Flashcards
Schranken der Grundrechte
Cards in this deck (5)
- 1Gesetzesvorbehalt einfacher GesetzesvorbehaltEinschränkung grundsätzlich durch jedes Gesetz möglich
(Beachte: Schranken-Schranken = Verhältnismäßigkeit)
Beispiel:
Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG,
Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG - 2Gesetzesvorbehalt qualifizierter GesetzesvorbehaltEinschränkung durch bestimmtes Gesetz möglich, wenn es gewisse Anforderungen erfüllt ("Allgemeine Gesetze", "durch Gesetz... aber nur für die Fälle")
Beispiel:
Art. 5 Abs. 2 Alt. 1 GG
Art. 11 Abs. 2 GG - 3Gesetzesvorbehalt RegelungsvorbehaltAusgestaltungsauftrag an den Gesetzgeber ("das Nähere regelt", Berufsausübung kann durch Gesetz geregelt werden")
Beispiel:
Art. 4 Abs. 3 Satz 2 GG
Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG - 4Verfassungsunmittelbare Schranken Grundrechtsimmanente SchrankenSchranke ergibt sich aus dem Grundrecht selbst ("friedlich und ohne Waffen", "nur durch den Richter")
Beispiel:
Art. 8 Abs. 1 GG
Art. 13 Abs. 2 GG - 5Verfassungsimmanente Schranken kollidierendes VerfassungsrechtUngeschriebene Vorbehalte, Grundrecht darf nie so ausgeübt werden, dass Rechte anderer verletzt werden, falls doch: Güterabwägung im Einzelfall, welche dem kollidierenden Grundrecht im jeweiligen Fall vorrangig ist.
Beispiel:
bei allen Grundrechten
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- Verwaltungshandeln Flashcards on Schranken der Grundrechte, created by Ina B on 16/02/2016.
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