Flashcards
EI: E Nationale Fiskalpolitiken und der Stabilitäts- und Wachstumspakt
Cards in this deck (12)
- 1Theorie des Fiskalföderalismus ZentralisierungArgumente für eine Zentralisierung/supranationale Fiskalpolitik bzw.
europäische Fiskalpolitik:
-Externalitäten (symmetrische Effekte im Ausland, bspw. Konjunkturpaket
gegen Finanzkrise)
-Skaleneffekte
-aktuelle Diskussion um europäische Wirtschaftsregierung - 2Theorie des Fiskalföderalismus DezentralisierungArgumente nationale Fiskalpolitik:
-heterogene Präferenzen (unterschiedliche Vorstellungen über
Fiskalpolitik)
-Informationsasymmetrien (regionale Gegebenheiten sind besser bekannt,
Subsidiaritätsprinzip) - 3Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP)-expansive nationale Fiskalpolitik verhindern
-Konvergenzkriterien
als Zugangsvoraussetzungen für EWU Beitritt
-dauerhafte Stabilitätssicherung:
->17.06.1997 Stabilitäts- und Wachstumspakt
-Verpflichtung, zukünftig Vereinbarungen für
eine stabile Gemeinschaftswährung einzuhalten
→ nur gemeinsam können
die Euro-Länder dafür sorgen, dass der Euro nicht an Wert verliert
-betrifft dies hauptsächlich die Finanzpolitik (staatliche Einnahmen- und
Ausgabenpolitik), die in der Verantwortung der Einzelstaaten verbleibt - 4Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) 1.Komponentepräventive Komponente:
-Mitgliedstaaten müssen jährliche Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme
vorlegen
-politische Instrumente:
->Frühwarnung durch Rat (Verhindert Auftreten eines übermäßigen
Defizits)
->politischer Empfehlung direkt einem Mitgliedstaat
Ratschläge erteilen, die sich im größeren Zusammenhang aus den
Auswirkungen von dessen Finanzpolitik ergeben - 5Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) 2.Komponentekorrektive Komponente:
-Verfahren bei übermäßigem Defizit
->Einleitung wenn Haushaltsdefizitgrenze
von 3 % des BIP überschritten
-Empfehlung Beseitiung Defizit
-Frist
-Nichteinhaltung=z.B. Sanktionen - 6Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) Regelungen-Verpflichtung mittelfristig einen nahezu
ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das heißt:
->Netto-Neuverschuldung darf maximal 3% des BIP
->Staatsverschuldung muss unter 60% des BIP
-No bail-out: weder Gemeinschaft noch Regierungen haften für
Verbindlichkeiten einer anderen Regierung - 7Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) ZusammenfassungZiele
-dauerhafte Gewährleistung von Stabilität für den Euro
-Haushaltsdisziplin der nationalen Regierungen
-Stabilisierung der Fiskalpolitik
-Gewährleistung langfristig tragfähiger öffentlicher Finanzen (Nachhaltigkeit) - 8Kritische Beurteilung des SWP-Überbetonung des Defizitkriteriums:
->Zinseffekt empirisch fraglich
->Für Nachhaltigkeit ist Schuldenstand wichtig
->Zusammenhang zwischen Schuld- und Defizitkriterium basiert auf
Wachstumsprognose von 5% jährlich
-Asymmetrie der Regeln:
->Defizitkriterium beschränkt Fiskalpolitik nur in Rezession: politökonomisches
Problem
->Mittelfristig strukturell ausgeglichenes Budget als alternatives Kriterium? - 9Six Pack 2011 – Economic Governance 1-3sechs Richtlinien und Verordnungen von der Kommission zur
Verschärfung des SWP
1.Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts
->Verstoß gegen EIN Maastricht-Kriterium aus, um Defizitverfahren zu
eröffnen; bisher war Defizitkriterium mehr Bedeutung eingeräumt, nun beide
2.Härteres Sanktionsverfahren
->Schnellere Geldstrafen
->KOM benötigt weiterhin 2/3-Mehrheit der EUFinanzminister
um ein Verfahren zu eröffnen,
weiteren Schritte bis hin
zu Sanktionen können nur noch über Veto des Ministerrats blockiert
3.Schnellerer Schuldenabbau
->mindestens 1/20 des Betrags, der über der 60%-Marke liegt - 10Six Pack 2011 – Economic Governance 4-64.Konkretere Ausgabenkontrolle
->Regelung für Staaten mit zu hohen Schulden
->Öffentliche Ausgaben dürfen
nicht stärker wachsen als die Volkswirtschaft insgesamt
5.Neue Schuldenbremse
->Implementierung Schuldengrenze auf nationaler Ebene
6.Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
->Kriterien, wie Lohnstückkosten oder öffentliche Löhne, stärker die Wettbewerbsfähigkeit überwachen - 11Zusammenfassung 1-Theorie des Fiskalförderalismus – auf welcher Ebene soll die Fiskalpolitik
angesiedelt werden?
-Verzicht auf eine eigenständige Geldpolitik bleibt nur noch die
nationale Fiskalpolitik um auf exogene Schocks zu reagieren
=>eigenständige Fiskalpolitik gewinnt an Bedeutung - 12Zusammenfassung 2-(SWP) soll die weitere Verschuldung der
Euroländer verhindern und mittelfristig für ausgeglichene Haushalte sorgen
-Reformen:
– >2005: Erste Reform des SWP
–> 2011: Economic „Six Pack“
– >2013: „Two Pack“
–> 2015: Leitlinien zur Förderung von Strukturreformen und Innovationen
-Ungeachtet der Reformen beim SWP ist die Staatsverschuldung der
Euroländer in den letzten Jahren immer weiter gestiegen
->14 von 19 Staaten > 60 %
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- Feb 17, 2019
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- Created by isa wagner · Feb 16, 2019
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