39125741
Description
Flashcards by Emre Öztürk, updated 4 months ago
|
Created by Emre Öztürk
4 months ago
|
|
| Question | Answer |
| Nennen Sie drei juristische Personen des Privatrechts. GmbH OHG KG AG GbR | z.B. GmbH, AG, e.V. |
| Nennen Sie Beispiele für den Zugang einer Willenserklärung unter Anwesenden. Telefonat E-Mail Brief Online-Kauf Gespräch | z.B. Gespräch, Telefon. |
| Was ist ein „Memorandum of Understanding”? Freistellungserklärung Vorvertrag Absichtserklärung Gesellschaftsvertrag | Absichtserklärung |
| Nennen Sie Fälle von gesetzlicher Vertretung Makler Geschäftsführer Vorstand Prokura Erziehungsberechtigter | Geschäftsführer. Vorstand. Erziehungsberechtigte/r. |
| Erläutern Sie ein Beispiel für einer aufschiebende Bedingung Ich kaufe das Auto, wenn mir mein Onkel das Geld dafür leiht Der Mietvertrag über das Auto endet, wenn ich es verkaufe Ich zahle den Kaufpreis nur, wenn der Käufer türkische Lira akzeptiert Das gekaufte Grundstück muss innerhalb eines Jahres bebaut werden, sonst wird rückabgewickelt | Ich kaufe das Auto, wenn mir mein Onkel das Geld dafür leiht. |
| Was sind die Hauptleistungspflichten beim Kauf? kein überhöhter Preis Bezahlung Kaufpreis kurze Lieferfrist Übereignung eines Gegenstandes | Übereignung eines Gegenstands gegen Bezahlung. Bezahlung Kaufpreis. |
| Was ist unter „digitalen Produkten“ zu verstehen? Digitale... Werke Inhalte Patientenakte Dienstleistungen Tickets | ... Inhalte. Digitale Dienstleistungen. |
| Welcher BGB-Vertragstyp gilt für die Überlassung von Standardsoftware zum dauerhaften Verbleib? Kaufvertrag Werkvertrag Mietvertrag Lizenzvertrag | Kaufvertrag. |
| Was versteht man unter kaufmännischer Untersuchungs- und Rügepflicht? Werkvertrag Eingangsprüfung Handelsgeschäft unverzügliche Mitteilung bei Mängeln | Eingangsprüfung. Handelsgeschäft. unverzügliche Mitteilung bei Mängeln |
| Welche beiden Vertragstypen existieren noch nicht als EVB-IT, sondern nur als BVB? Pflege Dienstleistung Miete von HW Planung Überlassung von SW | Miete von Hardware. Planung. |
| Nennen Sie Punkte, die in einem Software-Erstellungsvertrag geregelt sein sollten. 1) Auf welche Weise wird die Software überlassen (Format, Dokumentation, Quell- oder Objektcode) 2) Wie erfolgt die Migration im Falle eines Betriebssystems-Upgrades 3) Welche Art von Nutzungsrechten (Exklusive, Einzelplatz, Netzwerk-Nutzung) werden eingeräumt 4) Was sind die Voraussetzungen (Hardware, Betriebssystem) 5) Wie erfolgt die Abnahme | Alles außer 2) |
| Nennen Sie Vorteile einer Personengesellschaft Haftung beschränkt kein Mindestkapital einfache Gründung | kein Mindestkapital. einfache Gründung. (keine besonderen Formalitäten.) |
| Nennen Sie Merkmale, die bei einer Ungleichbehandlung zur Diskriminierung führen. Alter Sprachkenntnisse Übergewicht Geschlecht sexuelle Orientierung | Geschlecht, Alter, sexuelle Orientierung. (z.B. Rasse) |
| Wer legt den Zeitpunkt des Erholungsurlaubs fest? Betriebsrat Arbeitnehmer Arbeitgeber Team Kollegen | Arbeitgeber |
| Nennen Sie drei Arten von Beteiligungsrechten eines Betriebsrats. Information Einstimmigkeit Anhörung Untersuchung Mitbestimmung | Mitbestimmung. Anhörung. Information. |
| Was bedeutet das „Recht auf Vergessenwerden“? Recht auf … System reset Löschung Cache Löschung temp. Dateien Löschung der eigenen Daten | Löschung der eigenen Daten. |
| Fall: Der 10-jährige Elias kauft vom 18-jährigen Paul, der gerade in Geldnot ist, dessen Mountain-Bike für 100 EUR, die er von seiner Tante bekommen hat und eigentlich auf sein Sparbuch bringen sollte. Weil das Rad eigentlich 200 EUR wert ist, wollte sich Elias dieses Schnäppchen nicht entgehen lassen. Darf Elias das Rad behalten? | Elias („wer“) will das Rad („was“) von Paul („wem“), das er gekauft hat („woraus“), behalten. Dafür müsste Elias mit Paul einen wirksamen Kaufvertrag abgeschlossen haben. Elias ist als Minderjähriger beschränkt geschäftsfähig (§ 106 BGB). Auch wenn der Radkauf wirtschaftlich ein Schnäppchen ist, ist damit auch eine Zahlungspflicht des Elias verbunden; der Kaufvertrag ist also nicht nur rechtlich vorteilhaft. Da Elias nicht nur einen rechtlichen Vorteil erlangt, ist die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters erforderlich (§ 107 BGB); diese lag nicht vor. Das Geld, mit dem Elias bezahlt hat, wurde Elias auch nicht zur freien Verfügung überlassen (§ 110 BGB), sondern ausdrücklich zum Einzahlen auf sein Sparbuch. Der Kaufvertrag über das Rad wird also nur wirksam, wenn Elias Eltern zustimmen (§ 108 I BGB), sonst muss er das Rad zurückgeben. |
| Recht der am Wirtschaftsleben Beteiligten. Nenne Sie: | Wirtschaftsverfassungsrecht. Wirtschaftsverwaltungsrecht. Wirtschaftsstrafrecht. Wirtschaftsprivatrecht. |
| BGB-Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Vor und Nachteile | VO R T E I LE • Viele Gestaltungsmöglichkeiten • Keine besonderen Formalitäten • Geringe Kosten • Kein Mindestkapital NACHT E I LE • Keine Haftungsbeschränkung • Gesamtschuldnerische Haftung aller Gesellschafter • Nachhaftung von bis zu 5 Jahren nach Ausscheiden |
| Offene Handelsgesellschaft (OHG) | V O R T E I LE • Viele Gestaltungsmöglichkeiten • Keine besonderen Formalitäten • Geringe Kosten • Hohes Ansehen • Kein Mindestkapital NACHT E I LE • Keine Haftungsbeschränkung • Gesamtschuldnerische Haftung aller Gesellschafter • Handelsregistereintrag nötig • Nur für Vollkaufleute • Nachhaftung von bis zu 5 Jahren nach Ausscheiden |
| Kommanditgesellschaft (KG) | VO R T E I LE • Viele Gestaltungsmöglichkeiten • Keine besonderen Formalitäten • Geringe Kosten • Hohes Ansehen • Kein Mindestkapital Haftungsbeschränkung für Kommanditisten NACHT E I LE • Keine Haftungsbeschränkung • Gesamtschuldnerische Haftung aller Gesellschafter • Handelsregistereintrag nötig • Nur für Vollkaufleute • Nachhaftung von bis zu 5 Jahren nach Ausscheiden • unbeschränkte Haftung des Komplementärs (ggf. GmbH → GmbH & Co. KG) |
| Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) | VO R T E I LE • Juristische Person • Haftungsbeschränkung • Geschäftsführer haften im Regelfall nur gegenüber der Gesellschaft • Hohes Ansehen NACHT E I LE • Notarielle Beurkundung erforderlich • Mindestkapital erforderlich, das zur Hälfte eingezahlt werden muss • Handelsregistereintrag nötig • Kosten • Geschäftsanteile nicht einfach zu übertragen |
| Aktiengesellschaft (AG) | VO R T E I LE • Wie GmbH • Aktien leicht übertragbar NACHT E I LE • Wie GmbH • Höheres Mindeskapital • Aufsichtsrat erforderlich |
| Abgrenzung Privat- und Öffentliches Recht | |
| Was bedeutet Privatautonomie? | Das Recht, private Rechtsverhältnisse nach eigenem Willen zu gestalten. (Jeder Einzelne ist in der Lage, Rechte und Pflichten zu begründen, zu ändern oder aufzuheben oder auch dies nicht zu tun. Diese Freiheiten dürfen nicht dazu führen, dass gegen zwingende Vorschriften des geltenden Rechts, gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen wird.) |
| Gesetzliche Regelungen sind … | D I S P O SIT IVES R E CHT § 579 BGB legt fest, dass die Miete am Ende der Mietzeit zu zahlen ist. Die Regelung ist dispositiv / abdingbar, d.h. Vermieter und Mieter eines Mietgeräts können vereinbaren, dass die Miete im Voraus zu bezahlen ist. Z WI NG END ES R E CHT § 276 BGB legt fest, dass die Haftung wegen vorsätzlich verursachter Schäden nicht im Voraus ausgeschlossen werden können. Die Regelung ist zwingend, d.h. die Vertragspartner können einen Haftungsausschluss nicht vereinbaren, eine entsprechende Regelung wäre unwirksam. |
| Rechtsfähigkeit | • Rechtsfähigkeit bedeutet, dass die Person Vertragspartner oder Eigentümer von Sachen sein, Rechte und Pflichten haben und Rechtshandlungen ausführen kann • Alle natürlichen Personen sind mit der Geburt rechtsfähig, § 1 BGB; ihre Rechtsfähigkeit endet mit dem Tod. • Bei juristischen Personen (= Konstrukte, die rechtlich definiert sind) ist zur Rechtsfähigkeit ein formaler Akt (Gründung) sowie die Eintragung in ein Register erforderlich; dabei wird festgelegt, wer für die juristische Person handeln darf. Davon zu unterscheiden ist die Geschäftsfähigkeit, also die Fähigkeit natürlicher Personen, sich selbst durch rechtsgeschäftliche Erklärungen wirksam zu binden (z.B. bei Minderjährigen), §§ 104 ff. BGB. |
| Fall 2: Das günstige Tablet Der 13-jährige Paul kauft im Mediamarkt Albstadt ein Tablet aus dem Aktionsflyer für 100 EUR, das ansonsten 150 EUR kostet. Er hat seine Eltern vorher nicht gefragt, ob er das darf. Das Geld hat sich Paul von seinem Taschengeld gespart. Darf Paul das Tablet behalten? | Paul darf Tablet behalten, wenn er daran Eigentum erworben hat. Paul ist rechtsfähig, d.h. er kann Eigentum erwerben. Das Eigentum wird ihm vom MM übertragen, wenn ein gültiger Kaufvertrag über das Tablet abgeschlossen wurde. Dazu muss Paul an der Kasse wirksam klar machen, dass er das Tablet zu dem im Flyer aufgeführten Preis kaufen will und die Person an der Kasse muss dies annehmen. Wirksam kann Paul nur dann eine solche Erklärung machen, wenn er voll geschäftsfähig ist. Paul ist jedoch nicht voll geschäftsfähig, weil er minderjährig ist. Nach § 107 BGB benötigt er zum Kauf die Einwilligung seines Erziehungsb. (= gesetzlichen Vertreters). Diese liegt nicht vor, da seine Eltern nichts davon wissen. Da er aber Geld für das Tablet bezahlen muss, hat er nicht nur einen Vorteil aus dem Kauf (anders bei einer Schenkung). Nach § 110 BGB die Zustimmung der Eltern nicht nötig, wenn das dafür bezahlte Geld dem Minderjährigen zur freien Verfügung überlassen wurde (Taschengeldparag.). Ist hier der Fall. Damit Kaufvertrag wirksam. |
| Unterscheide Verbraucher / Unternehmer | VE R B R A U CHER • Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB. U NT E R NEHMER • Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB |
| Wozu die Unterscheidungen? (Unternehme/Verbraucher) | • Bei allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Grenzen der Zulässigkeit bei Verbrauchern enger • Für Verbraucher gelten besondere Regelungen bei Fernabsatz-, Kaufund Darlehens- und Reiseverträgen sowie bei der Produkthaftung • Unternehmer sind nicht immer Kaufleute (können auch Freiberufler sein), aber Kaufleute sind immer Unternehmer • Freiberufler sind selbständig, d.h. weitgehend weisungsunabhängig • Für Kaufleute gilt das HGB (spezielle Regelungen zum Kauf und Vertragsschluss sowie zur Buchführung, Aufbewahrung von Dokumenten und zur Vertretung) |
| Rechtsobjekte | --- |
| Aufbau einer gesetzlichen Regelung | Tatbestand (“wenn…”) • Enthält die Voraussetzungen: Merkmal 1 + Merkmal 2 + Merkmal 3 + … Rechtsfolge (“dann…”) • Legt die Konsequenzen fest, z.B. einen Anspruch (= das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen. Wer will Was von Wem Woraus: Wer Anspruchsteller Was Streitgegenstand Von Wem Anspruchsgegner Woraus Anspruchsgrundlage (Regelung im Gesetz) |
| Die 4 W Beispiel: Tim kauft im Mediamarkt Albstadt einen USB-Stick. Bei der ersten Verwendung stellt sich heraus, dass der USB-Stick nicht gelesen oder formatiert werden kann. Kann Tim vom Mediamarkt einen anderen, funktionierenden USB-Stick verlangen? | Wer Tim Was Funktionierender USB-Stick Von Wem Mediamarkt Albstadt Woraus § 439 BGB (§ 439 BGB gibt Tim ein Recht auf Austausch mit einem funktionierenden USB-Stick (Rechtsfolge), wenn ein Kaufvertrag vorliegt (Merkmal 1) und Nacherfüllung erforderlich ist (Merkmal 2)) |
| Unterschiede Personen- / Kapitalgesellschaften | |
| Überblick Personengesellschaften |
Want to create your own Flashcards for free with GoConqr? Learn more.