Verträge Allgemein

Grenzen der Vertragsfreiheit
1. Beschränkungen der Vertragseingehungsfreiheit
  1. z.B. Wucher!
2. Beschränkungen der Vertragsgestaltungsfreiheit
  1. hauptsächlich Unternehmen, die gesetzliche Regelungen unterworfen sind ODER eine Monopolstellung eingeräumt worden ist.
  2. Unternehmen MUSS jeden Kunden als Vertragspartner annehmen (Kontrahierungszwang)
Vertragstypen im BGB (EX)
1. Kaufvertrag
2. Werkvertrag
3. Pachtvertrag
4. Mietvertrag
5. Dienstvertrag
spezielle Einkaufsverträge(EX)
1. Rahmenvertrag
2. Kauf auf Abruf
3. Sukzessiv
4. Konsilager
5. Fixgeschäft
6. Option
7. Gattungskauf
8. Strecke
9. Spezifikationskauf
10. Garantievertrag
11. Letter of intent
12. Generalunternehmervertrag
Vertragsfreiheit
1. Rechtliche Freiheit des einzelnen, seine Rechtsstellung und die Lage der von ihm beherrschten Rechtsgüter nach Belieben durch vertragliche Vereinbarungen mit anderen Personen zu gestalten
2. Die Vertragsfreiheit ist im Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (freie Entfaltung der Persönlichkeit) verankert

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