Quiz
KORRE Altfragen
Questions in this quiz (93)
1welche der folgenden Aussagen ist richtig?
- AIn Österreich gilt das Zensuswahlrecht
- BJuristische Personen können in ihrer Ehre verletzt werden
- CMit dem 18.Geburstag erreicht eine Person volle Rechtsfähigkeit
- DVerstößt ein innerstaatliches Gesetz gegen das Unionsrecht, muss das Gesetz von VfGH schnellmöglich aufgehoben werden
2Welche folgende Aussage ist richtig ?
- ADie medienrechtlichen Entschädigungssprüche haben den Vorteil, dass neben dem materiellen Schaden auch der immaterielle Schaden ersetzt wird
- BDer Schutz der Unschuldsvermutung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Richter das Urteil verkündet
- CDer Impressumpflicht interliehen Medienwerke und wiederkehrende elektronische Medien
- DOrgane des ORF sind der Stiftungsrat, der Generaldirektor, der Publikumsrat und die GIS
3Welche Aussage ist richtig ?
- AFotos, auf denen Minderjährige erkennbar abgebildet sind, dürfen niemals veröffentlicht werden, selbst wenn der abgebildete Minderjährige der Veröffentlichung einwilligt
- BAuch unentgeltliche Veröffentlichungen von Ankündigungen und Empfehlungen in periodischen Medien sind als „Anzeige“, „entgeltliche Einschaltung“ oder Werbung zu kennzeichnen.
- CWird eine Person durch eine unwahre Tatsachenbehauptung in ihrer Ehre verletzt, kann sie dagegen sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich vorgehen
- DPersonense dürfen grundsätzlich nicht veröffentlicht werden, außer der Abgebildete stimmt der Veröffentlichung zu
4Anna ist auf Schiurlaub in Zell am See und fotografiert am 15. Jänner 2015 bei einer Schneewanderung die frisch verschneite Winterlandschaft. Am 2. November verstirbt sie. Welche der folgenden Aussagen ist richtig?
- AIst ein Foto urheberrechtlich gestützt, kann es auch durch das verwandte Schutzrecht des Lichtbildherstellers gestützt sein.
- BHätte Anna das Foto gemeinsam mit ihrer Freundin Sophia aufgenommen, bestünde Teilurheberschaft
- CDas Werk ist bis zum 31.Dezember 2086 urheberrechtlich gestützt
- DDie Marketingabteilung des Tourismusverbands Zell am See wird im Februar 2015 auf Annas Foto aufmerksam und möchte es zur Bewerbung des Ortes auf ihren Social-Media-Kanälen veröffentlichen. Es genügt, wenn Anna dem Tourismusverband ein Werknutzungsrecht einräumt.
5Frau Müller malt am 1. Mai 2009 ein Gemälde, das ein Werk iSd (im Sinne des) § 1 Abs 1 UrhG ist. Am 1. Juni 2011 verstirbt sie. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhanf richtig?
- ANach ihrem Tod werden lediglich ihre geistigen Interessen weiterhin gestützt (Urheberpersönlichkeitsrechte). Der Schutz erstreckt sich nicht auf die Verwertungsrechte.
- BDie Schutzfrist beginnt am 1.Jänner 2010
- CDer urheberrechtliche Schutz des Gemäldes endet mit dem 31. Dezember 2081.
- DDie Schutzdauer des Gemäldes beträgt 25 Monate
6Welche der folgenden Aussagen zur Gegendarstellung ist/sind richtig?
- ADie Veröffentlichung muss jedenfalls als „Gegendarstellung“ bezeichnet sein.
- BWird dem Gegendarstellungsbegehren nicht entsprochen, kann der Betroffene binnen 6 Wochen einen Gegendarstellungsantrag beim zuständigen Zivilgericht stellen.
- CDie Gegendarstellung muss spätestens am 5. Tag nach Einlangen veröffentlicht werden
- DDer Medieninhaber hat den Betroffenen unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn er die Veröffentlichung einer Gegendarstellung verweigert.
7Frau Adler arbeitet neben ihrem Studium für eine Online-Zeitung. Am 5. Jänner 2020 veröffentlicht sie einen Artikel, in dem sie aus Unachtsamkeit eine unwahre Tatsachenbehauptung über Herrn Fischer erhebt. Die unwahre Tatsachenbehauptung ist zu dem rufschädigend, indem sie das berufliche Fortkommen des Herrn Fischer gefährdet. Am 29. April 2020 entdeckt er den Artikel und möchte gegen die unwahre Behauptung vorgehen. Welche der Folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?
- AHerr Fischer kann sich gegen die unwahre Tatsachenbehauptung zivilrechtlich wegen Rufschädigung gem § 1330 Abs 2 ABGB wehren b. Herr Fischer kann keine Gegendarstellung begehren, weil unwahre Tatsachenbehauptung in einer Online-Zeitung veröffentlicht wurde.
- BHerr Fischer kann keine Gegendarstellung begehren, weil unwahre Tatsachenbehauptung in einer Online-Zeitung veröffentlicht wurde. Das Gegendarstellungsrecht ist nur für periodische Druckwerke anwendbar.
- CHerr Fischer wird mit einer Privatanklage wegen strafrechtlicher Kreditschädigung gem § 152 StGB Erfolg haben.
- DEs besteht die Pflicht zur Veröffentlichung der Gegendarstellung, wenn spätestens 2 Monate ab dem Zeitpunkt, an dem Herr Adler Kenntnis von der unwahren Tatsachenbehauptung erlangt, also am 29. Juni 2020, ein Gegendarstellungsbegehren beim Medieninhaber eintrifft, und keine anderen Gründe die Veröffentlichungspflicht ausschließen
8Der ORF möchte die heimischen Unternehmen während der „Corona-Krise“ stützen und startet daher eine Teleshopping-Sendung, in der verschiedenste Waren heimische Unternehmen beworben werden. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?
- Aa. Der ORF darf nach dem AMD-G (Audiovisuelles Mediendienste-Gesetz) eine Teleshopping – Sendung in sein Programm aufnehmen, sofern eindeutig erkennbar ist, dass Werbung gesendet wird.
- BDer ORF unterliegt den gleichen Werbebeschränkungen wie ATV.
- CDer ORF unterliegt restriktiveren Werbebeschränkungen als ATV
- DDer ORF darf keine Teleshopping-Sendung in sein Programm aufnehmen
9Welche Aussagen sind richtig?
- ADer EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) entscheidet nur dann, wenn der innerstaatliche Rechtsweg horizontal und vertikal erschöpft ist.
- BDer Sitz des EGMR ist Straßburg.
- CDer EuGH (Europäische Gerichtshof) ist eine Institution des Europarates
- DDie österreichischen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes sind der VfGH und der OGH (Oberste Gerichtshof).
10Herr Herbst wird unbemerkt beim Spazierengehen fotografiert. Einige Tage später findet er in einer Online-Zeitung einen Artikel, der mit diesem Photo illustriert ist. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?
- ADie Veröffentlichung eines Fotos ohne Einwilligung des Abgebildeten ist jedenfalls unzulässig, sofern durch die Veröffentlichung schutzwürdige Interessen des Abgebildeten verletzt sind.
- BVom Recht am eigenen Bild sind nur Fotos erfasst.
- CAnders als Bildveröffentlichungen fallen bloße Bildaufnahmen nicht um den Bildnisschutz.
- DUm ein Foto veröffentlichen zu dürfen, muss jedenfalls immer der Abgebildete einwilligen
11Welche der folgenden Aussagen zur Äußerungsfreiheit ist/sind richtig?
- AErlaubt sind wahre Tatsachenbehauptungen und exzessive Werturteile.
- BErlaubt ist die öffentliche Verbreitung von wahren und unwahren Tatsachenbehauptungen, nicht aber von Werturteilen.
- CEine Person, die sich in ihrer Äußerungsfreiheit verletzt sieht, kann sich nur dann mit Erfolg an den EGMR wenden, wenn sie bereits alle innerstaatlichen Instanzen durchlaufen hat und sich bereits im Inland auf die Grundrechtsverletzung berufen hat.
- DDie Äußerunhgsfreiheit ist in der ERMK (Europäische Menschenrechtskonvention= und im StGG (Staatsgrundgesetz) geregelt.
12Welche der folgenden Aussagen zum Rundfunkrecht ist/sind richtig?
- AIm Rundfunkrecht gibt es neben dem ORF-Gesetz auch das Privatradiogesetz und das „Audiovisuelle Mediendienste – Gesetz“
- BDer Eu GH (Europäische Gerichtshof) entschied im Lentia-Urteil, dass das ORF-Monopol eine Verletzung der Äußerungsfreiheit ist.
- CWährend das Fernsehen ein Verteildienst ist, ist das Radio ein typischer Abrufdienst.
- DDas Objektivitätsgebot als Programmgrundsatz erstreckt sich nicht nur auf inländische, sondern auch auf ausländische Themen.
13Welche der folgenden Aussagen zur Gegendarstellung ist/sind richtig?
- ADas Kontradiktionsgebot besagt, dass die Gegendarstellung widerspruchsfrei
- BNach dem Knappheitsgebot soll die Gegendarstellung denselben Umfang haben wie der Artikel, der die unwahre Tatsachenbehauptung enthält.
- CRichtet sich das schriftliche Veröffentlichungsbegehren statt an den Medieninhaber an die Redaktion des Medieninhabers, gilt auch das als gültige Einbringung.
- DDas bloße Verneinen einer These genügt in der Regel nicht, um dem Informationsgebot gerecht zu werden.
14Welche der folgenden Aussagen zum ORF-G (ORF-Gesetz) ist/sind richtig?
- Aachrichtensprecher und Moderatoren des ORF dürfen lediglich zwischen Programmen und Sendungen als Werbesprecher auftreten. Kommerzielle Kommunikation in Programmen und Sendungen sind für sie untersagt.
- BOrgane des ORF sind der Stiftungsrat, der Generaldirektor, der Publikumsrat und die GIS.
- CDer Stifrungsrat kann inhaltliche und zeitliche Werbebeschränkungen beschließen.
- DDer Generaldirektor ist gegenüber den anderen Direktoren weisungsbefugt.
15Welche der folgenden Aussagen zum Bildnisschutz ist/sind richtig?
- ASchutzvoraussetzung ist, dass die abgebildete Person zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch lebt.
- BFür die Beurteilung, ob die Interessen des Abgebildeten verletz wurden, ist auch ein allfälliger Begleittext heranzuziehen.
- CWerden berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt, ist die Veröffentlichung des Bildnisses keinesfalls zulässig.
- DMaterielle Schäden werden im Rahmen des Bildnisschutzes nicht ersetz.
16Welche der folgenden Aussagen zu den medienrechtlichen Entschädigungsansprüchen ist/sind richtig?
- AEine GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) kann gem § 6 MedienG gegen den Medieninhaber vorgehen, wenn sie durch ein Medium einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung falsch verdächtigt wird.
- BDie medienrechtlichen Entschädigungsansprüche haben den Vorteil, dass neben dem materiellen Schaden auch der immaterielle Schaden ersetzt wird.
- CDer Schutz der Unschuldsvermutung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Richter das Urteil verkündet.
- DSowohl Opfer als auch Täter können sich unter bestimmten Voraussetzengen auf den „Schutz vor Bekanntgabe der Identität in besonderen Fällen“ berufen.
17Welche der Folgenden Aussagen zur Äußerungsfreiheit ist/sind richtig?
- ADer Begriff „Meinungsäußerungsfreiheit“ ist nicht richtig; er ist aufgrund eines Übersetzungsfehlers entstanden. Richtig wäre: Äußerungsfreiheit.
- BDie Äußerungsfreiheits ist ein Abwehrrecht gegen den Staat.
- CEin Eingriff in die Äußerungsfreiheit kann nicht gerechtfertigt werde, weil die Äußerungfreiheit ein besonders hohes Gut ist.
- DGrundsätzlich erlaubt sind wahre Tatsachenbehauptungen und nicht-exzessive Werturteile
18Welche Aussagen sind richtig ?
- AVerstößt ein innerstaatliches (sonstiges) Verfassungsgesetz gegen Unionsrecht, darf das Verfassungsgesetz nicht angewendet werden.
- BDas gleiche Wahlrecht, nach dem jeder Stimmte das gleiche Gewicht zukommt, ist bei der Wahl zum Nationalrat und der Wahl zum Europäischen Parlament verwirklicht.
- CEs ist nicht möglich, sein Wahlrecht durch einen Stellvertreter auszuüben.
- DWährend sich Gesetze und Verordnungen an einen generellen Adressantenkreis richten, regeln Bescheide und Urteile die Rechtsverhältnisse eines konkreten Adressaten (kreises).
19 Frau Steiner fühlt sich durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus in ihrem Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt. Sie möchte nicht durch den Staat in ihrer Freizeitgestaltung eingeschränkt werden, sondern weiterhin ihre Freunde treffen. Welche der folgenden Aussagen iat/sind in diesem Zusammenhang richtig?
- AEin Eingriff in das Grundrecht ist nach Art 8 Abs 2 EMRK jedenfalls statthaft, wenn er dem Schutz der Gesundheit dient.
- BOb die Regelung eine Verletzung des Grundrechtes aus Achtung des Privat und Familienlebens ist, wird im Wege einer Verhältnismäßigkeitsprüfung festgestellt
- CDie Regelung ist ein Eingriff in das Grundrecht auf Achtung des Privat und Familienlebens.
- DFrau Steiner steht keine Möglichkeit offen, diese Regelungen von einem Gericht auf ihre Grundrechtskonformität prüfen zu lassen, weil in den Situationen wie der „Corona-Krise: die Grundrechte ausgesetzt werden.
20 Welche der folgenden Aussagen zum Urheberrecht ist/sind richtig?
- ADie Schutzfrist des Urheberrechtes (im engeren Sinn) ist in der Regel um einiges länger als die Schutzfristen der verwandten Schutzrechte.
- BEine Werknutzungsbewilligung ist eine vertragliche Lizenz.
- CEin urheberrechtlich gestützter Text darf nur dann vervielfältigt werde, wenn der Urheber eine vertragliche Lizenz erteilt.
- DEin Ghostwriter verzichtet auf sein Recht auf Urheberschaft.
21Welche der folgenden Aussagen zum Medienordnungsrecht ist/sind richtig?
- ADie Pflicht zur Offenlegung kann neben der Impressumpflicht bestehen
- BEin unklares Impressum geht zu Lasten desjenigen, der ein unklares Impressum veröffentlicht.
- CSofern das Medienwerk ein Inhaltsverzeichnis hat, ist das Impressum in diesem anzugeben.
- DEine Verletzung der Impressumpflicht kann eine unlautere Geschäftspraktik sein
22Welche der folgenden Aussagen zum (Urheber-)Vertragsrecht ist/sind richtig?
- AEin Vertrag ist eine rechtliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Rechtspersonen. .
- BEin Lizenzvertrag kann nur aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden.
- CLizenzverträge müssen grundsätzlich nicht schriftlich abgeschlossen werden
- DSowohl natürliche als auch juristische Personen können Partei eines Vertrages sein.
23Welche der folgenden Aussagen zu den Persönlichkeitsrechten ist/sind korrekt?
- AIm Bildnisschutz kann neben Ersatz eines materiellen Schadens (Vermögensschadens) auch der eines ideellen Schadens (Gefühlsschadens) gefordert werden.
- BAuch die Stimme ist vom Persönlichkeitsschutz umfasst.
- CWenn eine Person ohne Vollmacht oder sonstige Vertretungsmacht im Namen einer anderen Person handelt, ist das eine Namensanmaßung. Die Person, in deren Namen gehandelt wird, kann auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz klagen.
- DDer Schutz des wirtschaftlichen Rufes ist einerseits im ABGB (und in § 7 UWG) und anderseits im StGB geregelt.
24Welche der folgenden Aussagen zu den Persönlichkeitsrechten ist/sind korrekt?
- AStrafrechtliche Ansprüche aus Kreditschädigung stehen nur dann zu, wenn die unwahre Tatsachenbehauptung vorsätzlich begangen wurde.
- BWahre und unwahre Behauptungen, die geeignet sind, eine Person in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, fallen unter den Tatbestand der Üblen Nachrede.
- CRegelungen zum Schutz des wirtschaftlichen Rufes befinden sich im ABGB (Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch), UWG (Gesetz über den unlauteren Wettbewerb) und StGB (Strafgesetzbuch).
- DRegelungen zum Schutz der Ehre sind sowohl im Zivil als auch im Strafrecht verwirklicht.
25Herr Winter ist Photograph und erstellt eine Photoserie, die zu Marketingzwecken auf der Webseite eines Wintersportsortes veröffentlicht wird. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?
- AWird ein Foto veröffentlicht, auf dem eine Person erkennbar abgebildet ist, fällt das in die Fallgruppe „Anlass zu Missdeutungen“.
- BDas Veröffentlichen eines Bildes, auf dem ein fünfjähriges Kind abgebildet ist, ist rechtlich nur zulässig, wenn die Eltern in die Veröffentlichung einwilligen.
- CBei einer reinen Landschaftsaufnahme ist das Recht am eigenen Bild zu beachten.
- DDas Veröffentlichen der Fotos auf der Webseite des Wintersportortes ist ein Eingriff in das Vervielfältigungs- und das Zurverfügungstellungsrechtes des Fotographen.
26Welche der Aussagen zu den Gerichten sind richtig?
- ADer Verfassungsgerichtshof hat eine negative Gesetzgebungskompetenz.
- BÜber medienrechtliche Entschädigungsansprüche entscheiden Strafgerichte.
- CÜber die Verhängung einer Justizstrafe entscheiden Strafgerichte
- DDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine Institution der Europäischen Union.
27Welche der folgenden Aussagen ist/sind richtig? Achten Sie dabei besonders auf die verwendeten Begriffe!
- ADer Begriff „Äußerungfreiheit“ ist nicht richtig, er ist aufgrund eines Übersetzungsfehlers entstanden. Richtig wäre „Meinungsäußerungsfreiheit“
- BÖsterreichs Regierungsform: Demokratie
- CDas Entgelt für eine gemietete Wohnung ist der „Kaufpreis“
- DRechtsmittel“ kann als Oberbegriff für Urteile, Erkenntnisse und Beschlüsse verwendet werden.
28Welche den folgenden Aussagen zur österreichischen Rechtsordnung ist/sind richtig?
- AWährend es für die Gesetzgebung auf Bundesebene zwei Kammern gibt, gibt es auf Landes- und Gemeideebene nur eine Kammer.
- BDie Legislaturperiode beträgt immer fünf Jahre.
- CGesetze (im formellen Sinn) werden durch die Legislative geschaffen
- DDie drei Staatgewalten sind Legislative, Exekutive und Judikatur
29Welche der folgenden Aussagen zu den Werbebeschränkungen ist/sind richtig?
- AAm Karfreitag darf in Fernsehprogrammen keine Werbung angestrahlt werden.
- BDer ORF darf kein subliminale Werbung ausstrahlen
- CPrivate Rundfunkbetreiber unterliegen keinen qualitativen und quantitativen Werbebeschränkungen.
- DAnkündigungen, Empfehlungen sowie sonstige Beiträge und Berichte, für deren Veröffentlichung ein Entgelt geleistet wird, müssen jedenfalls als Werbung gekennzeichnet werden.
30Welche der folgenden Aussagen zum medienrechtlichen Entschädigungsanspruch zum Schutz der Unschuldsvermutung ist/sind richtig?
- ADer Schutz der Unschuldsvermutung ist völker- und verfassungsrechtlich geboten
- BAuf den Schutz der Unschuldsvermutung können sich Täter und Opfer berufen.
- CEin medienrechtlicher Entschädigungsanspruch wegen Verletzung der Unschuldsvermutung besteht nicht, wenn der Betroffene die Tat gegenüber einem Medium eingestanden und das nicht widerrufen hat.
- DDer Schutz der Unschuldsvermutung gilt nur bis zu einem Zeitpunkt, an dem eine Person von einem Strafgericht rechtskräftig verurteilt wird.
31 Welche der folgenden Aussagen zum Urheberrecht ist/sind richtig?
- AEin Urheber kann einer anderen Person Rechte an seinem Werk mittels einer gesetzlichen Lizenz verträglich einräumen.
- BDas Urheberrecht kann alle zehn Jahre durch Entrichten einer Erneuerungsgebühr verlängert werden.
- CDas Urheberrecht schützt technische Erfindungen.
- DEine Voraussetzungen für den urheberrechtlichen Schutz ist, dass das Schaffensergebnis von einem Menschen stammt.
32Frau Reiselust macht eine einjährige Weltreise und berichtet über ihre Erlebnisse in ihrem Reiseblog. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenheilt richtig?
- ADie Webseite ist ein wiederkehrendes elektronisches Medium.
- BFür Frau Reiselusts Website gilt die Ausnahme für „kleine Website“, weil die Website keinen über die Darstellung das persönlichen Lebensbereich hinausgehen
- CFrau Reiselust in Medieninhaber im Sinne des MedienG
- DFrau Reiselust muss ein Impressum im Sinne des § 24 MadienG bereitstellen.
33Welche der folgenden Aussagen zu den medienrechtlichen Entschädigungsansprüchen ist/sind richtig?
- ABei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen können nicht nur insländische, sondern auch ausländische Medieninhaber zur Zahlung eines medienrechtlichen Entschädigungsanspruches verurteilt werden.
- BDie medienrechtlichen Entschädigungsansprüche können nur gegenüber periodischen Medien geltend gemacht werden.
- CDie medienrechtlichen Entschädigungsansprüche sind zivilrechtliche Ansprüche.
- DDie medienrechtlichen Entschädigungsansprüche können nach dem Tod des Betroffenen nicht erstmals geltend gemacht werden.
34Welche der folgenden Aussagen zum ORF-Gesetz ist/sind richtig?
- ADas ORF-Gesetz sieht vor, dass es ein werbefreies Fernsehprogramm geben muss
- BDer ORF darf in seinen Hörfunk- und Fernsehprogrammen Schleichwerbung senden.
- COrgane des ORF sind der Stiftungsrat, der Generaldirektor und der Publikumsrat.
- DDer Generaldirektor ist an die Weisungen der anderen Direktoren gebunden.
35Welche der folgenden Aussagen zum Vertragsrecht ist/sind richtig?
- AEin Vertag ist eine rechtliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Rechtspersonen.
- BAuch juristische Personen können Partei eines Vertrages sein.
- CNur aus wichtigem Grund kann ein Vertrag außerordentlich gekündigt werden
- DLizenzverträge müssen schriftlich abgeschlossen werden.
36Welche der folgenden Aussagen zu den Persönlichkeitsrechten ist/sind richtig?
- AAlle Äußerungen, die geeignet sind, eine Person in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, fallen unter den Tatbestand der Üblen Nachrede.
- BEine Namensanmaßung ist eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes nach § 16 ABGB
- CFür zivilrechtliche Ansprüche wegen Ehrenbeleidigung genügt fahrlässige Begehung.
- DEin Betroffener kann gegen die Veröffentlichung einer unwahren Tatsachenbehauptung, die seinen Kredit, seinen Erwerb oder sein Fortkommen gefährdet, nur dann nach § 1330 Abs 2 (zivilrechtliche Kreditsschädigung) vorgehen, wenn der Veröffentlicher die Unwahrheit der Behauptung kannte oder kennen musste
37Frau Dichter veröffentlicht eine Sammlung von selbstverfassten originellen Gedichten. Kurz nach der Veröffentlichung kauft sich Frau Maier den Gedichtband und scannt ihn ein, um ihn anschließend auf ihre Webseite hochzuladen, vor der ihn jedermann herunterladen kann. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?
- AFrau Maiers Handeln ist durch keine freie Werknutzung legitimiert.
- BDie Gedichte sind Werke der Literatur.
- CLädt sich eine dritte Person den Gedichtband herunter, greift sie in das Vervielfältigungsrecht ein.
- DFrau Maier greift in das Verbreitungsrecht ein.
38Welche der folgenden Aussagen zum Gegendarstellungsrecht ist/sind richtig?
- AEine Gegendarstellung ist nur zulässig, wenn die unwahre Tatsachenbehauptung in einem Druckwerk veröffentlicht wurde.
- BDas Gegendarstellungsbegehren muss innerhalb von zwei Monaten an Veröffentlichung beim Strafgericht einlangen.
- CDamit eine Person gegendarstellungsberechtigt ist, braucht sie in der Veröffentlichung, gegen die sie vorgehen möchte, nicht namentlich genannt zu sein.
- DDas Informationsgebot besagt, dass der Leser der Gegendarstellung nicht nur erfahren soll, dass die Tatsachenbehauptung unwahr ist, sondern auch genauere Informationen erhalten soll.
39In einer Fernsehsendung über einen bekannten Schauspieler wird auch dessen (der Öffentlichkeit bisher nicht bekannte) COVID 19 Erkrankung und dessen leichtsinniges Verhalten, das möglicherweise zur Ansteckung geführt hat, thematisiert. Der Schauspieler ist empört und will rechtlich dagegen vorgehen. Welche der folgenden Aussagen zu den medienrechtlcihen (Entschädigung-) Ansprüchen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?
- ADer Schauspieler hat keinen Anspruch auf Gegendarstellung.
- BDer Schauspieler könnte sich sinnvollerweise auf den Indentitätsschutz berufen.
- CDer Schauspieler könnte sich sinnvollerweise auf den Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs berufen.
- DDer Schauspieler könnte dagegen sinvollerweise vorgehen, indem er eine Verletzung seines Namensrechtes geltend macht.
40Welche der folgenden Aussagen zu den Grundrechten ist/sind richtig?
- AGrundrechte schützen vor staatlichen Eingriffen.
- BGrundrechte können in Österreich im Verfassungsrang und im Rang eines einfachen Gesetzes stehen.
- CGrundrechte können durch die Gesetzgebung nicht geändert werden.
- DDas Recht auf Ehre, das Recht am eigenen Bild und das Recht am Namen sind Rechtsgüter im Sinne des Art 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens)
41Welche der folgenden Aussagen zur Äußerungsfreiheit ist/sind richtig?
- AEine Person, die sich in ihrer Äußerungsfreiheit verletzt sieht, kann sich nur dann mit Erfolg an den EGMR wenden, wenn sie bereits alle innerstaatlichen Instanzen durchlaufen hat und sich bereits im Inland auf die Grundrechtsverletzung berufen hat.
- BDie Äußerungsfreiheit ist in der EMRK (Europäische Menschenrechtkonvention) und im StGG (Staatgrundgesetz) geregelt
- CErlaubt sind wahre Tatsachenbehauptungen und exzessive Werturteile.
- DErlaubt ist die öffentliche Verbreitung von wahren und unwahren Tatsachenbehauptungen, nicht aber von Werturteilen.
42Welche der folgenden Aussagen zum Urheberreicht ist/sind richtig?
- ADer urheberrechtliche Schutz kann nicht durch Zahlung einer Erneuerungshebühr verlängert werden.
- BEin Urheber kann einer anderen Person urheberrechtliche Befugnisse an sein Werk einräumen, indem er eine Werknutzungsbewelligung erteilt oder eine Werknutzungsrecht einräumt.
- CEin Urheber kann gegenüber Dritten gesetzliche Lizenzen beschränken
- DDie Schutzfrist eines urheberrechtlich geschützten Werkes beträgt immer 70 Jahre
43Welche/s der folgenden Medien ist/sind ein elektronisches periodisches Medium?
- ADie Webseite www.diepresse.at
- BEine Email eines Lehrveranstaltungsleiters an 300 Studentinnen und Studenten mit Informationen zur Prüfung
- CDas Rundfunkprogramm ORF1
- DDer Email-Newsletter des Rektorats der Universität Wien (erscheint öfters als vier Mal pro Jahr)
44Welche der folgenden Aussagen ist/sind zum Medienordnungsrecht richtig?
- ADer täglich versandte Newsletter von ,,Der Standard“ muss jedenfalls eine im Sinne des 24 MedienG enthalten.
- BDer täglich versandte Newsletter von ,,Der Standard“ muss jedenfalls eine Offenlegung im Sinn des 25 MedienG enthalten.
- CDie Webseite www.derstandard.at muss jedenfalls ein Impressum i Sinne des 24 MedienG enthalten
- DDie Webseite www.derstandard.at muss jedenfalls ein Impressum i Sinne des 25 MedienG enthalten
45Welche der folgenden Aussagen zum Rundfunkrecht ist sind richtig?
- ADas ORF-Gesetz steht im Verfassungsrang
- BDer Generaldirektor des ORF ist eine weisungsfreies Kollegialorgan
- CDie im ORF Gesetz geregelten Werbebeschränkungen sind strenger als jede im Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz.
- DWer in Österreich Hörfunk veranstaltet möchte, braucht dafür eine Zulassung.
46Auf dem Cover einer Wochenzeitschrift wurde eine Photomontage angedruckt, die einen ehemaligen österreichischen Bundeskanzler nackt zeigte. Welche der folgenden Aussagen ist/sind richtig?
- AAuch Personen des öffentlichen Lebens haben ein Recht am eigenen Bild
- BDas Bild fällt nicht unter das ,,Recht am eigenen Bild“, weil das Bild kein ,,echtes“ Nacktbild ist, sondern lediglich ein Photomontage.
- CDie Veröffentlichung ist unzulässig, weil sie berechtigte Interessen des Abgebilteden verletzt.
- DDer Abgebildete wird mit einem Gegendarstellungsbegehren Erfolg haben.
47 In einer wöchentlich erscheinenden Zeitung wird über verschiedene Restaurants berichtet, darunter auch über das Restaurant „Organic Food Paradise“. Das Restaurant ist für eine
gesunde und natürliche Küche bekannt und verwendet ausschließlich Produkte aus ökologischem Anbau und artgerechter Tierhaltung. Susanne, die Inhaberin des Restaurants, liest mit Entsetzen den Zeitungsartikel, in dem berichtet wird, dass das Restaurant Fleisch aus Massentierhaltung bezieht und der Großteil der angebotenen Speisen nicht aus ökologischer Landwirtschaft stammt, Sie möchte gegen die in der Zeitung veröffentlichen unwahren Tatsachenbehauptungen vorgehen. Welche der folgenden Aussagen ist/sind richtig?- ASusanne kann ein Gegendarstellunsgbehehren beim Medieninhaber der Wochenzeitung einbringen
- BSusannen kann gegen die unwahre Tatsachebehauptungen zivilrechtlich wegen Kreditschädigung vorgehen.
- CNur, wenn die unwahren Tatsachebehauptungen versätzlich getätigt wurden, kann Susanne strafrechtlich wegen Kreditschädigungen vorgehen.
- DSusanne kann gegen den Medieninhaber nach § 7 UWG (Herabsetzung) vorgehen
48Welche der folgenden Aussagen zum Recht am eigenen Bild ist sind richtig?
- ADas Recht am eigenen Bild ist ein Persönlichkeitsrecht
- BDas recht eigenen Bild schützt sowohl geschäftsunfähige als auch geschäftsfähige Personen vor der missbräuchlichen Veröffentlichung ihres Personenbildnisses.
- CAuf Grundlage des Rechts am eigenen Bild kann nicht gegen die Erstellung von Karikaturen vorgegangen werden,
- DDie Veröffentlichung von Personenbildnisen ist nur zulässig, wenn der Abgebildete in die Veröffentlichung einwilligt.
49Welche der folgenden Aussagen zur Kündigung von Rechtsverhältnissen ist/sind richtig?
- AEin befristeter Vertrag kann niemals durch eine ordentliche Kündigung beendet werden
- BDamit eine Kündigung wirksam ist, braucht der andere Vertragspartner nicht in die Kündigung einzuwilligen.
- CEin Vertrag kann außerordentlich gekündigt werden, wenn das Aufrechterhalten des Vertragsverhältnisses für den anderen Vertragspartner unzumutbar ist.
- DNur unbefristete Verträge können außerordentlich gekündigt werden.
50Maxmilian schreibt eine Lesebrief und sendet ihn an eine Zeitung. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?
- ADa der Text nur ein Brief ist, kann er den Werkcharakter des UrhG gar nicht erfüllen. Der Lesebrief ist daher nicht urheberrechtlich geschützt.
- BDie Zeitung darf den Brief auch ohne Einwilligung von Maximilian kürzen, selbst wenn der Brief dadurch sinnenstellt ist.
- CWenn der Lesebrief in der Print-Aussage veröffentlicht wird, wird in das Verbreitungsrecht von Maximilian eingegriffen.
51Welche der folgenden Aussagen zum Gegendarstellungsrecht ist/sind richtig?
- AVerstößt ein Gegendarstellungsbegehren nur gegen zwei der drei zentralen Gebote (Informationsgebot, Knappheitsgebot, Kontradiktionsgebot), ist die Gegendarstellung zu veröffentlichen.
- BDas Gegendarstellungsbegehren richtet sich an das Strafgericht
- CEine Gegendarstellung muss spätestens am 5. Tag nach Einlagen veröffentlicht werden
- DDie Gegendarstellung muss so veröffentlicht, dass sie den gleichen Veröffentlichungswert hat wie die Veröffentlichung, auf die sich bezieht.
52Welche der folgenden Aussagen zum Namensrecht ist/sind richtig?
- ADas Namensrecht ist ein Persönlichkeitsrecht
- BNamensbestreitung ist ein Fall von Namensrechtsverletzung
- CDas Namensrecht ist ein Kennzeichenrecht
- DDas Namensrecht (Namensschut) kann jeweils um weitere zehn Jahre verlängert werden.
53Der Student Mauritius Blau entwirft während einer langweiligen Vorlesung eine originelle Briefmarke mit der stilisierten Darstellung je eine bekannte Sehenswürdigkeit aus jedem österreichischen Bundesland. Welche der folgenden Aussagen ist/sind richtig?
- AEine solche Briefmarke ist urheberrechtlich geschützt.
- BBriefmarken sind wegen ihrer geringen Größe nicht urheberrechtlich geschützt.
- CDa Österreich 183 Bundesländer hat, summt mit der Angabe etwas nicht.
- DOhne Einwilligung von Herrn Blau dürfte die Österreichische Post Aktiengesellschaft dieser Briefmarke nicht vervielfältigen und verbreiten.
54 Der sonore Oscar veröffentlicht auf dem Forum unterhalb eine s „Standard“Artikels eine geharnischte Kritig an der Tageszeitung ,,die Presse“. Allerdings schreibt er nicht unter seinem echten Namen, sondern unter dem Namen des „Standard“-Journalisten Hans Georg Passonner. Welche der folgenden Aussagen ist richtig?
- ADas Auftreten unter einem fremden Namen greift ins Namensrecht des Trägers des nebutzen Namens ein.
- BDer sonore Oscar tätigt eine bloße Namensrennung
- CDa es in Österreich keine Klarnamenpflicht gibt, ist das Posten unter fremden Namen erlaubt.
- DHerr Passonner kann auch Unterlassung klagen.
55Welche der folgenen Aussagen zu den medienrechtlichen Entschädigungsansprüchen ist/sind richtig?
- AGegen wahre Tatsachenbehauptungen kann es keinen medienrechtlichen Entschädigungsanspruch geben
- BMedienrechtliche Entschädigungsansprüche müssen zunächst mit einem außergerichtlichen Aufforderungsschreiben geltend gemacht werden.
- CDer Schutz der Unschuldsvermutung erlischt, sobald die Verurteilung des Betroffenen rechtskräftig ist.
- DDer Schutz gegen identifizierende Berichterstattung kommt nicht nur Verbrechensopfern zugute.
56Welche der folgenden Aussagen zur österreichischen Rechtsordnung ist/sind richtig?
- ABundeskanzler, Vizekanzler und Fachminister sind Organe der Legistative
- BVerstößt ein Gesetz gegen ein Verfassungsgesetz, kann jede Person-unabhängig von ihrer Betroffenheit-das Gesetz im Wage eines Individualantrages vom Verfassungsgerichtshof auf die Vereinbarkeit mit dem Verfassungsgesetz überprüfen lassen.
- CDie drei österreichischen Höchstgerichte sind: Verfassungsgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Oberste Gerichtshof.
- DDer Grundsatz des gleichen Wahlrechts gewährleistet, dass jede Stimme das gleiche Gewicht zukommt.
57Welche der folgenden Aussage ist/sind richtig?
- AOsterreich ist eine repräsentative Demokratie.
- BIn einem demokratischen Gemeinwesen entscheidet die Mehrheit, was mittwochs gegessen wird.
- CVolksbegehren und Volksabstimmungen sind Elemente der direkten Demokratie
- DDie Verkürzung des Instanzenzuges auf eine einzige Instanz würde das demokratische Prinzip unserer Verfassung nicht verletzen.
58Welche der folgenden Aussagen zu den medienrechtlichen Entschädigungsansprüchen ist/sind richtig?
- ANicht nur Täter, sondern auch Opfer einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung können sich auf den Identitätsschutz berufen, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind.
- BAnspruchsgegner ist der Medieninhaber
- CEine betroffene Person kann (wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind) parallel zu einem zivilrechtlichen Verfahren in derselben Sache auch ein medienrechtliches Entschädigungsverfahren führen.
- DDie medienrechtlichen Entschädigungsansprüche werden vor Strafgerichten gelten gemacht.
59Welche/n der folgenden Ansprüche kann eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gmbH) im Allgemeinen geltend machen?
- AGegendarstellung
- BMedienrechtliche Entschädigungsansprüche
- CZivilrechtliche Ansprüche auf der Grundlage des Ehrenschutzes
- DZivilrechtliche Ansprüche wegen Kreditschädigung
60Welche der folgenden Schöpfungen ist/sind bei Erfüllen des Individualitätserfordernisses ein Werk der Literatur?
- AEin Theaterstück.
- BEine Graphik
- CEine Landkarte
- DEin Computerprogramm
61Die Freunde Andrea, Elisa und Paul sind gemeinsam durch das Elsass gereist. Paul hat seine Leidenschaft als Hobby-Photograph während der gesamten Reise voll ausgelebt und viele Photos von Sehenswürdigkeiten und schönen Plätzen gemacht, bei denen er besonders auf eine gute Belichtung und einen schönen Bildausschnitt geachtet hat. Nun möchte die Freunde einen gemeinsamen Reiseführer gestalten und anschließend von einem Verlag herausgeben lassen, um den Lesern des Reiseführers die schönsten Plätze, die sich auf ihrer Reise gesehen haben, zu vermitteln. Andrea und Elisa schreiben gemeinsam originelle Texte, währen Paul einige der auf der Reise gemachten Photos beisteuert. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?
- APaul kann auf sein Urheberrecht verzichten
- BAndrea und Elisa sind Miturheber
- CDa Pauls Photos originell sind, sind die nicht durch das verwandte Schutzrecht des Lichtbildherstellers, sondern nur als urheberechtlich geschütztes Lichtbildwerk geschützt
- DGewöhnlicherweise lässt sich ein Verleger ein Werknutzungsrecht an dem Werk einräumen.
62 Welche der folgenden Aussagen zu den Gerichten ist/sind richtig?
- ADer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine Institution der EU und hat seine sitz in Straßburg.
- BDer Verfassungsgerichtshof kann Gesetze aufheben
- CDer Verfassungsgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht sind Gerichte des öffentlichen Rechtes.
- DIm Zivilrecht gibt es einen zweigliedrigen Instanzenzug.
63Der übermütige Student Kevin bestellt in einem Online-Shop unter dem Namen seiner schüchternen Studienkollegin Klara schlüpfrige Literatur und gibt als Lieferadresse die Wohnadresse von Klaras Eltern an. Welche der folgenden Aussagen ist/sind richtig?
- AAuf namensrechtlicher Grundlage kann Klara mit Erfolg auf Unterlassung klagen
- BAuch Klaras Eltern haben einen namenrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen Kevin
- CDas Auftreten unter einen fremden Namen greift ins Namenrecht des Trägers des benutzen Namens ein
- DEs handelt sich um einen Identitätsdiebstahl. Dieser ist wie der Diebsthal einer körperlichen Sache nach dem Straftbestand „Diebstahl“ (§§127ff Strafgesetzbuch) zu bestrafen
64Welche der folgenden Aussagen zum Medienordnungsrecht ist/sind richtig?
- ADie meisten Verstöße gegen das Medienordnungsrecht können durch Verwaltungsstrafen sanktioniert werden.
- BUnentgeltliche „Bewerbungen“ eines Produktes müssen gemäß § 26 MedienG als „Anzeige“, „Einschaltung“ oder „Werbung“ gekennzeichnet sein.
- CEin Impressum klärt über die Identität des Medieninhabers auf und ermöglicht dadurch die Rechtsverfolgung.
- DAuf einer Webseite muss kein Impressum im Sinne des § 24 MedienG veröffentlicht werden.
65 Welche der folgenden Aussagen zur österreichischen Rechtsordnung ist/sind richtig?
- AÖt. ist eine parlamentarische Monarchie
- BDie Exekutive darf Richter dürfen den Bereich der Rechtsprechung keine Weisungen erteilen.
- CDer Bundespräsident ist ein Organ der Exekutive
- DDer Bundeskanzler ist ein Organ der Legistative
66Die Tageszeitung „Kurier“ veröffentlicht in ihrer Print-Ausgabe von Freitag, dem 22.April 2022, einen Artikel über einen von den Medien verfolgten Prozess. Es wird berichtet, dass der Rechtsanwalt (RA. Georg Fischer) des Beklagten nach Ablauf der dreitätigen Frist Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet hat. Der Rechtsanwalt möchte gegen die veröffentlichten Äußerungen vorgehen, weil er die Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde fristgerecht vorgenommen hat.
- ADer Rechtsanwalt kann sich mit dem Gegendarstellungsbegehren direkt an das Strafgericht wenden.
- BDie Veröffentlichung „Sie berichten in Ihrer Print-Ausgabe von 22. April 2022, dass Ra Dr. Georg Fischer die Nichtigkeitsbeschwerde nach Ablauf der dreitätigen Frist angemeldet hat. Dieser Aussagen ist unwahr. „ ist keine Gegendarstellung.
- CDie Beweislast in puncto (Un-) Wahrheit trifft den Medieninhaber
- DDer „Kurier“ muss die Gegendarstellung spätestens am 5 Werktag nach der Veröffentlichung, also am Freitag, dem 29.April 2022, veröffentlichen.
67Welche der folgenden Aussagen zu den Grundrechten ist/sind richtig?
- AIn das Grundrecht auf Achtung des Privat-und Familienlebens darf niemals eingegriffen werden-es geht daher der Äußerungsfreiheit.
- BGrundrechte schützen die Freiheit des Einzelnen von Eingriffen durch den Staat.
- CDie Äußerungsfreiheit steht ein einem Spannungsverhältnis zum Grundrecht auf Achtung des Privat-und Familienlebens
- DEine Person, die sich in ihren Grundrechten verletzt fühlt, kann sich direkt an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden.
68Welche der folgenden Aussagen zu den Persönlichkeitsrechten ist/sind richtig?
- AAuf Grundlage eines Persönlichkeitsrechtes kann man gegen gewisse Äußerungen sinnvollerweise vorgehen, auch wenn dieser Äußerungen wahre Tatsachenbehauptungen sind.
- BEltern können als gesetzliche Vertreter ihrer Kinder Eingriffen in Persönlichkeitsrechte ihrer Kinder wirksame zustimmen.
- CGegen einen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht kann ein Betroffener möglicherweise zivilrechtlich, strafrechtlich und lauterkeitsrechtlich vorgehen. ???
- DDie Persönlichkeitsrechte einer Person enden mit ihrem Tod.
69 Welche der folgenden Aussagen zu den medienrechtlichen Entschädigungsansprüchen ist/sind richtig?
- ADa medienrechtliche Entschädigungsansprüche Strafcharakter haben, fließen sie dem Bund zu.
- BSobald jemandes Verurteilung rechtskräftig wird, erlischt der Schutz der Unschuldsvermutung
- CAuch wegen wahrer Tatsachenbehauptungen kann es medienrechtliche Entschädigungsansprüche geben.
- DDer Schutz gegen identifizierende Berichterstattung kommt nur Tätern und Opfern zugute.
70Welche der folgenden Aussagen zur zivilrechtlichen Ehrenbeleidigung ist/sind richtig?
- ADie Geltendmachung des Anspruchs stehen natürlichen und juristischen Personen offen.
- BDie Beweislast in puncto (Un-) Wahrheit der verbreiteten Äußerung trifft die Person, welche die Äußerung verbreitet hat.
- CDer Anspruch steht nur zur, wenn die Äußerung den wirtschaftlichen Ruf des Betroffenen schädigt.
- DDer Betroffene hat keinen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens.
71Welche der folgenden Aussagen zur Gegendarstellung ist/sind richtig?
- Ast eine unwahre Tatsachenbehauptung erkennbar auf eine juristische Person gemünzt, dann hat auch dieser einen Gegendarstellungsanspruch.
- BWird vom ORF im Nachrichtenprogramm „Zeit im Bild“ eine unwahre Tatsachenbehauptung verbreitet, ist eine Gegendarstellung nicht möglich, weil ein Rundfunkprogramm kein periodisches Medium ist.
- CEine Gegendarstellung ist ein reiner Widerruf einer unwahren Äußerung.
- DEine allgemein betroffene Person hat einen Anspruch auf Gegendarstellung, wenn erkennbar ist, dass sie der betroffenen Personengruppe angehört.
72Der aus verarmtem italienischem Adel stammende Graf Fiti neidet der HAPPY-Foto Gmbh ihren Erfolg (und vielleicht auch ihre zwei „o“). Eines Nachts „verziert“ er die Dassade des Unternehmenssitzes in Freistadt mittels einer Spraydose mit einem erbrechenden, wenn auch kunstvoll gestalteten Hund. Daneben schreibt er (in anmaßender Anlehnung an Ernst Jandl): „Fotos Mops kotzt“- Welche der folgenden Aussagen ist/sind richtig?
- AWenn umgekehrt der Mops einen Grafen an die Wand gesprayt hätte, könnte auch dieses Bild urheberrechtlich geschütz sein.
- BWenn der auf die Wand gesprayte Mops urheberrechtlich geschützt ist, brauch der Hausseingentürme für die Entfertigung dess Graffito die Einwilligung des Grafen.
- CDie von Graf Fiti begangene Sachbeschädigung verhindert das Entstehen von Urheberrechtsschutz.
- DAuch ein unerlaubt auf eine fremde Hauswand gesprayter Hund kann urheberrechtlich geschützt sein.
73Welche der folgenden Aussagen ist/sind richtig?
- AÖsterreich ist eine repräsentative Demokratie und außerdem ein Bundesstaat.
- B. Ein wesentliches Merkmal der Rechtsstaatlichkeit ist das Bestehen von Grundrechten
- CDemokratie und Monarchie schließen einander nicht aus.
- DNationalratswahlen und Volksbestimmungen sind Elemente der direkten Demokratie.
74Sarah macht am Neusiedler See einen Anfänger-Segelkurs und wird dabei unbemerkt von Kursleiter fotografiert. Im Jahr darauf möchte sie einen weiteren Segelkurs belegen und besucht Webseite und Facebook Seite der Segelschule, um sich über die angebotenen Kurse zu informieren. Dabei entdeckt sie, dass eine Nahaufnahme von ihr für die Bewerbung von Segelkursen verwendet wird. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?
- ADer Bildnis schütz ist ein systemwidrig im Urheberrechtsgesetz geregeltes Persönlichkeitsrecht
- BDie Veröffentlichung des Personenbildnisses zu Werbezwecken ist ohne Sarahs Einwilligung nicht zulässig.
- CDie Veröffentlichung der Personenbildnisses ist zulässig, weil das Veröffentlichungsinteresse der Segelschule überwiegt.
- DDas unbemerkte Photographieren greift grundsätzlich nicht in den Bildschutz ein. Insoweit kann Sarah dagegen nicht auf Grundlage des Bildnis Schutzes vorgehen.
75Welche der folgenden Aussagen zum Rundfunkrecht ist/sind richtig?
- AErst durch die Rechtsprechung des EGMR in der Rechtssache Lentia wurden die Grundpfeiler für Privatfernsehen und Privatradio geschaffen. Bis dahin durfte in Österreich nur der ORF Rundfunk veranstaltet.
- BWeder im Privatfernsehen noch im ORF darf am Karfreitag, am 1. November und am 24 Dezember Werbung geschaltet werden.
- CRundfunk ist ein Verteildienst, weil die Nutzer sich die Inhalte nicht jederzeit individuell zusammenstellen können, sondern das Programm vorgegeben ist.
- DIm Telekommunikationsgesetz (TKG) sind Regelungen über Zusammensetzung, Tätigkeiten und Werbebeschränkungen des ORF und Regelungen über die Veranstaltung von Privatfernsehen und Privatradio enthalten.
76Welche der folgenden Aussagen zum Namensrecht ist/sind richtig?
- ADas Namensrecht ist sowohl ein Persönlichkeit als auch ein Kennzeichenrecht.
- BDas Namensrecht eines Menschen erlischt mit Ablauf von 70 jahren ab dem auf die Taufe folgenen 1 Jänner, kann aber durch Verkehrsgeltung verlängert werden.
- CNur natürliche Personen haben ein Namensrecht, weil juristische Personen ihren Namen leichter ändern können.
- DDas Namensrecht schützt gegen Namensbestreitung und Namensanmaßung.
77Welche der folgenden Aussagen zum Internetrecht ist/sind richtig?
- AWer elektronische Post zu Zwecken der Direktwerbung und zulässiger Weise versendet, begeht zwar eine Verwaltungsübertretung, ein Verstoß gegen diese verwaltungsrechtlichen Anforderungen wird aber als lauterer Wettbewerb angesehen.
- BDie Benutzung fremder Kennzeichen in Form des Keyword Advertising ist eine unlautere Geschäftspraktik.
- CWird eine Internet-Domain in Behinderungsabsicht angemeldet, ist das eine unlautere Geschäftspraktik und wettbewerbswidrig
- DDas UWG enthält Regelungen, die dafür sorgen, dass es überhaupt Wettbewerb gibt.
78Welche der folgenden Wahlgrundsätze ist/sind bei der Wahl zum Europäischen Parlament gewährleistet?
- AFreies Wahlrecht
- BGleiches Wahlrecht
- CZensuswahlrecht
- DUnmittelbares Wahlrecht
79Welche der folgenden Aussagen zum Vertragsrecht ist/sind richtig?
- AEin Achtzehnjährige ist eine voll geschäftsfähige juristische Person
- BEine außerordentliche Kündigung ist immer nur zulässig, wenn sie vereinbart wurde
- CEin Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen einer oder mehreren Personen
- DEine Ausnahme der privatautonomen Inhaltsfreiheit von Verträgen sind die Regelungen zur Sittenwidrigkeit.
80Welche der folgenden Aussagen zum Urheberrecht ist/sind richtig?
- ADas Urheberrecht kann durch das Entrichten einer Erneuerungsgebühr für jeweils 10 Jahre verlängert werden.
- BDas Urheberrecht kann durch Einräumung eines Werknutzungsrechtes unter Lebenden übertragen werden.
- CDas Urheberrecht schützt den Schöpfer von eigentümlichen geistigen Schöpfungen.
- DDer Urheber kann auf die Geltendmachung seiner Ansprüche aus einer Rechtsverletzung verzichten.
81 Der Heurigenwirt Noah Achterl beabsichtigt die Eröffnung seines dritten Lokals. Schon jetzt wirbt er mit einer in der Nähe angebrachten großformatigen Werbetafel, auf der man inmitten mehrerer Photos des noch leeren Lokals ein Photo einer fröhlichen Gästerunde sieht. Dieses (wohl in einem anderen, bereits geöffneten Lokal aufgenommene) Photo zeigt unter anderem den ehemaligen Richter und Politiker Wilhelm Weinlein. Herr Weinlein möchte sich das nicht gefallen lassen und rechtlich dagegen vorgehen. Er sttzt sich auf den Bildnisschutz. Welche der folgenden Fallgruppen ist/sind in diesem Fall einschlägig?
- APreisgabe des Privatlebens
- BBloßstellung
- CAnlass zu Missdeutungen
- DEntwürdigende und herabsetzende Abbildungen
82Welche der folgenden Aussagen zum Medienordnungsrecht ist/sind richtig?
- AEin E-Mail-Newsletter, der zumindest zwei Mal im Jahr verbreitet wird, muss ein Impressum enthalten.
- BDer Medieninhaber eines Rundfunkprogramms ist zur Verffentlichung einer Offenlegung verpflichtet.
- CEine Tageszeitung muss ein Impressum und eine Offenlegung enthalten.
- D. Der Medieninhaber einer Website ist zur Verffentlichung einer Offenlegung, nicht aber eines Impressums verpflichtet.
83 Welche der folgenden Aussagen zum Rundfunkrecht ist/sind richtig?
- ADas ORF-Monopol war ein nicht verhältnismäßiger Eingriff in die Äußerungsfreiheit.
- BWer in Österreich Hörfunk veranstalten möchte, braucht dafür eine Zulassung.
- CDer Generaldirektor des ORF ist ein Kollegialorgan.
- DDer Stiftungsrat ist an die Weisungen des Generaldirektors gebunden.
84 Welche der folgenden Aussagen zum Wettbewerbsrecht ist/sind richtig?
- AKartellrecht sorgt dafür, dass es einen funktionierenden Wettbewerb gibt.
- BDomain-Grabbing ist eine Handlung, die durch das Kartellgesetz verboten ist.
- CDas Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) enthült Regelungen über die (Un- )Zulässigkeit von Geschäftspraktiken und sonstigen Handlungen von Unternehmen.
- DDas Kartellrecht verfolgt den Zweck, dass ein fairer Wettbewerb geführt wird.
85Welche der folgenden Aussagen zu den Persnlichkeitsrechten ist/sind richtig?
- AJuristische Personen können sich auf den zivilrechtlichen Schutz der Ehre stützen.
- BWird eine Person durch den unbefugten Gebrauch ihres Namens beeinträchtigt, kann sie einen Anspruch auf Unterlassung geltend machen.
- CSowohl für das Recht am eigenen Bild als auch für das Recht an der eigenen Stimme kann ein Anspruch auf Urteilsveröffentlichung zustehen.
- DDas in § 16 ABGB geregelte allgemeine Persönlichkeitsrecht kann als Auffangnetz für Persönlichkeitsrechtsverletzungen dienen
86Die Tageszeitung "KURIER" veröffentlicht in ihrer Print-Ausgabe vom Freitag, dem 23. April 2021, einen Artikel über einen von den Medien verfolgten Prozess. Es wird berichtet, dass der Rechtsanwalt (RA Dr. Georg Fischer) des Beklagten nach Ablauf der dreitägigen Frist Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet hat. Der Rechtsanwalt möchte gegen die veröffentlichte Äußerung vorgehen, weil er die Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde fristgerecht vorgenommen hat.
- ADie Veröffentlichung "Sie berichten in Ihrer Print-Ausgabe vom 23. April 2021, dass RA Dr. Georg Fischer die Nichtigkeitsbeschwerde nach Ablauf der dreitägigen Frist angemeldet hat. Diese Aussage ist unwahr." ist eine Gegendarstellung.
- BDer Rechtsanwalt kann sich mit dem Gegendarstellungsbegehren nicht direkt an das Strafgericht wenden
- CDie Beweislast trifft den Medieninhaber.
- DDer "KURIER" muss die Gegendarstellung spätestens am 5. Werktag nach der Veröffentlichung, also am Freitag, dem 30. April 2021, veröffentlichen.?
87Welche der folgenden Aussagen zum medienrechtlichen Entschädigungsanspruch des "Identitätsschutzes" ist/sind richtig?
- ASind die im Medium veröffentlichten Angaben nicht geeignet, in einem nicht unmittelbar informierten größeren Personenkreis zum Bekanntwerden der Identität der Person zu führen, steht der Anspruch nicht zu.
- BWerden durch die Veröffentlichung von Angaben über eine Person, die verdächtigt wird, eine mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung gesetzt zu haben, schutzwürdige Interessen der Person verletzt, hat der Betroffene jedenfalls Anspruch auf medienrechtliche Entschädigung, wenn keiner der Ausnahmegründe des Absatz 3 einschlägig ist.
- CNicht nur Täter, sondern auch Opfer einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung können sich auf diesen Anspruch berufen, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind.
- DWerden in U-Bahn-Stationen Plakate aufgehängt, auf denen Fotos sowie Angaben zu einer Person abgedruckt sind, die verdächtigt wird, eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung gesetzt zu haben, hat die betroffene Person Anspruch auf medienrechtliche Entschädigung, sofern die Veröffentlichung der Angaben nicht amtlich veranlasst war.
88Welche der folgenden Aussagen zum Vertragsrecht ist/sind richtig?
- ALizenzvertrge knnen fr einen bestimmten Zeitraum (befristet) abgeschlossen werden.
- BEin Vertrag zwischen zwei Parteien kommt nur dann zustande, wenn ihr Willen übereinstimmt und sie ihren Willen gegenüber der jeweils anderen Partei erklären.
- CDie außerordentliche Kündigung eines unbefristeten Lizenzvertrags kann vertraglich ausgeschlossen werden.
- DRäumt der Urheber seinem Vertragspartner ein Werknutzungsrecht ein, darf der Urheber das Werk insoweit nicht anderweit verwerten.
89Frau Nowak schreibt einen Leserbrief und sendet ihn an eine Zeitung. Die Zeitung verffentlicht den Leserbrief daraufhin. Welche der folgenden Aussagen ist/sind richtig?
- ADie Zeitung darf den Leserbrief veröffentlichen, ohne eine gesonderte Einwilligungserklärung von Frau Nowak einzuholen.
- BWird der Leserbrief in der Druckausgabe der Zeitung veröffentlicht, wird in das Vervielfältigungsrecht von Frau Nowak eingegriffen.
- CDie Zeitung darf den Leserbrief gekürzt veröffentlichen, sofern der Sinngehalt dadurch nicht geändert wird.
- DWird der Leserbrief in der Online-Ausgabe der Zeitung veröffentlicht, wird in das Zurverfügungstellungsrecht, nicht aber in das Vervielfältigungsrecht von Frau Nowak eingegriffen.
90Welche der folgenden Aussagen zum Grundrecht auf Äußerungsfreiheit ist/sind richtig?
- AIm Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung werden die individuellen Interessen der betroffenen Person mit jenen der sich äußernden Person abgewogen.
- BDas Grundrecht der Äußerungsfreiheit steht in einem Spannungsverhältnis mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit.
- CExzedierende Werturteile dürfen nicht geäußert werden. ?
- DDas Grundrecht auf Äußerungsfreiheit steht jedem Menschen zu.
91 Welche der folgenden Aussagen zum Gegendarstellungsrecht ist/sind richtig?
- ADas Gegendarstellungsbegehren muss innerhalb von zwei Monaten ab Veröffentlichung beim Strafgericht einlangen.
- BDer Anspruch auf Gegendarstellung steht einem Betroffenen offen, wenn eine unwahre Tatsachenbehauptung in einem periodischen elektronischen Medium veröffentlicht wurde.
- CDer von der unwahren Tatsachenbehauptung Betroffene muss beweisen, dass die Tatsachenbehauptung unwahr ist.
- DIm Rahmen der Gegendarstellung kann der aus der unwahren Tatsachenbehauptung entstandene Kränkungsschaden geltend gemacht werden.
92 Welche der folgenden Aussagen zum zivilrechtlichen Schutz des wirtschaftlichen Rufs ist/sind richtig?
- AIm Fall einer reinen Kreditscha digung trifft den Betroffenen die Beweislast. ?
- BDer Anspruch steht nur zur, wenn die Äußerung ehrenbeleidigend ist
- CDer Betroffene hat Anspruch auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens.
- DDie Geltendmachung des Anspruchs steht nicht nur Unternehmen offen.
93.Welche der folgenden Aussagen zu den Wahlgrundstzen ist/sind richtig?
- ABei den österreichischen Nationalratswahlen ist der Grundsatz des geheimen Wahlrechts verwirklicht.
- BDer Grundsatz des gleichen Wahlrechts gewährleistet, dass jeder Stimme das gleiche Gewicht zukommt.
- CDer Grundsatz des allgemeinen Wahlrechts ist in Österreich nicht verwirklicht, weil nicht alle Staatsbürger, sondern nur jene, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, wählen dürfen.
- DBei Wahlen zum Europäischen Parlament ist der Grundsatz des gleichen Wahlrechts verwirklicht.
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- Kommunikationswissenschaften Quiz on KORRE Altfragen, created by Afra Zaitova on 13/01/2025.
- Author
- Afra Zaitova
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- English
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