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etsr

Eric Tegge German 141 cards

Cards in this deck (141)

  1. 1Unterschied Recht und GesetzRecht: Muss nicht, kann aber niedergeschrieben sein
    Gesetz: Gesetzt, schriftlich festgehalten, niedergeschrieben
  2. 2Unterschied Gesetz im materiellen und Gesetz im formellen SinnMateriell:
    Alle allgemeinen Rechtsnormen, unabhängig von Urheber; Auch Verordnungen der Exekutive; Rechtsverordnungen und Satzungen
    Formell: Nur Entscheidungen, die förmlichen Gesetzgebungsverfahren der Legislative entstammen
  3. 3Unterschied Recht und MoralRecht: Mit Sanktionen verbunden
    Moral: Moralische Forderungen können nicht mit staatlichem Zwang durchgesetzt werden
  4. 4Definition Unterlassung• Verstoß gegen ein Gebot
  5. 5Definition Bestimmungsfunktion des Rechts• Rechtliche Vorschriften sollen Menschen zu normkonformen Verhalten auffordern
  6. 6Definition Strafrecht• Teil des öffentlichen Rechts
    • Gegenstand von Strafrecht sind Straftaten und Strafen
    • Umfasst die Gesamtheit der Rechtsnormen, in denen Voraussetzungen für eine Straftat und deren Rechtsfolgen festgelegt sind
  7. 7Definition Zivilprozessordnung• Regelt gerichtliche Verfahren in Zivilprozessen/Privatrecht
  8. 8Gebot• Verlangt eine Handlung vom Normadressaten
  9. 9Unterlassung• Verstoß gegen das Gebot
  10. 10Verbot• Verlangt vom Normadressaten eine Unterlassung
  11. 11Handlung• Verstoß gegen das Verbot
  12. 12Ist die Befolgung gesetzlicher Verhaltensanweisungen stets eine freiwillige Leistung des Normadressaten?• Nein, das Gesetz verpflichtet zu dem Verhalten, das die Norm vom Normadressaten verlangt
  13. 13Welche rechtlichen Konsequenzen kann die Verletzung der Schulpflicht durch einen Schüler haben?• Die Erfüllung der Schulpflicht kann mit staatlichem Zwang durchgesetzt werden
    • Zudem kann die Schulpflichtsverletzung als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat repressiv sanktioniert werden
  14. 14Sind diese rechtlichen Konsequenzen in jedem Bundesland dieselben?• Nein, weil es in Deutschland 16 verschiedene Schulgesetze gibt = Ländersache
  15. 15Erfasst der räumliche Geltungsbereich nationalen Rechts das Territorium des Auslands?• Grundsätzlich nicht, aber es gibt Ausnahmen
  16. 16Aus welchen Rechtsquellen entsteht Völkerrecht?• Völkerrechtliche Verträge (Abkommen, Übereinkommen) und Völkergewohnheitsrecht
  17. 17Was bedeutet die Abkürzung AEUV?• Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
  18. 18Was bedeutet die Abkürzung GG?• Grundgesetz
  19. 19Ist das brandenburgische Schulgesetz Verfassungsrecht oder einfaches Recht?• Einfaches Recht, in formellem und materiellen Sinn
  20. 20In welchem Gesetz ist geregelt, wie man in Deutschland einen Kaufvertrag schließt?BGB, Privat-/Zivilrecht
  21. 21In welchem Gesetz ist geregelt, wie hoch in Deutschland eine Geldstrafe sein kann?StGB
  22. 22Wann trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft?1949
  23. 23Wo im Grundgesetz sind Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip verankert?Art. 20 GG
  24. 24Könnte der Bundestag mit Zweidrittel-Mehrheit die Geltung des Demokratieprinzips aufheben?Nein
  25. 25Wo ist geregelt „Bundesrecht bricht Landesrecht“?Art. 31 GG
  26. 26Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl gewählt. Welcher wichtige Wahlrechtsgrundsatz fehlt in diesem Satz?Allgemein, unmittelbar, frei, geheim und GLEICH
  27. 27Mit welchem Wahlrechtsgrundsatz geriete eine Regelung, wonach ein Wahlberechtigter für jedes seiner noch nicht selbst wahlberechtigten Kinder eine zusätzliche Stimme hat, in Kollision?Gleichheit
  28. 28Den drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative korrespondieren die Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundestag. Ordnen Sie die Verfassungsorgane der jeweils passenden Staatsgewalt zu.Legislative: Bundesrat, Bundestag
    Exekutive: Bundesregierung
    Judikative: Bundesverfassungsgericht
  29. 29Es gibt ausschließliche und konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. Was ist der Unterschied?Ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit: Gesetzgebungszuständigkeit liegt entweder beim Bund oder bei den Ländern
    Konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit: Bund hat Vorrang in der Gesetzgebungszuständigkeit, aber unter bestimmten Umständen, kann die Gesetzgebungszuständigkeit auch den Bundesländern zufallen, ABER: Artikel 73 im Grundgesetz regelt: keine konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit zwischen Bund und Ländern bezüglich der im Artikel aufgeführten Themen / Bundesländer haben hier keine Gesetzgebungszuständigkeit (Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung,…)
  30. 30Gehört Schulrecht zur ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit der Länder, zur ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes oder zur konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit?Das Schulrecht gehört zur ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit der Länder.
    = Das in Brandenburg geltende Schulrecht hat seine Grundlage im Brandenburgischen Schulgesetz
    = In Deutschland hat jedes Bundesland sein eigenes Schulrecht
  31. 31Gehört Strafrecht zur ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit der Länder, zur ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes oder zur konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit?Das Strafrecht gehört zur konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit
  32. 32Auf welchem Weg kann ein Bundesland einen Gesetzentwurf in das Bundesgesetzgebungsverfahren bringen?Durch eine Gesetzesvorlage im Bundesrat, durch einen Mehrheitsbeschluss würde diese Gesetzesvorlage in den Bundestag gelangen.
  33. 33Welche Aufgabe hat der Bundespräsident im Gesetzgebungsverfahren?Der Bundespräsident hat das Prüfrecht hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
  34. 34Es gibt „Zustimmungsgesetze“ und „Einspruchsgesetze“. Um wessen Zustimmung bzw. Einspruch geht es dabei?Zustimmungsgesetze: Gesetze können nur zustande kommen, wenn Bundestag und Bundesrat sich einig sind
    Einspruchsgesetze: Gesetze können trotz Einspruch seitens des Bundesrates, vom Bundestag überstimmt und beschlossen werden
  35. 35Der Bund hat ein Gesetz erlassen, für das ihm nach Ansicht des Bundeslandes Brandenburg die Gesetzgebungszuständigkeit fehlt. Kann das Land Brandenburg gegen dieses Gesetz gerichtlich vorgehen?Ja
  36. 36Was ist der Unterschied zwischen „konkreter Normenkontrolle“ und „abstrakter Normenkontrolle“?abstrakte Normenkontrolle: Vereinbarkeit von Bundes- und Landesgesetzen mit dem Grundgesetz; Vereinbarkeit des Landesrechts mit dem Bundesrecht
    konkrete N.: Prüfung im Zusammenhang mit anhängigem Rechtsstreit, der Vereinbarkeit einer Rechtsnorm mit einer Rechtsnorm höheren Grades
  37. 37Kann ein Bürger unmittelbar gegen ein Gesetz Verfassungsbeschwerde erheben?Ja, wenn er selbst unmittelbar und gegenwärtig von dem Gesetz betroffen ist.
  38. 38Wo sind im Grundgesetz die „Grundrechte“ geregelt?Art. 1-19
  39. 39Was bedeutet „Drittwirkung von Grundrechten“?Unmittelbare Geltung der Grundrechte im Bürger – Bürger – Verhältnis; Drittwirkung ist der Ausnahmefall. Die Regel ist die Wirkung der Grundrechte zwischen Bürger und Staat.
  40. 40Was versteht man unter der „Abwehrfunktion“ von Grundrechten?Schutz der Grundrechtsinhaber vor hoheitlichen Eingriffen des Staates
  41. 41Können juristische Personen Grundrechtsträger sein?Ja
  42. 42Stehen Grundrechte nur deutschen Staatsangehörigen oder auch Nichtdeutschen zu?Wenn nicht explizit auf Deutsche beschränkt, stehen die Grundrechte allen zu
  43. 43Welches Grundrecht schützt den „sozialen Wert- und Achtungsanspruch, der dem Menschen wegen seines Menschseins zukommt“?Art. 1 GG
  44. 44Welcher Grundrechtsmaßstab ist für die verfassungsrechtliche Beurteilung von staatlicher Folter in erster Linie einschlägig?Artikel 1, GG, Artikel 104 (Festgehaltene sollen weder seelisch noch körperlich verletzt werden)
  45. 45Das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit besteht nicht unbeschränkt. Limitiert wird es durch die „Schranken-Trias“. Was ist das?Schankentrias als Bezeichnung für drei rechtliche Schranken, die das Grundgesetz für das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt:
    1. Verfassungsmäßige Ordnung
    2. Rechte anderer
    3. Sittengesetz
  46. 46Ist „Nacharbeit unter Aufsicht“ in der Schule mit dem Grundrecht des Schülers aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG zu vereinbaren?Ja, in dieses Grundrecht darf beispielsweise aufgrund des BbgSchulG eingegriffen werden.
  47. 47Die körperliche Züchtigung des Schülers durch den Lehrer ist ein Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG. Ist dieser Eingriff durch erzieherische oder disziplinarische Zwecke gerechtfertigt?Nein, gesetzlich ausdrücklich verboten
  48. 48Für Schüler, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, wird an der Schule zusätzlich zum regulären Unterricht ein Sprachkurs zum Erlernen der deutschen Sprache eingerichtet. Ist das eine Benachteiligung/Bevorzugung wegen „Abstammung“, die gegen Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG verstößt?Nein, der Förderung liegen tragfähige, sachliche Erwägungen zugrunde
  49. 49Eine muslimische Lehrerin will in der Schule und während des Unterrichts ein Kopftuch tragen. Der Schulleiter verbiete ihr das. Ist das eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG?Nein, eventuell Kollision mit anderen Grundrechten → rechtfertigt Einschränkung
  50. 50An der Schule wird von einer aus Schülern und Lehrern bestehenden Redaktionsgruppe eine Schulzeitung herausgegeben. Der Schulleiter verlangt, dass ihm jede Ausgabe dieser Zeitung vor ihrer Veröffentlichung vorgelegt und das seine Änderungswünsche vor dem Erscheinen der Zeitung umgesetzt werden. Ist diese Forderung grundrechtskonform?Nein, das käme einer Vorzensur gleich und verstößt gegen die Pressefreiheit.
  51. 51Ist die staatliche Schulpflicht mit dem Grundrecht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder (Art. 6 Abs. 2 GG) vereinbar?Ja, der Staat hat einen verfassungsrechtlichen Bildungsauftrag inne.
  52. 52Ist die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) ein Menschenrecht?Nein, Geltungsbereich auf „alle Deutschen“ begrenzt.
  53. 53Welches Grundrecht heißt „Koalitionsfreiheit“?Art. 9
  54. 54Haben Beamte ein Streikrecht?Nein
  55. 55Lehrer L belauscht die Schülerin S, während diese mit dem Handy telefoniert. Ist das ein Eingriff in das Grundrecht „Fernmeldegeheimnis“, Art. 10 Abs. 1 GG?Lehrer L handelt als Privatperson; Vorgang betrifft ein Grundrecht, stellt aber keinen Eingriff dar
  56. 56Die Regierung eines Bundeslandes möchte den Anteil weiblicher/männlicher Lehrer in den Schulen des Landes erhöhen. Daher erlässt sie einen dreijährigen Einstellungsstopp für männliche/weibliche Lehrer. Welches Grundrecht dieser Lehrer/Lehrerinnen ist von der Maßnahme betroffen?Artikel 3, GG „Männer und Frauen sich gleichberechtigt“; Artikel 12, GG „freie Wahl des Arbeitsplatzes“
  57. 57In der Gemeinde G soll ein großes Schulzentrum gebaut werden. Der Standort, den der Landkreis für die Errichtung ausgesucht hat, ist ein großes Grundstück mit stillgelegten Fabrikanlagen. Das Grundstück steht im Eigentum des E. Da E sein Grundstück nicht verkaufen will, möchte die zuständige Behörde ihm das Grundstück zwangsweise „entziehen“. Welches Grundrecht des E ist davon betroffen?Artikel 14, GG: „Eigentum wird gewährleistet“
  58. 58Wo ist im Grundgesetz das Recht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde geregelt?Artikel 93, GG: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes
  59. 59In welcher deutschen Stadt befindet sich das Bundesverfassungsgericht?Karlsruhe
  60. 60In welchem Gesetz sind das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde näher geregelt?Bundesverfassungsgerichtsgesetz
  61. 61Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten. Aus wieviel Richtern setzt sich ein Senat zusammen?Aus 8 Richtern
  62. 62Inwiefern unterscheidet sich die Situation im Gerichtssaal bei der Urteilsverkündung durch das Bundesverfassungsgericht von der Situation im Gerichtssaal bei der Urteilsverkündung durch ein Amtsgericht, ein Landgericht oder ein Oberlandesgericht?Im Bundesverfassungsgericht sind bei Entscheidungsverkündungen Film- und Rundfunkaufnahmen erlaubt, in anderen Gerichten nicht.
  63. 63Was bedeutet „Rechtswegerschöpfung“?Vor dem Gang zum Bundesverfassungsgericht, müssen alle einfachgesetzliches Rechtsschutzmöglichkeiten erfolglos ausgeschöpft worden sein = Erschöpfung des Rechtsweges als Voraussetzung für Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
  64. 64Binnen welcher Frist muss eine Verfassungsbeschwerde eingelegt und begründet werden?1 Monatsfrist
  65. 65Was bedeuten die Abkürzungen EMRK und EGMR?EMRK – Europäische Menschenrechtskonvention
    EGMR – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Sitz in Straßburg
  66. 66Ein Lehrer steht im Verdacht, eine Schülerin sexuell belästigt zu haben. Noch vor einer Anklage der Staatsanwaltschaft wird er vom Dienst suspendiert. Er hält dies für eine Verletzung der „Unschuldsvermutung“ und verweist auf „die EMRK“. Hat er recht?Nein, Unschuldsvermutung gilt erst / nur im Laufe eines Strafverfahrens
  67. 67Gibt es in Brandenburg ein Verfassungsgericht?Ja, in Potsdam
  68. 68Woraus ergibt sich die Gesetzgebungszuständigkeit des Landes Brandenburg für den Erlass des Brandenburgischen Schulgesetzes?Aus dem Artikel 70, GG: Bundes- und Länderverhältnis Gesetzgebungszuständigkeiten
  69. 69Ist das Brandenburgische Schulgesetz ein „einfaches Gesetz“ oder hat es Verfassungsrechtsqualität?einfaches Recht
  70. 70Gehört die im Brandenburgischen Schulgesetz geregelte Rechtsmaterie in das Zivilrecht (synonym: Privatrecht) oder in das Öffentliche Recht?Öffentliches Recht
  71. 71Gehört die im Brandenburgischen Schulgesetz geregelte Rechtsmaterie in das Zivilrecht (synonym: Privatrecht) oder in das Öffentliche Recht?Öffentliches Recht
  72. 72Ist die „Schule“ ein Rechtssubjekt?Nein
  73. 73Was ist ein „Schulträger“?Juristische oder natürliche Person die für die Errichtung / Organisation / Verwaltung der einzelnen Schule rechtlich unmittelbar die Verantwortung trägt und eigene Leistungen zur Unterhaltung der Schule bringt.
  74. 74Was sind Schulen in freier Trägerschaft?Natürlich juristische Person des Privatrechts mit Sitz in der EU oder anderen Vertragsstaaten, Kirchen, Religionsgemeinschaften oder Weltanschauungsgemeinschaften, die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen;
    Hier nur privatrechtliches Angestelltenverhältnis
  75. 75Was sind Schulen in öffentlicher Trägerschaft?Städte, Gemeinde, Gemeindeverbund, Land;
    Hier zwei Alternativen: Beamtenverhältnis (Beamtenrecht=Öffentliches Recht) und Angestelltenverhältnis (Arbeitsrecht=Privatrecht)
  76. 76Für welche Schulen gilt das Brandenburgische Schulgesetz nur zu einem geringen Teil?Schulen in freier Trägerschaft
  77. 77Wer führt die Aufsicht über die Schulen?Staatliche Schulämter <-> Oberste Schulbehörde
  78. 78Was bedeuten Fachaufsicht, Dienstaufsicht und Rechtsaufsicht?Fachaufsicht: für fachliche Belange (Unterrichtsinhalte,…)
    Dienstaufsicht: Verhalten der Bediensteten (Dienstaufsichtsverletzung…)
    Rechtsaufsicht: Rechtmäßigkeit der Tätigkeit der nachgeordneten Behörde
  79. 79Wer erlässt die RLPDas zuständige Ministerium
  80. 80Welche Rechtsnatur haben RLP?Sie sind VV, keine Gesetze oder Verwaltungsakte
  81. 81Wie und zwischen wem wird das Schulverhältnis begründe?Zwischen einem Schüler, seinen Eltern und der „Schule“ (Schulleitung, Lehrkräfte, Schulträger)
  82. 82Wer ist in Brandenburg schulpflichtig?Jeder junge Mensch mit Wohnsitz / Ausbildungsort,… in Brandenburg
  83. 83Zu wem stehen Lehrkräfte an brandenburgischen Schulen in einem Dienstverhältnis?Zum Land Brandenburg
  84. 84Innerhalb welches Rahmens haben Lehrkräfte pädagogische Freiheit?Regelmäßige Abstimmung mit Anderen,…
  85. 85In welchen Gremien der Schule können Schüler mitwirken?Schülergruppen, Schülerkonferenzen, Schulkonferenz
  86. 86Was ist eine „Elternversammlung“?Versammlung der Eltern aller minderjähriger Schüler
  87. 87In welches Amt wählt die Elternversammlung zwei Personen aus ihrer Mitte?Elternsprecher
  88. 88Ist die Haftung des Lehrers für von ihm in der Schule verursachte Schäden im Brandenburgischen Schulgesetz geregelt?Nein
  89. 89Ist die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Lehrern, Schülern, Eltern für Taten, die im Zusammenhang mit der Schule stehen, im Brandenburgischen Schulgesetz geregelt?Nein
  90. 90Welche Grundrechte werden durch die staatliche Schulpflicht berührt?Grundrecht der Schüler / Grundrecht der Eltern
  91. 91Haben Eltern ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf „Home-Schooling“?Nein
  92. 92In welchem Lebensjahr beginnt die Schulpflicht?Mit dem 6. Lebensjahr
  93. 93Wie lange dauert die Schulpflicht?10 Jahre; Grundform: Besuch einer Grundschule + weiterführende Schule; Beurlaubung möglich; verpflichtend sind: Klassenfahrten,… NICHT verpflichtend: Teilnahme an religiösen Handlungen (Schulgottesdienste,…); auch Arbeiten + Hausaufgaben Teil der Schulpflicht
  94. 94Umfasst die Schulpflicht die Teilnahme am Religionsunterricht, Sportunterricht, Sexualkundeunterricht?Sportunterricht und Sexualkundeunterricht ja;
    Religionsunterricht: Alternative LER (Entscheidung liegt bis 14 bei Eltern, ab 14 Jahren dürfen SuS selbst entscheiden)
  95. 95Wer hat dafür zu sorgen, dass ein schulpflichtiges Kind seine Schulpflicht erfüllt?Eltern, Lehrkräfte, Schulleiter
  96. 96Kann ein Schüler durch Anwendung von physischem Zwang zur Teilnahme am Unterricht genötigt werden?Entscheidung obliegt dem Schulamt
  97. 97Ist die Verletzung der Schulpflicht eine Straftat?Laut BbgSchulG nicht, ABER: Ordnungswidrigkeit
  98. 98Mit welcher Sanktion kann die Verletzung der Schulpflicht nach brandenburgischem Schulrecht geahndet werden?Geldbuße
  99. 99Kann einem 13-jährigen Schüler, der unerlaubt und unentschuldigt dem Unterricht fernbleibt, die Sanktion auferlegt werden?Nein, erst mit Vollendung des 14. Lebensjahres
  100. 100Vor welchem Gericht können Eltern um Rechtsschutz ersuchen, wenn ihr Antrag auf Befreiung des Kindes von der Schulpflicht angelehnt wurde?Verwaltungsgericht
  101. 101Mit welchem Rechtsbehelf können sich Eltern gegen die ihnen auferlegte Geldbuße wegen Verletzung der Pflicht zur Überwachung der Schulpflichterfüllung wehren?Einspruch
  102. 102Gehört Beamtenrecht zum Öffentlichen Recht oder zum Privatrecht?Öffentliches Recht
  103. 103Gehört Arbeitsrecht zum Öffentlichen Recht oder zum Privatrecht?Privatrecht
  104. 104Gehört Arbeitsrecht zum Öffentlichen Recht oder zum Privatrecht?Privatrecht
  105. 105Gibt es in Deutschland ein „Arbeitsgesetzbuch“?Nein
  106. 106Was bedeuten die Begriffe „Arbeitsverhältnis“, „Arbeitsvertrag“, „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“?Durch Abschluss eines Arbeitsvertrages entsteht zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis.
  107. 107Von welchem im BGB geregelten Vertragstyp ist der Arbeitsvertrag ein spezieller Unterfall?Dienstvertrag
  108. 108Wie heißen die beiden Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Vertrages erforderlich sind?Angebot und Annahme: hier müssen Willenserklärungen inhaltlich übereinstimmen = Einigung über Vertragsinhalt
  109. 109Was bedeutet Individualarbeitsrecht?Gesamtheit der arbeitsrechtlichen Regeln die die Rechtsstellung des einzelnen Arbeitnehmers (insbesondere das Verhältnis zu Arbeitgeber) normieren
  110. 110Was bedeutet kollektives Arbeitsrecht?Regelt Rechtsverhältnisse der Vereinigungen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Gewerkschaften, Betriebsrat, Arbeitgeberverbände)
  111. 111Wie heißt das einseitige Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer?Direktionsrecht
  112. 112Welcher Form bedarf der Abschluss eines Vertrages?keiner
  113. 113Wonach richtet sich die Höhe des Entgeltanspruchs des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber?Nach Vereinbarung im Arbeitsvertrag und tarifvertraglichen Festlegungen
  114. 114Inwiefern haben kollektiv-arbeitsrechtliche Regelungen Einfluss auf die Höhe des Entgeltanspruchs?Im Tarifvertrag können Entgeltregelungen vereinbar werden, Abweichungen individualvertraglich nur zu Gunsten des Arbeitnehmers.
  115. 115Welchen Anspruch hat der Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer, wenn der Arbeitnehmer ihm schuldhaft einen Schaden zugefügt hat?Schadensersatzanspruch
  116. 116Wie kann der Arbeitgeber einseitig das Arbeitsverhältnis beenden, wenn der Arbeitnehmer sich einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht hat?Außerordentliche Kündigung (Arbeitsgerichte, Landesarbeitsgerichte, Bundesarbeitsgericht)
  117. 117Was besagt der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“?Anspruch auf Lohn nur, wenn Arbeitnehmer Anspruch auf Arbeitsleistung erfüllt
  118. 118Inwiefern wird von dem Grundsatz abgewichen, wenn ein Arbeitnehmer erkrankt ist?Entgeltfortzahlungsgesetz
  119. 119In welchen Gesetzen ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen und auf welche Weise im Land Brandenburg ein Beamtenverhältnis begründet wird?Beamtenstatusgesetz (BeamtenstG = Bundesgesetz, basiert auf konkurrierender Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes), Landesbeamtengesetz Brandenburg (LBG)
  120. 120Wie heißt der beamtenrechtliche Rechtsakt, durch den das Beamtenverhältnis begründet wird?Ernennung und Aushändigung der Ernennungsurkunde; Altersobergrenze von 47 Jahren
  121. 121Kann ein ausländischer Staatsangehöriger im Land Brandenburg Beamter werden?Ja
  122. 122Was ist im Beamtenverhältnis der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit vorgeschaltet?Eine Probezeit (6 Monate bis 5 Jahre)
  123. 123Was bedeutet „Nichtigkeit der Ernennung“?Die Ernennung ist rechtlich ungültig
  124. 124Wie wird ein Beamtenverhältnis beendet?Entlassung
    Zeitablauf
    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
    Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand
  125. 125Vor welchem Gericht sind Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf das Beamtenverhältnis auszutragen?Verwaltungsgericht
  126. 126Materielles StrafrechtBasiert auf Strafgesetzbuch (StGB);
    Regelt die Straftat und strafrechtliche Sanktionen (Strafen: Freiheits-, Geldstrafe oder Fahrverbot [Nebenstrafe], für Beamte: Verlust der Fähigkeit öffentl. Ämter zu bekleiden
  127. 127StrafprozessrechtRegelt das Strafverfahren durch seine wichtigsten Gesetze: Strafprozessverordnung (StPO) und Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
  128. 128JugendstrafrechtUmfasst sowohl materielles Strafrecht als aus Strafprozessrecht;
    Geregelt durch Jugendgerichtsgesetz (JGG)
  129. 129Ergänzen Sie folgenden Satz: Eine Straftat setzt sich zusammen aus den normativen Grundelementen1. Tatbestand
    2. Rechtswidrigkeit
    3. Schuld
  130. 130Eine Straftat besteht aus den empirischen Komponenten Täter, Verhalten des Täters, Erfolg. Auf welche Stufe des Straftataufbaus gehören diese Komponenten?Tatbestandsmäßigkeit
  131. 131Schließt Notwehr die Rechtswidrigkeit oder die Schuld der Tat aus?Ja
  132. 132Ist eine Tat, die alle Voraussetzungen der Notwehr erfüllt, eine Straftat?Nein
  133. 133Welche Voraussetzung einer Straftat kann ein 13-jähriger nicht erfüllen?Schuld
  134. 134Sind die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale eines Diebstahls im Allgemeinen Teil oder im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches zu finden?im besonderen Teil
  135. 135Ist § 32 StGB anwendbar, wenn die Tat nicht „tatbestandsmäßig“ ist?Nein, weil die Tat dann schon deswegen nicht rechtswidrig ist, weil sie den Tatbestand nicht erfüllt.
  136. 136Welche Voraussetzung der Straftat schließt ein Rechtfertigungsgrund aus?Rechtswidrigkeit
  137. 137Welche Voraussetzung einer Straftat schließt ein Entschuldigungsgrund aus?Schuld
  138. 138In welchem Gesetz sind die Spezialvorschriften des Jugendstrafrechts zu finden?Jugendgerichtsgesetz (JGG)
  139. 139Auf welche Personen findet Jugendstrafrecht Anwendung?Auf Personen, die zum Zeitpunkt der Tat schon 14 Jahre, aber noch nicht 18 Jahre alt sind (Jugendliche), teilweise auch Personen die zur Zeit der Tat noch nicht 21 Jahre alt sind (Heranwachsende).
  140. 140Ist das Strafgesetzbuch auf Straftaten Jugendlicher anwendbar?Ja, soweit nicht das JGG Vorrang hat
  141. 141Wie heißen die drei aufeinanderfolgenden Abschnitte eines Strafverfahrens?Ermittlungsverfahren: Ermittlungen werden aufgrund des Anfangsverdachts aufgenommen, Am Ende: Einstellung des Verfahrens oder Anklage des Beschuldigten
    Zwischenverfahren: Gericht übernimmt Herrschaft über Verfahrensverlauf, Eröffnungsbeschluss, wenn Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft ausreichen um das Hauptverfahren zu eröffnen
    Hauptverfahren: Verhandlung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Angeklagtem einschließlich Verteidiger, Urteil: Freispruch oder schuldig

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Flashcards on etsr, created by Eric Tegge on 04/07/2018.
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