M14 Albers: Polit. u. ökonom. Grundlagen

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Lernzettel zur M14 Klausur der KatHo Münster im Sommersemester 2020. Alle Vorlesungsfolien als Karteikarten.
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Question Answer
Was ist Politik? (laut Patzelt) Politik ist jenes menschliche Handeln, welches auf die Herstellung von allgemein verbindlichen Regelungen und Entscheidungen in und zwischen Gruppen von Menschen abzielt.
Menschliches Handeln ist geprägt von: -Normen -Interessen -Werten -Weltanschauungen
Menschen beziehen ihre Handlungen auf die Handlungen anderer Menschen, meint... Sinnhaft aufeinander bezogenes Handeln ist soziales Handeln. Soziales Handeln, das auf die Herstellung von Verbindlichkeiten abzielt ist politisches Handeln.
Aus sozialem/politischem Handeln entstehen... Rollen als Bausteine von Organisationen und Institutionen
Politische Analyse ist... ...die Frage, welche Rollen und Rollengefüge bei der Herstellung von allgemeiner Verbindlichkeit entstehen.
Eine politische Entscheidung ist... ... die Herstellung allgemeiner Verbindlichkeit im Einzelfall.
Eine politische Regelung ist... ...die Gestaltung ganzer Klassen von Fällen.
Der Staat ist... ... eine politische Organisation der Gesellschaft ... eine Gemeinschaft mit dem legitimen Monopol der Physikalischen Gewalt auf dem Gebiet (Nach Weber) ... die Oberste Regelungsmacht (?) ... am Gemeinwohl orientiert
(zumeist kollektive) politische Akteure... ...verfolgen immer Interessen. -Parteien -Vereine/Verbände /BürgerInneninitiativen
Politische Konflikte... ...sind die Grundkonstellation politischer Entscheidungen ...werden durch Nichtübereinstimmung bei der Herstellung von Verbindlichkeiten verursacht. ... in Form von Interessenkonflikten sollen von der Politik bewältigt werden.
Macht... ... wird genutzt um allgemein verbindliche Entscheidungen herzustellen "... ist jede Chance, in einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel, worauf diese Chance beruht." -Weber
A1: Was gehört zur Politik? Dimensionen | Bezeichnungen Formen | polity Inhalt | policy Prozess | politics
A2: Formen POLITY Erscheinungsformen: Verfassung, Normen, Institutionen Merkmale: Organisationen, Verhaltensregelungen, Ordnung
A3: Inhalt POLICY Erscheinungsformen: Aufgaben und Ziele, politische Programme Merkmale: Problemlösung, Aufgabenerfüllung, Wert- und Zielvorstellung, Gestaltung
A4: Prozess POLITICS Erscheinungsformen: Interessen, Konflikte, Kampf Merkmale: Macht, Konsens, Durchsetzung
Zusammenfassung Politik Politik ist überall da, wo Regelungen und Entscheidungen Gegenstand von sozialen Beziehungen sind. Analytisch kann man immer die Dimensionen Formen, Inhalt und Struktur/Prozess auseinanderhalten.
Was gehört zur Sozialpolitik? - Verhinderung materieller Verelendung - Schutz vor den Wechselfällen des Lebens -Linderung der Ungleichheit der Lebensführungschancen
Definition Sozialpolitik nach Kaufmann Sozialpolitik ist das Eingreifen des Staates in die sozialen Verhältnisse, in die strukturellen Bedingungen, in denen Menschen ihr alltägliches Leben führen.
Sozialpolitik... ... ist Schnittstelle von Politik und Gesellschaft ... dient der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der gesellschaftlichen Gemeinschaften und ihrer Integrationsfunktion ... kann eingreifen in das Marktgeschehen / Schutz vor Marktkräften: Dekommodifizierung ... ist Intervention in lebensweltliche Zusammenhänge
Der Wohlfahrtsstaat... ... übernimmt Verantwortung für umfassende Daseinsvorsorge ... inkludiert Bevölkerungsmehrheiten ... ist mehr als sozialpolitische Förderung einzelner Gruppen ... ist der sozialen Sicherung verpflichtet.
B1 Der Beginn der Sozialpolitik Radikaler wirtschaftlicher und sozialer Wandel im 19. Jahrhundert Industrielle Kinderarbeit Verarmung breiter Bevölkerungsschichten Rasch voranschreitende Urbanisierung Hohe räumliche Mobilität und damit einhergehender Verlust sozialer Beziehungen
Industriearbeiter als Zielgruppe der beginnenden Sozialpolitik 1883 Gesetz der Krankenversicherung der Arbeiter 1884 Unfallversicherungsgesetz 1889 Gesetz der Invaliditäts- und Alterssicherung 1927 Arbeitslosenversicherung Vier zentrale Risiken: Invalidität, Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter
Politische Voraussetzungen für die Entstehung der Sozialpolitik Entstehung von Gewerkschaften und sozialistischen Parteien Notwendigkeit "pazifizierender" Sozialpolitik Gestiegene staatliche Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit: Bürokratie
Kulturelle Voraussetzungen für die Entstehung der Sozialpolitik Kultureller Wandel: gesellschaftliche Verhältnisse sind nicht naturgesetzlich -> Aufklärung Zentralstaat erscheint als geeignetes Instrument zur Bewältigung kollektiver Aufgaben Veränderte Sicht auf Hilfsbedürftige
Sozialpolitik im Wohlfahrtsstaat: aktuell Hoch ausdifferenziertes System Instrumente: Anrechte, Geld, Beteiligung Leitidee: Gleichheit verstanden als Chancengleichheit Gerechtigkeit verstanden als Verteilungsgerechtigkeit
Verantwortungsbereiche im Wohlfahrsstaat (1&2)
Verantwortungsbereiche im Wohlfahrsstaat (3)
Ausgaben pro Kopf für den Sozialschutz in Deutschland von 2005 bis 2016
Verteilung des Sozialbudgets nach Funktionen im Jahr 2016
Fazit Sozialpolitik: Sozialpolitik... -ist in einer bestimmten historischen Situation entstanden -hat sich zu wohlfahrtsstaatlicher Politik ausgeweitet - durchdringt den gesamten Alltag -teilt sich auf in private, vorstaatliche und staatliche Verantwortungsbereiche -ist ein inhaltlicher Teil von Politik und Ergebnis von Entscheidungen
Gesellschaft 1: Segmente Nebeneinander/Gleichheit der Teile Segmente sind autonom Beziehungen sind heterarchisch
Gesellschaft 2: Stratifizierung Adel > Klerus > dritter Stand -klare Ober- Unterordnung -Ungleichheit als Prinzip -Interdependenz: eine Schicht ist ohne die andere nicht denkbar -Steuerung: Hierarchie -Gesellschaftliche Zentralinstanz: Religion
Gesellschaft 3: Funktionale Differenzierung -Spezialisierte Teile -Teile sind autonom und interdependent -Ordnung entsteht durch Verflechtung -Gesellschaft ist nach Funktionen differenziert: Wirtschaft, Recht, Politik, Erziehung, Medizin -Menschen gehören nicht mehr nur einem Teil-System an, sondern mehreren -Es entsteht Einheit in Differenz
Funktionssysteme: Recht Funktion: Ausschaltung der Kontingenz normativer Erwartung Leistung: Erwartungserleichterung, Konfliktregulierung Medium: Recht, -sprechung Code: Recht/Unrecht
Funktionssysteme: Wirtschaft Funktion: Knappheitsminderung Leistung: Bedürfnisbefriedigung Medium: Geld Code: Zahlung/Nichtzahlung
Funktionssystem: Politik Funktion: Ermöglichung kollektiv bindender Entscheidungen Leistung: Umsetzung kollektiv bindender Entscheidungen Medium: Macht Code: Machtvoll/machtlos
Was ist Arbeitslosigkeit aus der Perspektive eines Funktionssystems? Wirtschaft: Irrelevanz der Leistungsrolle, Knappheit Recht: Legalität der Kündigung / Ansprüchen Politik: Legitimität, Gemeinwohl
Folgeprobleme funktionaler Differenzierung 1. Mehrfachrepräsentation: Was ein Problem ist, wird in jedem System intern entschieden 2. Selbstlimitierung: Systemen mangelt es daran. Sie totalisieren ihre eigene Perspektive 3. Exklusionszone: Moderne Gesellschaft multipliziert Ausschlusskriterien. Gesamtpersönlichkeiten bekommt moderne Gesellschaft nicht in den Blick
Entzauberung der Politik -Wenn Funktionssysteme autonom und interdependent sind, gibt es kein übergeordnetes System -Politik kann deshalb nicht ein anderes Funktionssystem dominieren -Beeinflussung geht nur durch "Übersetzung" -Gegenmodell: Diktatur; Preis: Effizienzverlust
Warum also kann der Staat Arbeitslosigkeit nicht abschaffen? -Funktionssysteme entwickeln ihre eigene Logik, eine Eigengesetzlichkeit; eigenen Sinn -Dasselbe Problem ist für jedes Funktionssystem etwas anderes -Ein Phänomen wird nur dann wahrgenommen, wenn es sich in den entsprechenden Code übersetzen lässt.
Was ist ein System? Gegenüber einer Umwelt abgrenzbare Einheit Besteht aus Einzelelementen Diese stehen miteinander in Beziehung Elemente haben Eigenschaften und Funktionen Begriff: analytisches Konzept; Nachweis: -deskriptiv -theoretisch
V4: Was wird erkennbar wenn Politik als System verstanden wird? Vorüberlegungen/Anschluss Politik hat ein Eigenleben, eine Autonomie und operative Geschlossenheit Politik hat eigene Rationalität und Logik Politik: alle Interaktionen, Kommunikationen und Handlungen die auf die Herstellung allgemeiner Verbindlichkeit ausgerichtet sind Medium der Politik (legitime/illegitime) politische Macht Politik =/= politisches System; das heißt, Politik findet auch außerhalb des Funktionssystem Politik statt.
Teilfunktionen der Politik Politische Sozialisation -Darin: Koordination sozialer Lernprozesse Elitenrekrutierung Politische Kommunikation -Darin: "Beziehungen" zu Massenmedien Interessenartikulation -Darin: Entwicklung politischer Alternativen Interessenaggregation
Politische Systemebenen mit Beispielen Lebensweltliche politische Kommunikation -> politische Gespräche i.d. Familie, mit Freunden, am Stammtisch, auf pol. Veranstaltungen, Kritik an PolitikerInnen "Einfache" Interaktionssysteme -> Protestbewegungen, Bürgerinitiativen Organisationen -> Parteien, Verbände Nationale pol. Subsysteme -> Staatsorgane, Parteien, Verbände Nationale politische Systeme ("Staaten") -> Systeme der Politik eines Landes Internationale pol. Subsysteme -> EU, NATO, WTO, ect. Weltpolitische Systeme -> UNO
Grafik: Code, Funktion und Struktur von Staat, Interessensvertretung, pol. Öffentlichkeit, Zivilgesellschaft
Subsysteme: Funktionen/Akteure 1/2 Defintition und Festlegung gesellschaftlicher Ziele -> Parteien, Verbände, Regierungen, Medien Ziel: Steuerung, Konfliktkanalisierung, Interessenaggregation Vorbereitung politischer Entscheidungen -> Bürgerinitiativen, Parteien, Medien, Verbände, Bürokratien Ziel: Mobilisierung von Aufmerksamkeit und Unterstützung Mobilisierung von Ressourcen -> Bürokratien, Parteien Ziel: Sicherung der Entscheidungsrationalität Bindende Wertverteilung -> Parlamente, Gerichte Ziel: Problemlösung Durchsetzung politischer Entscheidungen -> Regierung, Bürokratie, Gerichte Ziel: Problemlösung
Subsysteme: Funktionen/Akteure 2/2 Rechtfertigung der bindenden Werteverteilung -> Regierung, Parlamente, Verfassungssystem (Gericht), Regierungsparteien, Verbände Ziel: Mobilisierung von Unterstützung und Akzeptanz (Legitimität) Kritik der bindenden Werteverteilung -> Oppositionsparteien, Verbände, Medien Ziel: Offenhalten von politischen Alternativen Rekrutierung des politischen Führungspersonals -> Parteien Ziel: Reproduktion der Politik Stabilisierung/Expansion der Politik -> Parteien, Regierung, Parlamente Ziel: Sicherung der Funktionserfüllung u.d. gesellschaftlichen Positionsverbesserung der Politik
Medium: Macht Soziale Technologie, die zum Einsatz kommt, wenn eine Situation mehr als eine Handlungsmöglichkeit aufweist Ergibt sich aus dem "Herstellungsprozess" verbindlicher Regulierungen/Entscheidungen Physische Macht als ultima ratio Gewaltmonopol (Staat) konsultiert politisches System
Medium: Macht Konsequenzen Komplexität des Systems Politik steigt im Zuge der funktionalen Differenzierung; Reaktion des Systems auf gestiegene Komplexität der Umwelt Demokratie ist eine Ausprägung des Systems Politik: -Responsivität: Empfänglichkeit, Zugänglichkeit, Antizipation, Reaktionsfähigkeit -Politische Partizipation: Einfluss gesellschaftlicher Akteure auf politische Entscheidungen -Offenheit: Transparenz, Bereitschaft zu Innovation u. Weiterentwicklung; Voraussetzung f. Partizipation und Responsivität
Fazit: Was also wird erkennbar, wenn Politik als System verstanden wird? Politik ist ein (Funktions-) System unter vielen anderen Systemen Es funktioniert nach einer eigenen Logik, die zentral von ihren (Teil-) Funktionen und ihrem Medium (Macht) sowie den Ebenen der Systembildung bestimmt wird Die Teile des Systems selbst wiederum sind autonom und interdependet Demokratie ist eine von mehreren Ausprägungen des Systems Politik, allerdings eine besonders erfolgreiche
Was sind Konflike? (Meyer) Grundkonstellation politischer Problemlagen Alle Formen der Nicht-Übereinstimmung politisch relevanten Interessen in der Wahrnehmung der beteiligten Akteure Politische Konflikte: Nichtübereinstimmung solcher Interessen, die einer politischen Regulierung bedürfen -> das heißt diese können nicht durch Individuelle Ausweichhandlungen vermieden werden Politik: Verfahren zur Bewältigung von Interessenskonflikten
Umgang mit Konflikt in einer funktional differenzierten Gesellschaft Konflikte sind Gesellschaftsgrundlage und treten daher oft auf Gewaltmonopol liegt beim Staar: "Selbsthilfe" wird stillgelegt, stattdessen gewaltarme "Konfliktlösung" Rechtssystem als Grundlage für das, was erlaubt ist und was nicht Konflikte treten in jedem System auf und sind dort auch gewünscht: z.B: Politik
Folgen des Umgangs mit Konflikt in einer funktional differenzierten Gesellschaft Konflikte werden verrechtlicht Konfliktermutigung führt zu Allgegenwertigkeit Regelungsmechanismen halten nicht mit der Multiplizierung mit Konflikte sind dann gesellschaftlich bedrohlich, wenn sie sich entlang einer Linie fudamentalisieren, d.h. alle Systeme durchziehen Konflikte können nicht gelöst, sondern nur geregelt werden
Konflikttheorie Wenn Konflikte nur disruptive, destruktive Folgen hätten, bestände das Konfliktmanagement schlicht in Konfliktunterdrückung/-vermeidung Bedeutende Theorietradition: Frage nach der Funktionalität und Dysfunktionalität von Konflikten (Simmel/Coser) Konflikt und Harmonie sind gleichwichtig und können normativ nicht gegeneinander ausgespielt werden Konflikt: Form der Sozialisation, bekommt dadurch soziale Funktion
Funktionen des Konflikts nach Simmel und Coser Der Konflikt festigt und erhält die Gruppe Je enger die Beziehung, desto stärker der Konflikt Führt zu Einheit und Gleichheit in der Gruppe Die Stabilität eines Systems ist umso größer, je mehr unterschiedliche Konflikte es gibt Das Auftreten von Konflikten beweist die Flexibilität des Systems Konflikte mit anderen Gruppen verstärken den Zusammenhalt
Wirkungen / Funktionen von Konflikten Funktional: Fördert Problemverständnis Forciert Lösungsdruck Fördert Interaktion Stimuliert Idee und Interessen Fördert konstruktiven Wettbewerb Schafft klare Verhältnisse Dysfunktional: Organisatorische Störungen & Leistungsabfall Sozio-emotionale Störungen & Leistungsabfall Abnahme an Rationalität und Aufbau von Emotionalität
Definition 1 Konflikt nach Glasl Sozialer Konflikt ist eine Interaktion zwischen Aktoren, wobei wenigstens ein Aktor Differenzen im Wahrnehmen und im Denken/Vorstellen/Interpretieren und im Fühlen und im Wollen mit einem anderen Aktor in der Art erlebt, dass beim Verwirklichen dessen eine Beeinträchtigung durch einen anderen Aktor erfolge.
Konfliktmanagement Eskalationsmodell nach Glasl Sektor 1 (win-win): 1. Verhärtung 2. Debatten 3. Taten Sektor 2 (win-lose): 4. Images, Koalitionen 5. Gesichtsverlust 6. Drohstrategien Sektor 3 (lose-lose): 7. Begrenzte Vernichtungsschläge 8. Zersplitterung 9. Gemeinsam in den Abgrund
Definition 2 Konflikt nach Luhmann Von Konflikten wollen wir immer dann sprechen, wenn einer Kommunikation widersprochen wird. Ein Konflikt ist die operative Verselbstständigung eines Widerspruchs durch Kommunikation.
Der soziale Konflikt nach Messner Eskalationsmodell Konfliktepisode Dimension: zeitlich Referenz: Ende Kommunikation: Meidung Unvereinbarkeit: Widerspruch vs. Konsens Aktivität: Meinen Intention: Grenzsetzung Funktion: symbolische Opposition
Der soziale Konflikt nach Messner Eskalationsmodell Sachkonflikt Dimension: sachlich Referenz: Erwartung Kommunikation: Widerspruch Unvereinbarkeit: Sinn vs. Gegensinn Aktivität: Überzeugen Intention: Erwartungsänderung Funktion: sachliche Akkordierung
Der soziale Konflikt nach Messner Eskalationsmodell Beziehungskonflikt Dimension: sozial Referenz: Verhalten Kommunikation: Anschuldigung Unvereinbarkeit: Verantwortungszurechnung vs. Verantwortungsabwehr Aktivität: Anschuldigen Intention: Verhaltensänderung Funktion: soziale Akkordierung
Der soziale Konflikt nach Messner Eskalationsmodell Machtkonflikt Dimension: physisch/psychisch Referenz: Körper / Identität Kommunikation: Drohung Unvereinbarkeit: Zwang vs. Widerstand Aktivität: Zwingen Intention: Grenzüberwindung Funktion: Subordination
Zivilisierungsmodell nach Giesen
Steven Pinker zum sozialen Konflikt "Der Rückgang der Gewalt dürfte die bedeutsamste und am wenigsten gewürdigte Entwicklung in der Entwicklung unserer Spezies sein." 2011 These: zunehmende Humanisierung und Moralisierung, kein stetiges Abgleiten ins Verderben Hauptargument: Rückgang des Verhältnisses von Gewaltopfern in Kriegen in Relation zur Bevölkerung
Einordnung / Bewertung Konflikt 1/2 Umschlagpunkt von Funktionalität zu Dysfunktionalität muss im Einzelfall empirisch bestimmt werden Voraussetzung für positive Funktionalität: grundlegender Konsensus / fundamentale Werte dürfen nicht bedroht sein -> VERFASSUNG Konflikt ist dann dysfunktional, wenn es keine / nur unzureichende Tolerierung und Institutionalisierung von Konflikt gibt Letztlich kann Funktionalität/Dysfunktionalität nur im Rahmen eines größeren, normativen Bezugsystems geklärt werden
Einordnung / Bewertung Konflikt 2/2 Eigendynamik von Konflikten: Eskalation, Wahrnehmungsverengung, Parteienbildung, Ansteckungswirkung Eingesetzlichkeit des Konflikts als soziales System: der Konflikt übernimmt die Selbststeuerung. Hohe Bindung; Selbstreferentialität, Eigenlogik "Bedingungen" für Konfliktbearbeitung: Rationalisierung. Vom Kampf zum Spiel zur Debatte ( Macht / Spiel / Debatte) Politische Konflikte: Unwahrscheinlichkeit einer "Lösung", Transformation/Regelung ist das Ziel; Institutionalisierung der Konfliktbearbeitung
Fazit Konflikt Was ist ein Konflikt? Warum sollten wir uns damit beschäftigen? Konflikte sind allgegenwärtige Phänomene und sind bedeutsam für alle sozialen Systeme Sie können normativ nicht einfach in das Schema gut/schlecht gebracht werden Konflikte haben eine Eigengesetzlichkeit und entwickeln sich nach eigenen Regeln Ihre Transformation in gewaltärmere und potentiell funktionale Verlaufsformen ist gesellschaftliche Aufgabe, und damit auch Aufgabe für Politik und Soziale Arbeit
Die drei Versuche, die aktuellen Konflikte um Terrorismus und Islamisierung zu erklären Kampf der Kulturen - Samuel Huntington Kulturelle Entwurzelung von Religion - Oliver Roy Religionspolitik -Rolf Schieder
Ausgangspunkt: Modernitätstheorien Ethnizität: Name, Abstammung, geschichtliche Erinnerung, geteilte Kultur, territorialer Bezug, Gruppenbewusstsein Marx, Weber, Parson: Devalorisierung "vormoderner" Elemente wie Religion Moderne Gesellschaften: "blind" gegenüber ethnischen Merkmalen? Beispiel: Arbeitsstelle, Mietwohnung ect. Modernität bzw. Modernisierungstheorien gescheitert?
Terrorismus, Pegida, Migration: ethnische Konflikte? Ethnizität: keine primäre Differenzierung sondern Inklusionsformen in gesellschaftlicher Kommunikation Ethnizität stellt eine Identifikationsmöglichkeit/Ressource unter viele dar. Abgenommene Kraft: Wirkung des Wohlfahrtsstaats, kulturelle Liberalisierung, Individualisierung Umkehrschluss: Unter BESTIMMTEN BEDINGUNGEN lässt sich Ethnizität/Religion wieder Mobilisierungs-/Identifikationswirkung im Hinblick auf soziale Lage erzielen (Terrorismus, wirtschaftliche Krise, Fußball)
Dittrich & Radtke über den Ursprung ethnischer Konflikte Die nach dem Verlust Gottes und der Dorfgemeinschaft identitätsstiftende Zuflucht zu funktional äquivalenten Ideologien und Dogmen, darunter Rasse, Ethnie, Nation und Sprache, ist eine defensive Reaktion auf die als Zerfall erlebte Erosion der äußeren Ordnung
Kampf der Kulturen 1 (Huntington) In der Welt nach dem kalten Krieg sind die wichtigsten Unterschiede nicht mehr ideologisch, politisch oder ökonomisch. Sie sind kultureller Art. Die gefährlichsten Konflikte sind jene an den Bruchlinien der Kulturen Wichtigstes Merkmal von Kulturkreisen ist Religion. Aktuelle Kulturkriesen: sinisch, japanisch, hinduistisch, islamisch, westlich, lateinamerikanisch, "afrikanisch, vielleicht"
Kampf der Kulturen 2 (Huntington) Die Konflikte drehen sich um Waffen, Menschenrechte und Einwanderung Insbesondere der Islam weist "blutige Ränder" auf Die Ursachen für Konflikte liegen in der Natur der Religion und der auf ihnen basierenden Kulturen. "What counts for people are blood and belief, faith and family"
Kritik an Huntingtons "Kampf der Kulturen" Ansatz 1/2 Rein statistisch sind die größten Massenmorde in Kriegen zwischen Parteien passiert, die an dieselben Götter glauben. Kulturelle Bruchlinien existieren, aber sie verlaufen nicht zwischen den Kulturen, sonder IN ihnen. Konflikte entstehen vor allem innerhalb der Kulturen, offen ausgetragene Konflikte entlang von Zivilisationsgrenzen sind die Ausnahme. Nicht die kulturellen Unterschiede erleben eine Wiederentdeckung; die Instrumentalisierung des kulturellen Unterschieds erlebt eine Renaissance.
Kritik an Huntingtons "Kampf der Kulturen" Ansatz 2/2 Selbst die jüngste Geschichte des "zivilisierten" christlichen Westens belegt eine weitgehende Akzeptanz für die Unterdrückung von Menschenrechten und Demokratie Wir erleben eine Politisierung von Kultur: Soziale und ökonomische Verhältnisse werden als Folge des Verfalls kultureller Identität bzw. der Vermengung von Kulturen dargestellt. Die herausragenden Konflikte und Kriege sind Ergebnis tiefgreifender ökonomischer und politischer Sachverhalte.
Entkulturalisierung von Religion nach Roy 1 Nicht "Wiederkehr" der Religion, sondern Mutation Trennung von Religion und Kultur zu Gunsten von Religion die Quelle von Gewalt Religion im kulturellen Sinne ist i.d.R. "zivilisiert", in ihrem fundamentalen Charakter relativiert Das macht sie für Konvertiten/bisher "Nichtreligiöse"/sozial Deklassierte unattraktiv
Entkulturalisierung von Religion nach Roy 2 Religion wird aus dem Zusammenhang gerissen, sie verliert ihre Grundlage in Milieus und Traditionen Religion ist wählbar, aus den kulturellen Mustern herausgelöst Religion wird zur Legitimierungsressource von (militanten) Deutungsmustern Fundamentalisierungen sind nicht nur ein Problem im Islam, sondern auch in allen anderen Religionen unter diesen Bedingungen
Kultur nach Wimmer "Kultur lässt sich als ein offener und instabiler Prozess des Aushandelns von Bedeutungen definieren, der Akteure in unterschiedlichen Interessenslagen zueinander in Beziehung setzt."
Religionspolitik nach Rolf Schieder 1/2 "Terrorismus ist ein Problem kulturell entwurzelter, oft gebildeter, aber dennoch erfolgloser, politisch radikalisierter, ärgerlicher junger Männer, die gegen eine Welt aufbegehren, die ihnen keine Heimat mehr bietet" Terror ist kein strategischer, sondern ein performativer Akt; Erfolg: Zustimmung, Schrecken, religiöse Rahmung Religiöse Menschen sind nicht nur religiös Europäer haben zu ihren Kirchen eine Beziehung wie zur Feuerwehr
Religionspolitik nach Rolf Schieder 1/2 Moderne Gesellschaften sind keine säkularen Gesellschaften, sondern Gesellschaften mit säkularen staatlichen Institutionen Moderne Gesellschaft ist eine "company of strangers" Notwendig: interreligöse Kompetenz: Die Fähigkeit, mit Problemen umgehen zu können, die durch religiösen Pluralismus entstehen "Ein funktionierender sozialer Nahbereich ist ein guter Schutz gegen radikale gewaltbereite Religionen."
Schlussfolgerung Terrorismus und Islamisierung Der Kampf der Kulturen findet nicht statt. Wohl aber ein Konflikt um Ressourcen, Deutungsmuster und Zugehörigkeit in Kulturen Entkulturalisierung ist ein Problem aller Kirchen und Religionen in Europa. Bestes Beispiel: katholische Kirche und Sexualmoral Religion wird entgegen früherer Vermutungen auch in modernen Gesellschaften bedeutend bleiben Moderne Gesellschaften werden von Konflikt zusammengehalten, nicht von (religiösen) Konsens. Die (konfliktreiche) Gestaltung des sozialen Nahbereichs ist die Aufgabe der Sozialen Arbeit.
Welche Rollen und Aufgaben hat der Staat? Polizeistaat Rechtsstaat Sozialstaat Steuerungsstaat
1. Rolle des Polizeistaats Polizeistaat = Obrigkeit 16.-18. Jhdt: Bildung/Konsolidierung Nationalstaaten Staatsaufgabe: Legitimation staatlicher Herrschaft "gute Polizey" -> inhaltliches Aufgabengebiet des Staates (policies) / der "polizeilichen" Implementation Herstellung und Gewährleistung der "bürgerlichen Gesellschaft" -> private Rechte
2. Rolle des Rechtsstaats Kontrolle und Begrenzung staatlicher Macht Justiziables öffentliches Recht Trennung von Staat und Gesellschaft Zivilisierende Wirkung von Interessen (unsichtbare Hand) ohne staatlichen Eingriff
3.Rolle des Sozialstaats Korrektur/Kompensation von Folgen gesellschaftlicher wirtschaftlicher Modernisierung Legitimation von Eingriffen liegt bei den Wirkungen Leistungsfähigkeit des Staates ist nötig zur Lösung sozialer Probleme Einmischung des Staates in die Gesellschaft Ansprüche und Interessen an den Staat zentral
Sozialstaat - Der aktive Staat (70er J.) Planung, aktive Politik, innere Reformen Zentrales Problem: Markt(-versagen), Problemlösungskapazitäten Werte: "social engeneering", politische Kontrolle Ordnungskommune
Sozialstaat - Der kooperative Staat (80er) Implementation, Evaluation, Verhandlung Problem: Politikversagen, Unregierbarkeit Werte: Effektivität, Problemlösung, Kooperation Urbane Regime
4. Rolle des Steuerungsstaats Staat als Steuerer gesellschaftlicher Entwicklungen durch präventives Eingreifen: Präventionsstaat? Unerwünschte Nebenfolgen/mangelnde Effektivität hoheitlicher Eingriffe: neue Formen staatlichen Handelns nötig? Etablierung von Verhandlungssystemen, prozeduralem Recht, Kontextsteuerung
Steurungsstaat - Der schlanke Staat (90er) Management, Entbürokratisierung, Verwaltungsvereinfachung, Aufgabenkritik Problem: Staatsversagen, Bürokratieversagen Werte: Effizienz, Dienstleistung, Qualität Dienstleistungskommune
Steuerungsstaat - der aktivierende Staat (00er) Gewährleistungsstaat, Bürgergesellschaft, Zivilgesellschaft Problem: Gesellschaftsversagen, Exklusion Werte: Inklusion, soziale Kohäsion, Beteiligung Bürgerkommune
Fazit Welche Rollen und Aufgaben hat der Staat? Weder unsichtbare Hand noch Allmacht des starken Staates Notwendig: lernfähige Formen der politischen Willensbildung Wir erleben eine Umbruchphase: Was gehört zum Kernbereich staatlichen Handelns?
Welche Aufgaben hat also der Staat? Beantwortung hängt von der eigenen Verortung in den Diskursen ab Rollen des Staates verändern sich zwischen den Polen: Allmächtig/Allzuständig vs. Staatsversagen/Nicht-Steuerbarkeit
Welche Systeme in der Sozialpolitik sind Teil der Sozialen Arbeit? Versicherungssysteme Versorgungssysteme Fürsorgesysteme Förderungssysteme
Wer "macht" Soziale Arbeit/Heilpädagogik? Soziale Arbeit bedeutet: die Organisation von Hilfe Soziale Arbeit findet immer in Organisationen statt Sie folgt der Systemlogik der Organisation Sie findet in einem sozialpolitischen Rahmen statt Sie hat "Herstellungsbedingungen"
Unterscheidung von Begriffsdimensionen und Handlungsebenen nach Rudoloph Bauer (Grafik)
Trägerstrukturen: Staatliche/öffentliche Träger (zumeist kommunal) Frei-gemeinnützige/Nonprofit-Organisationen) Privat-gewerbliche/Forprofit-Organisationen
Welch öffentlichen Träger gibt es? Kommunen, Kreisfreie Städte, (Land-)Kreise, Kommunalverbände Bundesländer Sozialversicherungen Rentenversicherungen Krankenversicherungen Pflegeversicherungen Unfallversicherungen Arbeitslosenversicherungen
Welchen freien Träger gibt es? Wohlfahrsverbände, AWO, Caritas, DRK, Diakonisches Werk, Der Paritätische, Wohlfahrtsstelle der Juden Jugendverbände Andere freie Träger
Grafik Verbandliche Zusammenschlüsse
Spitzenverbände AWO, Caritas, Der Paritätische, DRK, Dakonie, ZWST
Struktur Verband: Beispiel Caritas (Grafik)
Welche privaten Träger gibt es? Privat-gewerbliche Anbieter Ein-Personen-Unternehmen / Freiberufler Kleinunternehmen Sozialkonzerne
Aufgabendelegation der öffentlichen Träger Öffentliche Träger (also Kommunen/Bundesländer/Sozialversicherungen) -> engagieren -> Freie Träger/Wohlfahrtspflege ODER privat-gewerbliche Anbieter
Wer also macht Soziale Arbeit? Soziale Arbeit findet in Organisationen statt Die Organisationsformen können staatlich, frei-gemeinnützig oder privat-gewerblich sein Alle drei befinden sich in einem engen Aushandlungsverhältnis Sozialpolitik stellt den Rahmen dar
Wie finanziert sich Soziale Arbeit? Wer wird bezahlt? "Wohlfahrtsmix": Öffentliche Träger Frei-gemeinnützige Träger Privat-gewerbliche Träger Bundesverfassungsgericht: öffentliche Letzt- und Gesamtverantwortung
Woher wissen wir, was bezahlt werden muss? "Sozialplanung": Traditionelle Bedarfsplanung: Hochrechnung mittels Sozialindikatioren Objektförderung: Sicherung von Angebotsstruktur Subjektförderung: Individuen werden mit Kaufkraft ausgestattet Kleinteilige Sozialberichterstattung: Befragung, Konferenzen, NutzerInnenbeteiligung
Wer finanziert die Sozialen Dienste der Öffentlichen Träger? Sozialversicherungen: Arbeitgeber/-nehmer-Beiträge Beispiel: Krankenhaus-Sozialdienst Bund/Land/überörtliche Träger: Bundes-/Landeshaushalt, also Steuermittel Kommunen: eigene Steuereinnahmen, Landeszuweisungen, Bundes-/EU-Mittel, Entgelte
Wer finanziert Frei-gemeinnützige Träger? Zuwendungen der öff. Träger Leistungsentgelte aufgrund von Leistungsverträgen Mitgliederbeiträge Kirchensteuern Projektförderung durch Stiftungen ect. Spenden, Sammlungen, Sponsoring, Lotterien Vermögenseinnahmen, Vermietung und Verpacktung
Wer finanziert Privat-gewerbliche Träger? Verkaufserlöse am Markt durch Kunden Vergütungen/Leistungsentgelte aus öffentlichen Haushalten aufgrund von Leistungsentgelten
Schwierigkeiten/Problem bei der Finanzierung Öff. Träger: Konjunkturabhängigkeit, Arbeitsmarktkrisen, Steuerpolitik Frei-gemeinnützig: Transparenz, Effizienzdruck, Konkurrenzsituation, Mitgliederschwund Privat-gewerblich: geringe Kaufkraft der "KundInnen", "unechter" Markt
Finanzierungsmodell: Zuwendungen Durch öff. Haushalte Müssen beantragt werden Unterschied Projektförderung/Globalförderung Decken nur einen Teil der Kosten ab, Eigenanteil Gelten i.d.R. nur für ein Haushaltsjahr Sind zumeist freiwillige Zahlungen Sind "Subventionen"
Finanzierungsmodell: Leistungsentgelte Durch öff. Haushalte Vertragliche Vereinbarung Mit frei-gemeinnützigen oder privat-gewerblichen Trägern Pauschal/Einzelleistung: Fachleistungsstunde Kriterium: Bei gleichem Leistungsumfang günstigeres Angebot Vorher ausgehandelte Leistungskategorien Gründet im "sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis"
Finanzierungsmodell: Leistungsverträge Vertraglich genau definierte Leistung im Auftrag des öff. Trägers (eigene Zielsetzung unerheblich) Leistung wird "eingekauft" Bestandteile: verbindliche Ziele, Leistungsprofile, Wirkungen Grundlage: öff. Träger muss Aufgabe erfüllen (z.B. Jugendgerichtshilfe)
Kontraktmanagement Übertragung betriebwirtschaftlicher Verfahren auf die Kommunalpolitik: BürgerInnen = Kunden Verwaltung = Management Amts-/Dezernatsleitung = Konzernspitze, Politik = Auftraggeber Politik definiert Ziele / Budget, Verwaltung legt Wege zur Zielerreichung fest: Kontraktmanagement Produkt: Ziele, Volumen, Qualität, Kosten Controlling: Ziele erreicht? Zu welchen Kosten?
Wie also finanziert sich Soziale Arbeit? In der Regel nicht der "Kunde" Unterschiedliche Finanzquellen, zum allergrößten Teil aber Steuermittel Kommunen sind die Hauptfinanzierer/Auftraggeber/Letztverantwortlichen Mittel werden hauptsächlich über Zuwendungen und Leistungsverträge/-entgelte vergeben Das damit zusammenhängende Verfahren nennt man Kontraktmanagement
Hat Soziale Arbeit ein Mandat? Das Doppelmandat "Doppelmandat": Soziale Arbeit ist beauftragt durch: 1. Die Gesellschaft (vermittelt über Finanzierung/Gesetze ect. 2. Den/die KlientInnen (durch unmittelbaren Kontakt, Beziehungsgestaltung, Hilfeplan) Interpretation: Loyalitätskonflikte!
Wortbedeutung Mandat Man'dat, 1. RECHT Vertretungsvollmacht, Auftrag 2. Amt, Würde eines gewählten Volksvertreters 3. von einem Staat treuhändisch verwaltetes Gebiet
Hat Soziale Arbeit ein politisches Mandat? Nach Kusch und Krüger 1. Kompetenzen/Orte der politischen Einflussnahme: im Jugendhilfegesetz / KJHG; durch andere Gesetze: Beteiligung 2. Demokratietheorisch: das Recht, politische Interessen auch für andere zu reklamieren 3. Im Zweifel: Selbstmandatierung! Soziale Arbeit muss sich endlich zu ihrem Mandat bekennen!
Hat Soziale Arbeit ein politisches Mandat? Nach Merten 1. Wer hat das Mandat erteilt? Hat Soziale Arbeit einen Ruf gehört, den andere gar nicht ausgestanden haben? 2. Wer genau ist "die Soziale Arbeit"? Hochschulen? Berufspraktiker? Berufsständige Organisationen? 3. Wie sieht dieses Mandat inhaltlich aus? Einheitlichkeit ist weder wünschenswert noch machbar Politische Mandatierung wäre Paternalismus!
Merten zum Ansatz: "Professioneller Auftrag, statt politisches Mandat?" "Soziale Arbeit hat ... einen professionellen Auftrag! Wenn sie diesen mit einem Höchstmass an Kompetenz wahrnehmen will, dann wird sie dazu beitragen, dass ihre Klientel die ihr zustehenden Rechte erhält, ja besser noch: dass sie dazu befähigt, ihre Rechte selbstständig wahrnehmen und realisieren können."
Politisches Mandat Soziale Arbeit hat es meistens mit "schwachen" Interssen zu tun - Selbstvertretung ist schwierig Lebensbedingungen und Teilhabechancen sind Ergebnis politischer Entscheidungen Soziale Arbeit ist nur Ausführungsorgan staatlicher Politik - es gibt ein fachliches Verständnis über die Organisation von Hilfe Quellen eines politischen Verständnisses: Sozialstaatsgebot, Fachwissenschaft, Organisationsfreiheit
Organisationen als Träger eines politischen Verständnisses Professionelles/Individuelles Verständnis und Organisationsebenen müssen auseinandergehalten werden Staatliche Träger: Teil der Exekutive, also "näher dran" an parlamentarischen Akteuren Frei-gemeinnützige Träger: aus ihrer Geschichte / ihren Selbstverständnis auf Partizipation und Gestaltung von Gesellschaft angelegt Gemeinnützigkeit als Prinzip von Subsidiarität
Differenzierung nach Benz/Rieger //Drei Kreise Modell "Politik Sozialer Arbeit" als Teildisziplin der Wissenschaft Sozialer Arbeit "Politik Sozialer Arbeit" als Politikfeld "Politik Sozialer Arbeit" als Intervention/professionelles Handeln
Soziale Arbeit als politisches Handeln Politikimplementation: angewandte Sozialpolitik, Umsetzung politischer Programme Politikberatung. Information, Aufklärung, Irritation von Institutionen/Akteuren der Politik hinsichtlich sozialer Probleme und Interventionsansätze Interessenvertretung: Soziallobbying als Einflussnahme auf politische Entscheidung Politische Bildung: Befähigung der Klientel zu politischem Bewusstsein, Selbstorganisation und Selbstvertretung
Hat also Soziale Arbeit ein politisches Mandat? Die Frage ist so alt wie soziale Berufe selbst; genau so gestellt ist wie wahrscheinlich unterkomplex Die Antwort darauf wäre immer abhängig vom Zeitgeist/der vorherschenden Strömung in der Professionsentwicklung; aber: alleine die Behauptung advokatorischen Handelns reicht nicht zur Begründung aus Fachlich muss nach Politikimplementation, Politikberatung Interessenvertretung und politischer Bildung unterschieden werden Ein Anspruch an die Mitgestaltung "allgemein verbindlicher Regelungen und Entscheidungen", also Politk ist m.E. unbestreitbar.
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