Flashcards
BL
Cards in this deck (12)
- 1Wer kann grundsätzlich Strafbare Unterlassungsdelikte begehen?ka
- 2Was versteht man unter Nothilfe?Unter Nothilfe versteht man die Verteidigung eines Dritten gegen einen kurz bevorstehenden oder andauernden rechtswidrigen Angriff
- 3Wer handelt Rechtswidrig?Wer mit seiner Handlung einen Tatbestand des StGB erfüllt, für den es kein Rechtvertigungsgrundt gibt
- 4Nennen Sie die 4 Stufen der Schuldfähigkeit!-Nicht Schuldfähig
-Bedingt Schuldfähig
-grundsätzlich Schuldfähig
-unbedingt Schuldfähig - 5Geben Sie die 2 Vertragsarten an, die ein Badegast immer schließt-Kaufvertrag
-Werksvertrag - 6Führen Sie die 2 Hauptpflichten an, die sich für den Badbetreiber und den Badegast aus dem Abschluss eines Badevertrages ergeben!Badbetreiber: Bad nutzen lassen, Aufsicht stellen
Badegast, Entgeld zahlen, HuBo einhalten - 7Welche Bedinung muss erfüllt sein das die HuBo Vertragsbestandteil des Badevertrages wird?Sie muss für den Badegast ersichtlich aushängen.
- 8Führen Sie die 4 Aufgaben einer HuBo oder AGB an!-legt Rechte und Pflichten vn Besucher und Badbetreiber fest.
-Sie sorgt für Ruhe, Ordnung, Sicherheit und sauberkeit.
-geregelten ablauf
-grundlage für Auseinandersetzungen - 9Erklären Sie den Begriff "Kontrahirungszwang"!Die Vertragsfreiheit ist eingeschränkt da ein Angebt gestellt werden muss
- 10Welche Personengruppen verweigert ein Badbetreiber regelmäßig den Zutritt zum Bad?-Nicht Geschäftsfähigen ohne Aufsicht.
-Meldepflichtigen Erkrankten
-Personen mit Hausverbot
-Personen die unter Drogen stehen
-Personen die Tiere mit sich führen
-Personen die auf Hilfe angewiesen sind - 11Erklären Sie den Begriff "Überlassungsvertrag"!-Er ist eine besondere Form des Mietvetrages, da er besondere Rechte und Pflichten der Vertragspartner beinhaltet.
- 12Welche
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- User has deleted their subject information Flashcards on BL, created by Deleted user on 11/03/2017.
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- Deleted user · Mar 2017
- Updated
- Mar 11, 2017
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- Created by Pascal Halbleib · Jul 14, 2016
- Copied by Pascal Halbleib · Mar 11, 2017
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