Bürgerliches Recht - Haftungsrecht

Bürgerliches Recht - Haftungsrecht

1. Haftungsrecht = Zivilrecht Regelung im BGB

   • Es geht um Schadensersatzansprüche, die Bürger gegen Bürger geltend machen
     • Gleichordnungsverhältnis
       • mögliche Anspruchsgrundlagen für Schadensersatz:
         • Deliktsrechtliche Ansprüche
           • Anwendungsvorraussetzung §823 BGB aus unerlaubten Handlungen
             • Rechtsgutverletzung
               • Tun oder Unterlassen
                 • Unterlassen führt nicht automatisch zu Schadensersatzanspruch. Vorraussetzungen sind:
                   • Ein Tätigwerden die unerlaubte Hdl verhindert hätte
                   • Ein Einschreiten zumutbar ist
                   • Grantenstellung besteht:
                     • aus natürlicher Verbundenheit
                       • Z.B. Eltern
                     • aus tatsächlicher/vertraglicher Gewährübernahme
                       • z.B. Privatschulen, Bergführer
                     • aus Gesetz
                       • Jugendamt, Polizei, Feuerwehr
                     • aus Verkehrssicherungspflicht
                       • z.B. Öffentliche Gebäude
               • Rechtswidrigkeit
                 • es sei denn, es handelte sich um:
                   • §32 Notwehr
                   • §34 Notstand
                   • Einwilligung des Verletzten (ab 14 Jahren)
                   • Mutmaßliche Einwilligung
               • Rechtsgüter sind:
                 • Leben
                 • Körper
                 • Gesundheit
                 • Freiheit (äußere Bewegungsfreiheit)
                 • Eigentum
                 • Sonstiges Recht
                   • allg. Persönlichkeitsrecht, Besitz....siehe Grundrecht
               • Verschulden
                 • Vorsatz
                 • Fahrlässigkeit § 276 II BGB
                   • Mißachtung der erforderl. Sorgfalt
                 • Organisatitonsverschulden
                   • Verletzung der Verkehrssicherheitspflicht
                   • Überbelegung einer Pflegestation oder KiT-Gruppe
                   • Personelle Unterbesetzung
                   • Belastung des Personals durch Überstunden
                   • Fehlerhafte Gerätschaften
               • Schaden
                 • Kausalität des Schadens
                   • Der Schaden muss durch das Verhalten des Schädigers verursacht worden sein
                     • aber: unter normalen und vorhersehbaren Umstanden
                     • nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegend
                 • materieller Schaden §249 BGB
                 • Entgangener Gewinn §252 ggf Geldrente §843
                 • Schmerzensgeld § 253 Abs. 2 BGB
           • Bei Aufsichtspflichtverletzung! § 832 BGB
             • bei Schaden eines Dritten durch unerlaubte und widerrechtliche Handlung eines Minderjährigen/Unzurechungsfähigen §249 BGB
             • vertragliche oder gesetzliches Aufsichtspflicht
             • Kein Nachweis des Aufsichtspflichtigen, dass er der Aufsichtspflicht nachgekommen ist (Beweislastumkehr)
             • Die Aufsichtspflicht allg.
               • Gesetzliche Aufsichtspflicht: z.B. Personensorgeberechtiggte (§1631 Abs. 1. BGB)
                 • Deligation
                   • Vertragliche Aufsichtspflicht z.B. KiTa, Pflegeheim, Babysitter
                     • Vorraussetzungen: Rechtsbindungswille, Übergabeakt
                   • Gefälligkeitsaufsicht
                     • nur gelegenlicht, nur für kurze Zeit, aus reiner Gefälligkeit
               • es gilt die Situative Aufsichtspflicht, d.h. Umstände berücksichtigen!
                 • Merke: je jünger/bedürftiger umso intensiver!
           • § 831 BGB Haftung privater Arbeitgeber
             • Schaden eines Dritten (§ 249 ff BGB)
             • durch unerlaubte und widerrechtliche Handlung durch Verrichtungsgehilfen in Ausfßhrung der Verrichtung
             • kein Nachweis des Geschäftsherrn, dass er die Fachkraft ausreichend beaufsichtigt hat (Exculpation, Beweislastumkehr)
               • Schadensersatz (durch den Träger!) ggf Regress des Treägers beim Beschäftigten
           • §839 iVm Art. 34 GG Haftung öffentlicher Arbeitgeber
             • Pflichtverletzung (zB. Aufsichts-, Verkehrssicherungspflicht)
             • Hoheitlich! Handeln (Amtspflicht)
             • Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit, § 276 BGB)
             • Rechtsfolge:
               • Schadenersatz durch die Anstellungskörperschaft, ARt. 34 GG
                 • keine Eigenhaftung des Amtstträgers
                 • Bei Vorsatz und großber Fahrlässigkeit ggf. Rückgriff
         • Vertragsrechtliche Ansprüche
           • aus Nicht- oder Schlechterfüllung eines Vertrags § 280 BGB
   • sauber trennen vom Strafrecht = Öffentliches Recht, Regelung im StGB
     • Es geht um den Strafanspruch des Staats gegen den Bürger
       • Über-Unterordnungsverhältnis
         • hat er sich strafbar gemacht?