GoConqr has a new look! Let us know what you think.

Sign up free

Flashcards

Europarecht I Überblick

Julia Hansen German 68 cards

Cards in this deck (68)

  1. 1A. Begriff des EuroparechtsI. Weit: Recht der europäischen internationalen Organisationen
    II. Eng: Recht der Europäischen Union
    - Primärrecht
    - Sekundärrecht
  2. 2Welche europäischen internationalen Organisationen gibt es?- Europarat
    - European Free Trade Association (EFTA)
    - Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)
    - Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
    - Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
    - Schengener Abkommen
  3. 3Was versteht man unter Recht der Europäischen Union (Rechtsquellen)?- Primärrecht (EUV, AEUV, sowie Grundrechte-Charta über Art. 6 I EUV)
    - Sekundärrecht: von den Organen der EU erlassene Rechtsakte (Art. 288 AEUV)
  4. 4B. Historische Entwicklung des Europarechts (Meilensteine)- Montanunion
    - 1957: Röm. Verträge
    - 1986: Einheitliche Europäische Akte (EEA)
    - 1992: Mastricht-Vertrag
    - 1997/2001 Vertrag von Amsterdam/Nizza
    - 2005: Scheitern des Verfassungsvertrags
    - 2009: Vertrag von Lissabon
    - 2016: Brexit-Referendum
  5. 5I. Was bedeutet "Montanunion"?Auf Betreiben d. frz. Außenministers Robert Schumann: Vergemeinschaftung kriegswichtiger Güter (Kohle und Stahl) ===> EGKS-Vertrag ("Montanunion")
    Gründungsstaaten: Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande, Luxemburg
  6. 6II. Was bezeichnet man als Römische Verträge?1957 wurden EWG und EAG (EURATOM) zunächst von den 6 Gründerstaaten der EGKS auf Grundlage der Römischen Verträge gegründet
  7. 7Welche Ziele hatten bzw. haben EWG und EAG (EURATOM)?- Ziele der EWG: Förderung gemeinsamer Wirtschaftspolitik durch Abbau von Handelshemmnissen u. einer gemeinsamen Handelspolitik mit Drittstaaten
    - Ziel der EAG: Förderung ziviler Atomenergie
  8. 8Was bezeichnet man als Einheitliche Europäische Akte (EEA)?Die Einheitliche Europäische Akte (1986) begründete das europäische Binnenmarktkonzept.
  9. 9Was besagt das europäische Binnenmarktkonzept und wo ist es geregelt?Art. 26 AEUV besagt:
    I. Union erlässt erforderliche Maßnahmen, um gem. Vertr. den Binnenmarkt zu verwirklichen bzw. dessen Funktionieren zu gewährleisten.
    II. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, der freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gem. Vertr. gewährleistet.
  10. 10Was regelt der Maastricht-Vertrag (1992)?- EWG wird zur Europäischen Gemeinschaft (EG)
    - MS verpflichten sich Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen
    - Einführung der Unionsbürgerschaft u. d. Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung u. d. Subsidiarität
  11. 11Woran scheiterte der europäische Verfassungsvertrag?2005 lehnten Franzosen und Niederländer diesen im Rahmen von Volksabstimmungen mehrheitlich ab.
  12. 12Was regeln der Vertrag von Amsterdam und der Vertrag von Nizza?Vertrag von Amsterdam (1997) + Vertrag von Nizza (2001)
    - Einbeziehung von Schengen in die Verträge
    - Institutionelle Reformen insbesondere, um EU-Erweiterung vorzubereiten
  13. 13Was änderte der Vertrag von Lissabon?Der Vertrag von Lissabon (2009):
    - Europäische Gemeinschaft wird zur Europäischen Union (EU)
    - Grundrechte-Charta wird Verträgen rechtlich gleichgestellt
    - Erstmals Austrittsrecht in EU-Verträgen
  14. 14Brexit Referendum2016 stimmten die Bürger Großbritannien mehrheitlich für einen Austritt aus der EU und machten damit als erstes Land Gebrauch von dieser Möglichkeit
  15. 15C. Rechtsnatur der Europäischen Union - welche Optionen?- Bundesstaat?
    - Internationale Organisation?
    - Staatenbund?
    ==> Supranationale Organisation/Staatenverbund (Van Gend & Loos, Rs. 26-62; Maastricht-Urteil, BVerfGE 89, 155)
  16. 16Rechtsnatur EU: Abgrenzung EU zu BundesstaatMaßstab
    Drei-Elemente-Lehre nach Jellinek:
    - Staatsgebiet
    - Staatsvolk
    - Staatsgewalt
  17. 17Rechtsnatur EU: Was besagt die 3-Elemente-Lehre?- Staatsgebiet: Raum auf dem sich Herrschaft eines Staates erstreckt, er alleinig Hoheitsgewalt ausübt
    - Staatsvolk: Auf Dauer angelegter Verbund von Menschen über den der Staat Hoheitsgewalt hat.
    - Staatsgewalt: Staatl. Gewaltmonopol, Souveränität und Kompetenz-Kompetenz
  18. 18Rechtsnatur EU: Hat die EU ein Staatsgebiet gem. 3-Elemente-Lehre? (Bundesstaat)Man könnte den räuml. Geltungsbereich des EU-Rechts als Staatsgebiet andenken, allerdings ist es schwer zu begründen, dass die EU dort alleinige Hoheitsgewalt ausübt.
  19. 19Rechtsnatur EU: Hat die EU ein Staatsvolk? (Bundesstaat - 3-Elemente-Lehre)- Keine europäische Nation im eigenen Sinne, auch kein europ. Staatsvolk. Art. 1II EUV: Dieser Vertrag stellt eine neue Stufe bei der Verwirklichung e. immer engeren Union der Völker Europas dar.
    - Unionsbürgerschaft (Art. 9 EUV, Art. 20 AEUV) nur akzessorisch
  20. 20Rechtsnatur EU: Besitzt die EU Staatsgewalt i. S. e. Bundesstaats?Staatsgewalt = Gewaltmonopol, Souveränität, Kompetenz-Kompetenz
    - Kompetenz-Kompetenz nicht gegeben ==> EU darf nicht neue Zuständigkeiten schaffen!!
    - auch Austrittsmöglichkeit (Art. 50 AEUV) u. unbeschränkte Völkerrechtssubjektivität d. MS untypisch für Bundesstaat
  21. 21Rechtsnatur EU: EU = Internationale Organisation?Def. IO:
    - Vereinigung v. mind. 2 Völkerrechtssubj. +
    - selbstständige Wahrung eigener Aufgaben +
    - eigene handlungsbefugte Organe +
    - durch völkerrechtl. Verträge gegründet +
    ABER: EU hat umfassendere Kompetenzen als IO, da MS auf Hoheitsrechte verzichten
  22. 22Rechtsnatur EU: EU = Staatenbund?Staatenbund = lockere völkerrechtl. Staatenverbindung, ohne Staatsgebiet u. Staatsvolk, nicht auf einzelne Sektoren beschränkt.
    ABER in EU:
    - starke Souveränitätseinbußen u. Begründung v. Rechten u. Pflichten
    - Anwendungsvorrang + direct effect
  23. 23Rechtsnatur EU: Supranationale Organisation/Staatenverbund (Argumentation: Van Gend & Loos )Van Gend & Loos, 3. Leitsatz: "neue Rechtsordnung d. Völkerrechts"
    - Eigene Gesetzgebungskompetenz
    - Unabhängige Organe u. Gerichtsbarkeit, die auch gegen den Willen einzelner MS Rechtsakte mit unmittelbarer Wirkung erlassen können
  24. 24Rechtsnatur EU: Supranationale Organisation/Staatenverbund (Argumentation Maastricht-Urteil)Maastricht-Urteil (BVerfGE 89, 155),
    Leitsatz 8:
    "EU-Vertrag begründet einen Staatenverbund zur Verwirklichung e. immer engeren Union der - staatlich organisierten - Völker Europas, keinen sich auf ein europäisches Staatsvolk stützenden Staat.
  25. 25D. Rechtsfähigkeit der EU I. Völkerrechtsfähigkeit?Die Union besitzt Rechtspersönlichkeit. (Art. 47 EUV)
  26. 26D. Rechtsfähigkeit der EU II. Privatrechtsfähigkeit?Gem. Art. 335 S. 1 AEUV Union in jedem Mitgliedstaat in Rechts- und Geschäftsfähigkeit jur. Personen gleichgestellt.
    Rechte insbesondere:
    - bewegl. u. unbewegl. Vermögen erwerben u. veräußern
    - vor Parteifähigkeit vor Gericht
  27. 27E. UnionsorganeArt. 13 II EUV listet folgende Organe auf:
    - das Europäische Parlament
    - den Europäischen Rat
    - den Rat (der EU)
    - die Europäische Kommission
    - den Gerichtshof d. Europäischen Union
    - die Europäische Zentralbank
    - den Rechnungshof
  28. 28E. Unionsorgane I. Europäisches Parlament (rechtliche Grundlagen)Die Regelungen zum Europäischen Parlament finden sich in
    Art. 14 EUV
    und
    Art. 223 ff. AEUV
  29. 29E. Unionsorgane I. Europäisches Parlament 1. Aufgaben und Befugnisse?- Kontrollbefugnisse (Art. 14 I 2 EUV )
    - Rechtsetzung und Haushaltsbefugnis (gemeinsam mit dem Rat der EU)
    - Zustimmungsrecht zu wesentlichen politischen Handlungen
  30. 30E. Unionsorgane I. Europäisches Parlament 1. Aufgaben und Befugnisse? KontrollbefugnisseGem. Art. 14 I 2 EUV Kontrollbefugnisse
    - Wahl des Kommissionspräsidenten
    (Art. 17 VII EUV)
    - Misstrauensantrag gegen Kommission (Art. 234 AEUV)
    - Einsetzung von Untersuchungs-ausschüssen (Art. 226 AEUV)
  31. 31E. Unionsorgane I. Europäisches Parlament 1. Aufgaben und Befugnisse? Rechtsetzung und HaushaltsbefugnisDas Europäische Parlament bildet gemeinsam mit dem Rat die Legislative der EU und verfügt über Haushalts- und Gesetzgebungsbefugnisse.
    Es besitzt nur kein eigenes Initiativrecht, kann aber gem. Art. 225 AEUV die Kommission zur Unterbreitung von Gesetzesvorlagen auffordern.
  32. 32E. Unionsorgane I. Europäisches Parlament 1. Aufgaben und Befugnisse? Zustimmungsrecht zu wesentlichen politischen HandlungenDas Zustimmungsrecht zu wesentlichen politischen Handlungen umfasst u.a. EU-Beitrittsverfahren und Freihandelsabkommen (z.B. TTIP, CETA)
  33. 33E. Unionsorgane I. Europäisches Parlament 2. Zusammensetzung?Zusammensetzung (Art. 14 II EUV):
    - Max. 750 Abgeordnete + Parlaments-präsident
    - Mind. 6 Abgeordnete/MS, max. 96
    Abgeordnete/MS
    --> In Malta ein Abgeordneter auf 67.000 Bürger, in Deutschland einer auf 800.000 (degressiv proportional)
  34. 34E. Unionsorgane I. Europäisches Parlament 3. Europawahl- seit 1979 Direktwahl durch Unionsbürger
    - kein europ. Wahlgesetz, sondern nat. Wahlrecht
    In D zunächst 5%-Hürde, dann 3%-Hürde vom BVerfG gekippt: keine Gefahr der Funktionsbeeinträchtigung des EP, da mangels Regierung keine stabilen Mehrheiten nötig. ==> "0%-Hürde"
  35. 35E. Unionsorgane II. Europäischer Rat 1. Aufgaben und Befugnisse?- Politisches Leitgremium der EU (Art. 15 EUV, Art. 235 f. AEUV)
    - gibt Leitlinien (Impulse und Prioritäten), ist aber nicht gesetzgeberisch tätig
    - schlägt Kommissionspräsident vor (Art. 17 VII EUV)
    - Grundsatzbeschlüsse i.R.d. GASP (Art. 26 EUV)
  36. 36E. Unionsorgane II. Europäischer Rat 2. ZusammensetzungGremium, in dem Staats- und Regierungschefs der EU, sowie Präsidenten des Europäischen Rats und der Kommission zu sogenannten "EU-Gipfeln" zusammenkommen. (Art. 15 II EUV)
  37. 37E. Unionsorgane III. Rat (der EU) 1. AufgabenArt. 16 EUV, Art. 237 ff. AEUV
    - Festlegung der Politik u. Koordinierung
    - gemeinsam mit EP Legislative + Haushalt
    (kein Initiativrecht, kann aber gem. Art. 241 AEUV Kommission zur Initiative auffordern)
    - Konzipierung Außenpolitik
    - Koordinierung Wirtschaftspolitik (Art. 121 AEUV)
  38. 38E. Unionsorgane III. Rat (der EU) 2. ZusammensetzungArt. 16 VI EUV
    Vertreter der MS auf Ebene der Fachminister, die verbindlich für ihre Regierungen handeln können.
    10 verschiedene Fachkonstellationen
    ==> personelle Diskontinuität
  39. 39E. Unionsorgane III. Rat (der EU) 3. Beschlussfassung- Einstimmigkeit: bei sensiblen Politikbereichen (z.B. Steuerharmonisierung, Art. 113 AEUV; GASP, Art. 31 I EUV)
    - Einfache Mehrheit: Art. 238 I AEUV (also 15/28 MS) v.a. im Organisationsrecht
    - qualifizierte Mehrheit: Regelfall (Art. 16 III EUV)
  40. 40E. Unionsorgane III. Rat (der EU) 3. Beschlussfassung Qualifizierte MehrheitQualifizierte Mehrheit als Regelfall
    (Art. 16 III EUV)
    Seit 1.11.2014, wenn Mehrheit von mind. 55 % der MS, die gemeinsam mind. 65 % der Bevölkerung der EU repräsentieren (sog. "doppelte Mehrheit") zustimmt.
  41. 41E. Unionsorgane IV. Europäische Kommission 1. AufgabenArt. 17 EUV, Art. 244 ff. AEUV
    - Exekutivorgan d. EU
    - Initiativmonopol bei Gesetzgebung
    - Hüterin d. Verträge (gem. 258 AEUV Vertragsverletzungsverfahren, Art. 265 AEUV Untätigkeitsklage)
    - Außenhandeln d. EU zusammen mit Hohem Vertreter (auch Teil d. Kommission)
  42. 42E. Unionsorgane IV. Europäische Kommission 2. Zusammensetzung- Kommissionspräsident
    - 1Kommissar/Mitgliedstaat
    - Verwaltungsapparat mit ca. 40.000 Mitarbeitern
  43. 43E. Unionsorgane V. Gerichtshof der Europäischen UnionArt. 19 EUV, Art. 251 ff. AEUV
    - Handlungen der MS und Unionsorgane unterliegen gerichtlicher Kontrolle
    - EU = Rechtsgemeinschaft?
    - Art. 47 GrCh garantiert Rechtsweg
  44. 44E. Unionsorgane V. Gerichtshof der Europäischen Union 1. Aufbau und Zusammensetzung AufbauArt. 19 I EUV
    Gerichtshof der EU besteht aus:
    - Europäischer Gerichtshof (EuGH)
    - Gericht der Europäischen Union (EuG)
    - Fachgerichte (bislang nur Gericht für den öffentlichen Dienst der EU = GöD)
  45. 45E. Unionsorgane V. Gerichtshof der Europäischen Union 1. Aufbau und Zusammensetzung ZusammensetzungArt. 19 II EUV
    - EuGH besteht aus 1 Richter/MS und 8 Generalanwälten
    - EuG aus mind. 1 Richter/MS
    - Generalanwälte: unabhängige "Rechtsgutachter", die den EuGH bei der Entscheidungsfindung unterstützen.
  46. 46E. Unionsorgane V. Gerichtshof der Europäischen Union 2. AufgabenArt. 19 I 2 EUV
    "Er sichert die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge."
  47. 47E. Unionsorgane V. Gerichtshof der Europäischen Union 3. Zuständigkeitsverteilung zw. EuGH, EuG und nationalen Gerichten EuGHEuGH: "Verfassungsgericht", behandelt Streitigkeiten an denen MS u. Unionsorgane beteiligt sind, sowie Vorabentscheidungsverfahren
  48. 48E. Unionsorgane V. Gerichtshof der Europäischen Union 3. Zuständigkeitsverteilung zw. EuGH, EuG und nationalen Gerichten EuGEuG: "Verwaltungsgericht", v.a. Streitigkeiten zw. Individuen und EU-Organen
  49. 49E. Unionsorgane V. Gerichtshof der Europäischen Union 3. Zuständigkeitsverteilung zw. EuGH, EuG und nationalen Gerichten Nationale GerichteNat. Gerichte: zuständig für alle Streitigkeiten mit europarechtlichem Bezug, die nicht Unionsgerichten ausdrücklich zugewiesen sind.
  50. 50E. Unionsorgane VI. Hoher VertreterArt. 18 EUV
    - seit Lissabon-Vertrag: Leiterin der GASP u. d. Gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik. ("EU-Außenministerin")
    - zugleich Vizepräsidentin d. Kommission u. im Europäischen Rat vertreten
    - Leiterin d. Auswärtigen Dienstes d. EU
  51. 51E. Unionsorgane VII. RechnungshofArt. 285 ff. AEUV
  52. 52E. Unionsorgane VIII. Europäische ZentralbankArt. 282 ff. AEUV
    - Währungspolitik
    - Preisstabilität
    Präsident: Mario Draghi (Italien)
  53. 53F. Rechtsquellen des Unionsrechts- Primärrecht
    - Sekundärrecht
    - Tertiärrecht
  54. 54F. Rechtsquellen des Unionsrechts I. Primärrecht Was gehört dazu?1. Die Verträge
    2. Charta der Grundrechte der Europäischen Union
    3. Allgem. Rechtsgrundsätze u. Prinzipien der zur Sicherung des Unionsrechts
  55. 55F. Rechtsquellen des Unionsrechts I. Primärrecht 1. Die Verträge- Vertrag über die Europäische Union (EUV)
    - Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
  56. 56F. Rechtsquellen des Unionsrechts I. Primärrecht 2. Charta der Grundrechte der Europäischen UnionArt. 6 I EUV
    ==> Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist mit den Verträgen gleichrangig.
  57. 57F. Rechtsquellen des Unionsrechts I. Primärrecht 3. Allgem. Rechtsgrundsätze u. Prinzipien zur Sicherung d. Unionsrechtsu.a.:
    - Garantien d. Verwaltungsverfahrens
    - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
    - Vorrang d. Unionsrechts
    - Grundsatz d. unmittelbaren Anwendbarkeit d. Unionsrechts
    - Staatshaftungs-Ansprüche
  58. 58F. Rechtsquellen des Unionsrechts I. Primärrecht 4. Geltungsbereich d. Primärrechts- Räumlich: Art. 52 EUV, gesamtes Hoheitsgebiet d. MS
    - Zeitlich: Art. 53 EUV unbegrenzt
    - Personell: Adressat hängt von jeweiliger Primärrechtsnorm ab.
  59. 59F. Rechtsquellen des Unionsrechts I. Primärrecht 5. Verfahren d. Vertragsänderung (Art. 48 EUV) Verfahrensarten Auflistunga) Ordentliches Verfahren (Art. 48 II-V EUV)
    b) Vereinfachtes Veränderungsverfahren
    (Art. 48 VI-VII EUV)
    c) Vorgaben des Grundgesetzes: Art. 23 GG, Art. 20 GG i.V.m. Art. 38 I GG
  60. 60F. Rechtsquellen des Unionsrechts I. Primärrecht 5. Verfahren d. Vertragsänderung (Art. 48 EUV) a) Ordentliches VerfahrenOrdentliches Verfahren, Art. 48 II - V EUV
    - Konvent erarbeitet Änderungsvorschläge
    - Annahme durch Konferenz der Vertreter der Regierungen der MS ("Herren der Verträge")
    - Ratifizierung nötig
  61. 61F. Rechtsquellen des Unionsrechts I. Primärrecht 5. Verfahren d. Vertragsänderung (Art. 48 EUV) b) Vereinfachtes ÄnderungsverfahrenVereinfachtes Änderungsverfahren, Art. 48 VI - VII EUV
    - bei Änderung interner Politikbereiche
    (3. Teil AEUV, z.B. Binnenmarkt, Umwelt) ohne neue Zuständigkeitsübertragung an EU ==> Europäischer Rat kann einstimmig ohne Regierungskonferenz beschließen
    - aber: verf.konforme Zustimmung aller MS
  62. 62F. Rechtsquellen des Unionsrechts I. Primärrecht 5. Verfahren d. Vertragsänderung (Art. 48 EUV) c) Vorgaben des GrundgesetzesVorgaben des Grundgesetzes
    - Art. 23 GG
    - Demokratieprinzip
    Art. 20 i.V.m. Art. 38 I GG
  63. 63F. Rechtsquellen des Unionsrechts II. Sekundärrecht Was gehört dazu?1. Verordnungen, Art. 288 II AEUV
    2. Richtlinien, Art. 288 III AEUV
    3. Beschlüsse, Art. 288 IV AEUV
    4. Empfehlungen und Stellungnahmen, Art. 288 V AEUV
  64. 64F. Rechtsquellen des Unionsrechts II. Sekundärrecht 1. VerordnungenArt. 288 II AEUV
    Abstrakt generelle Rechtssätze mit unmittelbarer Geltung in jedem MS ("Gesetze der Union")
  65. 65F. Rechtsquellen des Unionsrechts II. Sekundärrecht 2. RichtlinienArt. 288 III AEUV
    - Zweistufiger Rechtsetzungsprozess (notwendige Umsetzung durch MS)
    - Ziel Harmonisierung von nat. Recht bei Wahrung der nat. Rechtsordnungen
  66. 66F. Rechtsquellen des Unionsrechts II. Sekundärrecht 3. BeschlüsseArt. 288 IV AEUV
    Verbindliche Rechtsakte die Einzelfälle regeln ("Verwaltungsakte" der Union)
  67. 67F. Rechtsquellen des Unionsrechts II. Sekundärrecht 4. Empfehlungen und StellungnahmenArt. 288 V AEUV
    Unverbindliche Handlungsformen der Unionsorgane ("Soft Law" Union)
  68. 68F. Rechtsquellen des Unionsrechts III. TertiärrechtArt. 290 AEUV
    Recht, das auf der Grundlagen von Sekundärrecht erlassen wurde. (Rechtsetzung durch Kommission)

Information

Description
Flashcards on Europarecht I Überblick, created by Julia Hansen on 26/07/2017.
Created by
Julia Hansen
Views
38
Rating

Feedback

What is it about?

What do you think of the new look?

How do you like it?