Karteikarten
Wirtschaftsrecht
Karten in diesem Stapel (74)
- 1BGBBürgerliches Gesetzbuch
- 2HGBHandelsgesetzbuch
- 3FahrlässigkeitWenn die Sorgfaltspflicht verletzt wurde.
- 4VorsätzlichkeitWenn etwas absichtlich, wissend, wollend oder billigend getan wurde.
- 5WiderrechtlichkeitWenn etwas widerrechtlich ist, also gegen das Recht/Gesetz.
- 6Ist-KaufmannJemand der ein großes Handelsgewerbe betreibt.
§1 HGB
(auch ohne Handelsregistereintrag §29 HGB) - 7Kann-KaufmannJemand, der sich mit seinem Gewerbe in das Handelsregister eintragen lässt, obwohl er es nicht müsste z. B. weil er nur ein kleines Gewerbe betreibt.
§2 HGB - 8Form-KaufmannEine OHG, KG, AG oder GmbH ist aufgrund der Rechtsform ein Kaufmann.
§6 HGB - 9Grundsatz der FormfreiheitVerträge können, wenn nicht genau vorgeschrieben in jeder Form Gültigkeit finden.
- 10Abgrenzungsmöglichkeiten: Was entscheidet, ob ein Gewerbe groß oder klein ist?Abgrenzung nach...
Umsatz
Bilanzsumme
Mitarbeiterzahl
Niederlassungen
Kaufmännische Buchführung - 11GewerbebetriebBetrieb mit...
Gewinnerzielungsabsicht
Selbsständigkeit
Nachhaltigkeit
kein freier Beruf
keine Land- und Forstwirtschaft - 12Schriftform: Sonderfall TelefaxIm Rahmen eines Gewerbes wäre ein Fax als Schriftform gültig.
Im Rahmen eines privaten Grundes wäre es nicht gültig.
Im Zweifel wäre es im Rahmen des Gewerbes. - 13TatbestandWenn...
Rechtsgutverletzung
Verschulden (Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit)
Widerrechtlichkeit - 14RechtsfolgenDie Folgen, die ein Tatbestand aufsich hat.
- 15Bücher des BGBsAllgemeiner Teil
Schuldrecht
Sachenrecht
Familienrecht
Erbrecht - 16ZivilrechtGleichordnung
- 17Allgemeines ZivilrechtBürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- 18Besonderes ZivilrechtHandelsgesetzbuch (HGB)
GmbH Gesetz
Arbeitsrecht - 19Öffentliches RechtHoheitsrechte
(Staat, Hochschulen, Länder etc.)
Einkommensteuergesetz
Umsatzsteuergesetz - 20Teilbereiche Öffentliches RechtVerfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht - 21VerfassungsrechtGrundgesetz
Wahlgesetz
Parteigesetz - 22VerwaltungsrechtSteuerrecht
Straßenverkehrsgesetz
Baurecht
Denkmalschutz
Jugendschutzgesetz
Sozialgesetzbuch - 23StrafrechtStafgesetzbuch (StGB)
- 24GerichtsbarkeitenOrdentliche-,
Arbeits-,
Verwaltungs-,
Soziale,
Finanz-,
Gerichtsbarkeit. - 25Gerichte der Ordentlichen GerichtsbarkeitAmtsgericht (AG, bis 5.000 Euro Zuständigkeit 600 Euro Streitwert)
Landgericht (LG)
Oberlandesgericht (OLG)
Bundesgerichtshof (BGH) - 26Gerichte der ArbeitsgerichtsbarkeitArbeitsgericht
Landesarbeitsgericht (LAG)
Bundesarbeitsgericht (BAG) - 27Gerichte der VerwaltungsgerichtsbarkeitVerwaltungsgericht (VG)
Oberverwaltungsgericht (OVG)
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) - 28Gerichte der Sozialen GerichtsbarkeitSozialgericht (SG)
Landessozialgericht (LSG)
Bundessozialgericht (BSG) - 29Gerichte der FinanzgerichtsbarkeitFinanzgericht (FG)
Bundesfinanzhof (BFH) - 30RechtskräftigWenn ein Urteil gültig ist, ist es rechtskräftig.
- 31RechtsmittelBei velorenem Rechtsstreit
- Berufung
- Revision - 32BerufungSachverhalt wird neu ermittelt und es wird eine Rechtskontrolle durchgeführt.
- 33RevisionReine Rechtskontrolle (Akten werden überprüft)
nur bei Grundsätzlicher Bedeutung - 34Grundsätzliche BedeutungEs betrifft die Allgemeinheit.
- 35NichtzulassungsbeschwerdeFalls die Rivision abgelehnt wird.
Kann beim BGH eingereicht werden. - 36Bücher des HGBsHandelsstand
Handelsgesellschaften
Handelsbücher
Handelsgeschäfte
Seehandel - 37HandelsgeschäftEin Geschäft eines Kaufmanns im Rahmen seines Unternehmens.
- 38Vorteile des Kaufmanns§377 als Verkäufer, Prokura möglich, Fälligkeitszinsen möglich §§352 (als Gläubiger), Seriösität/Image
- 39Nachteile des Kaufmanns§377 als Käufer, Buchführungspflicht §238ff., Fälligkeitszinsen als Schuldner §§352, keine Einrede der Vorausklage §349, Kosten für die Eintragung ins HR
- 40Was besagt das Handelsregister?Auskunft über Vertretung und Haftung
- 41Wie wird das Handelsregister geführt?Von den Gerichten (Amtsgerichte, aber nicht alle)
- 42Wer kann in das Handelsregister reingucken?Jeder darf zu Informationszwecken in das HR reingucken (über das Internet)
- 43Was steht im Unternehmsregister?Die Bilanzen der Unternehmen
- 44Abteilungen des HandelsregistersAbteilung A: Einzelkaufleute, OHG, KG
Abteilung B: Kapitalgesellschaft, AG, GmbH - 45GmbH & Co. KGEine KG, die als Komplementär eine GmbH dahinter stehen hat. Die Kommanditisten sind Menschen.
- 46Willenerkärungen können sein... oder....Ausdrücklich oder Stillschweigend (konkludent)
- 47Unterschied notarielle Beurkundung und BeglaubigungBeurkundung §311 BGB: Muss durchgelesen und vorgelesen werden, Parteien müssen darüber belehrt werden,...
Beglaubigung §12 HGB: Müssen nicht gelesen werden. - 48E-MailsEntsprechen nicht der Schriftform!
- 49Zugang von WillenserklärungenWillenerklärung muss im Machtbereich des Empfängers sein.
Es muss unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme gerechnet werden.
Spätestens mit der tatsächlichen Kenntnisnahme. - 50WillenerklärungenAngebot und Annahme
Private Willenäußerung, die auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist. - 51Zustandekommen von VerträgenZwei inhaltlich übereinstimmende Willenerklärungen (Angebot und Annahme) müssen ausgetauscht werden.
- 52GestaltungsrechteAnfechtung
Widerruf
Kündigung
Mahnung - 53Ausnahmen Grundsatz der FormfreiheitGrundstückskaufverträge brauchen notarielle Beurkundung (§311b BGB)
Bürgschaftsverträge die nicht im Sinne eines Handelsgeschäfts sind müssen schriftlich gemacht werden (§766 S.1 BGB) - 54Scheingeschäfte§117 BGB: Willenerkärungen, die nur zum Schein gemacht werden, sind nichtig.
- 55Nichtigkeit wegen Formmangel§125 BGB: Er Rechtsgeschäft, das nicht die gesetzlich vorgeschriebene Form hat ist nichtig.
- 56Schriftform§126 BGB: Unterzeichnung eigenhändig durch Namensunterschrift oder notariell beglaubigtes Handzeichen.
- 57Elektronische Form§ 126a BGB: Kann die Schriftform ersetzen, wenn der Aussteller der Erklärung seinen Namen hinzufügt und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten Signatur nach dem Signaturgesetz versieht.
- 58Wirksamkeit von Willenerklärungen gegenüber Abwesenden§130 BGB: Wird zu dem Zeitpunkt wirksam, wenn diese dem Empfänger zugeht. Sie wird nicht wirksam wenn gleichzeitig oder vorher ein Widerruf eingeht.
- 59Gesetzliches Verbot§134 BGB: Ein Rechtsgeschäft, dass gegen ein gesetzliches Verbot verstößt ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
- 60Art und Umfang des Schadensersatzes§249 BGB: Wer zum Schadenersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würden, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.
- 61Entgangener Gewinn§252 BGB: Der zu ersetzende Schaden entspricht auch dem entgangenen Gewinn. Also der Gewinn, der unter normalen Umständen wahrschein erwartet werden konnte.
- 62Widerrufsrecht§312g BGB: Dem Verbraucher steht bei außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu §355.
- 63Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsmäßig erbrachter Leistung§232 BGB: Wenn der Gläubiger dem Schulder eine angemessene Frist zur Nacherfüllung oder Leistung gegeben hat, aber trotzdem der gegenseitige Vertrag nicht erfüllt wird, kann der Gläubiger vom Vertrag zurücktreten.
- 64Vertragstypische Pflichten bei einem Kaufvertrag§433 BGB: Verkäufer wird einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Die Sache muss frei von Sach und Rechtsmängeln sein. Der Käufer muss dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zahlen und die gekaufte Sache abnehmen.
- 65Rechte des Käufers bei Mängeln§437 BGB: Nacherfüllung, vom Vertrag zurücktreten, Kaufpreis mindern, Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen
- 66Form des Mietvertrages§550 BGB: Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht schriftlich geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit. Die Kündigung ist jedoch frühstens ein Jahr nach Überlassung des Wohnraums möglich.
- 67Fristen der Ordentlichen Kündigung§573 BGB: Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig.
- 68Kündigungsfristen bei Mietverhältnis über Geschäftsräume§580a BGB: Die ordentliche Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres zulässig.
- 69Schadensersatzpflicht§823 BGB: Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
- 70Anmeldepflicht§29 HGB: Jeder Kaufmann ist verpflichtet, seine Firma, den Ort und die inländische Geschäftsanschrift seiner Handelsniederlassung bei dem Gericht, in dessen Bezirke sich die Niederlassung befindet, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
- 71Buchführungspflicht§238 HGB: Jeder Kaufmann ist verpflichtet Bücher zu führen und in diesem seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Vermögens nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ersichtlich zu machen.
- 72Keine Einrede der Vorausklage bei Vorliegen eines Handelsgeschäfts§349 HGB: Dem Bürgen steht, wenn die Bürgschaft für ihn ein Handelsgeschäft ist, die Einrede der Vorausklage nicht zu.
- 73Vermutung auf Zugehörigkeit zum Handelsgewerbe§344 HGB: Die vom Kaufmann betriebenen Geschäfte gelten im Zweifel als zugehörig zum Handelsgewerbe.
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Informationen
- Beschreibung
- 1. Semester Wirtschaftsrecht (Handels- und Gesellschaftsrecht und Bürgerliches Recht zusammengefasst)
- Erstellt von
- Sabrina Heckler
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