde steht (kein Spaß,Tanz oder unterhaltngszweck)

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• -Sachliche Schutzbereichbeschränkungen
• Es werden nur Veranstaltungen geschützt, die friedlich und ohne Waffen durchgeführt werden.
• Friedlich:
• -> Die Veranstaltung ist nicht friedlich, wenn sie einen gewaltätigen oder auführerischen Verlauf nimmt.
• -> aggressives Einwirken von einiger Erheblichkeit
• (Sitzblockaden sind somit nicht gewaltsam)
• -> nötig ist eine Mehrzahl der Teilnehmer, gewaltbereitschaft einzelner Personen reicht nicht aus.
• Vermummung und passive Bewaffnung reicht nicht aus
• ohne Waffen:
• Waffen sind neben Schuss Hieb und Stoßwaffen solche Gegenstände, die objektiv zu Personenverletzung oder zu erheblichen Sachbeschädigungen geeigent sind und subjektiv zu diesem Zweck mitgeführt werden.
• - Persöhnlicher Schutzbereich:
• Art. 8 gilt nur für Deutsche - EU Ausländer dürfen jedoch nicht diskriminiert werden
• -Örtlicher Schutzbereich
• Aus Art. 8 resultierendes Grundrecht gewährleistet auf eine Selbstbestimmung über die Art und Weise der Versammlung
• -> Die Wahl des Ortes setzt allerdings die rechtliche Verfügungsbefugnis, über Ort und Zeit derversammlung voraus sowie die Eröffnung eines öffentlichen Kommuniaktionsraumes
• -Zeitlicher Schutzbereich
• Art. 8 schützt den Teilnehmer nicht nur während der Versanstaltung, sondern auch während der Vorberietung oder der Anreise

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• Eingriff:
• Klassischer Eingriffsbegriff:
• Ein Eingrff leigt bei einem finalen,unmittelbaren,imperativer Beeinträchtigung des Schutzbereiches durch einen staatlichen Rechtsakt vor.
• moderner Eingriffsbegriff:
• Jede Beschränkung des Freiheitsbereich (Schutzbereich eines Grundrechtes) des Einzelenen durch den Staat.
• Verfassungsrechtliche Rechtfertigung:
• Einschränkungsmöglichkeit: (Schroanke)
• Gem. Art. 8 II können Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetztes beschränkt werden (einfacher Gesetztesvorbehalt).
• Für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen kommen nur verfassungsimmanente Schranken in Frage.
• Maßgeblich für das Merkmal ,,unter freiem Himmel" ist, dass die Räumlichkeit für die Öffentlichkeit frei zugänglich ist.
• -> unter freiem Himmel, finden in der unmittelbaren Auseinandersetzung mit einer unbeteiligten Öffentlichkeit statt.

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• Verfasungsgemäße Konkretisierung:
• grds. gelten die allgemeinen Grundsätze. - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist besonders zu beachten!
• Klassische Problemfälle in diesem Zusammenhang sind aber:
• -> Die Anmledepflicht (gem. §14 VersG) - wiederspricht grds. dem Wortlaut von Art. 8. Sie ermöglicht aber den Demeonstranten Schutz, deshalb ist die Verfassungskonform
• ->Spontanversammlungen oder Eilversammlungen:
• Veranstaltungen die so spontan/kurzfristig entstehen, dass die Anmeldefrist nicht eingehalten werden kann.
• Bei Eilversammlungen kann die First im Sinne einer Verfassungskonformen Auslegung verkürzt werden und bei einer Spontanversammlungn icht eingehalten werden.
• Gem. §15 VersG können Versammlungen im Vorfeld verboten werden wenn die öffentliche Sicherhiet oder Ordnung bei Durchführung der versammlung unmittelbar gefährdet ist.
• -> Jedoch muss auch dieser Grundsatzverfassungskonform ausgelegt werden -> Er kommt nur zum Schutz elementarer Rechts bzw. Gemeinschaftsgüter in Betracht, die im Einzelfall vor der Versammlungsfreihiet vorrangig sind.
• -> die fehlende Anmeldung einer Versaamlung kann allein nicht ein Versammlungverbot oder deren Auslösung rechtfertigen
• -> Das Versammlungsgesetz muss verfassungskonform ausgelegt werden !