Flashcards
Einführung in das Recht
Cards in this deck (61)
- 1Was ist das Republik Prinzip?- verbietet die Monarchie als Staatsform
- verankert in Art. 20 Abs 1 GG und Art. 28 Abs 1 GG
- Orientierung am Gemeinwohl
- Volk als Träger der Staatsgewalt - 2Was ist die Parlamentsrepublik?- Volkswertreter (Bundestag) Einfluss auf Regierungsbildung
- Regierung benötigt Vertrauen des Bundestages
- Staatsoberhaupt = repräsentative Aufgabe - 3Was ist das Demokratieprinzip?- verbietet die Diktatur
- verankert in Art. 20 Abs. 1 und 2 GG
- "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus"
- repräsentative Demokratie --> Ausübung der Herrschaft durch staatliche Organe (Legitimationskette) - 4Was sind die Wahlgrundsätze im Demokratieprinzip?- allgemein, frei, unmittelbar, geheim und gleich ( --> Art. 38GG)
- Mehrheitsprinzip
- Minderheitsschutz
- Mehrparteienprinzip und Recht auf Opposition
- Chancengleichheit der Parteien
--> Mehrheitsherrschaft mit der Schutz der Minderheit
--> regelmäßige Wahlen (Art. 39 Abs. 1 GG) - 5Was ist das Bundesstaatsprinzip?- Gesamtstaat, dessen Staatsgewalt auf einen Zentralstaat (Bund) und mehrere Gliedstaaten(Länder) aufgeteilt ist
--> verankert in Art. 20 Abs. 1 GG - 6Was ist Bundestreue?- gegenseitige Rücksichtnahme zw. Länder und Bund, Länder und Länder
- 7Was ist das Homogenitätsprinzip?- Struktur der einzelnen Länder muss der Struktur des Bundes gleich sein --> Art. 28 Abs. 1 GG
- Länder sind zuständig dafür, dass die Bundesgesetze ausgeführt und beachtet werden --> Art. 30 GG und Art. 83 GG - 8Was ist das Sozialstaatprinzip?- soll die Sicherheit und die Gerechtigkeit sicher stellen
--> verankert in Art. 20 Abs. 1 GG
- Gewährleistung auf tatsächliche Chancengleichheit
- Gewährleistung eines Existenzminimums - 9Was ist soziale Sicherheit?- Absicherung von Lebensrisiken, wie z.B. Arbeitslosigkeit, Krankheit, ...
- 10was ist soziale Gerechtigkeit?- "Schutz des Schwächeren"
- 11Was ist das Rechtsstaatsprinzip?- alle staatliche Gewalt ist dem Recht unterworfen, keine Willkür
--> verankert in Art. 20 Abs. 3 GG
- Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive
- Gewaltenteilung in Bund, Länder, Gemeinde - 12Was ist das Rückwirkungsverbot?- grundsätzlich darf eine neue Norm nicht auf einen abgeschlossenen Sachverhalt rückwirkend angewandt werden, Außnahmen: eckte Rückwirkung, unechte Rückwirkung
- 13Was ist echte Rückwirkung?- verworrene Rechtslage
- Gründe für Gemeinwohl von großer Bedeutung
- wenn während des Prozesses mit einer Neuregelgung gerechnet werden musste - 14Was ist unechte Rückwirkung?- laufender Prozess, während dem eine neue Norm in Kraft tritt
- 15Was ist Verhältnismäßigkeit (bei Rechtsfolgen)?- Geeignetheit: Ist die Maßnahme erfolgsversprechend?
- Erforderlichkeit: Gibt es eine andere Maßnahme mit gleichem Erfolg, die aber ein geringeres Mittel veranlasst? (Mildes Mittel)
- Angemessenheit: Verhältnis Zweck <--> Mittel gerecht und proportional? - 16Was ist eine Rechtsnorm?- Im juristischen Sprachgebrauch ist die Norm die Untereinheit eines Gesetzes, z.B. ein bestimmter Artikel oder Paragraph
- Aufbau: Tatbestand --> Rechtsfolge - 17Wie ist die ist Hierarchie der Rechtsquellen aufgebaut?Europarecht --> Verfassung --> Völkerrecht (Art. 25 GG) --> Bundesgesetze --> Rechtsverordnungen --> Satzungen --> Gewohnheitsrecht --> ggf. Verträge
- 18Was sind Rechtsquellen?- sind hierarisch aufgebaut, bei Widersprchen geht hochrangigere Norm vor:
1. Verfassungsrecht (GG oder Landesverfassung)
2. Gesteze (weitere Gesetze auf Bundes- oder Landesebene)
3. Rechtsverordnung (Verordnungen werden nicht parlamentarisch erlassen, sondern von der Exekutive , nach Art. 80 Abs. 1 GG)
4. Satzungen (selbst gesetzte Rechte von Organen oder Körperschaften z.B. Univeristät)
5. Gewohnheitsrecht (z.B. richterliches Gewohnheitsrecht) - 19Wie sieht die Normenpyramide aus?EU Recht
Verfassungsrecht
Gesetze
Verordnungen
Satzungen
--> Art. 31GG Bundesrecht bricht Landesrecht - 20Was sind Abgrenzungstheorien?- zur Abgrenzung des Falls ob es sich um einen privatrechtlichen Fall oder einen öffentlich-rechtlichen Fall handelt
1. Interessentheorie: Allgemeininteresse oder Individualinteresse?
2. Subjektionstheorie: Welches Verhältnis liegt vor?
3. modifizierte Subjektionstheorie: sind beide Parteien Hoheitsträger oder nur einer? - 21Was sind Kollisionsregeln?1. Neues Recht geht vor älterem Recht
2. Spezielle Norm geht vor allgemeiner Norm
3. Höherrangigeres Recht bricht niedriges Recht (siehe Normpyramide) - 22Unter welchen Faktoren kann man Ordnungen abgrenzen?- Naturgesetze: Seinsgesetze
- Sollensordnung:
1. Ethos = Gewissen, innere Zustimmung des Menschen
2. Sittlichkeit/Moral von einer Gruppe der Gesellschaft als schicklich empfundene Norm
3. Rechtsnorm vom Staat erzwungen, bedürfen keiner inneren Zustimmung - 23Was ist Subsumtion?- Die Subsumtion ist ein Schritt der Fallbearbeitung
- beinhaltet 1. Die Verknüpfung der Norm mit dem Fall, passt der Tatbestand zur Norm?
2. Tatbestand ausformulieren
3. Welche Rechtsfolgen entstehen?
- Manchmal ist ein Sachverhalt nicht eindeutig, dann: - muss die Norm interpretiert weredn (--> Auslegungsmethode)
- muss ein ähnlicher Sachverhalt mit der dazugehörigen Norm zurate gezogen werden (--> Analogiebildung) - 24Warum Recht? Was sind die Aufgaben?1. Gerechtigkeit: gerechte Ordnung schaffen
2. Friede: Vorbedingung für das Leben in einer Gesellschaft
3. Freiheit: Herstellung und Wahrung der Freiheit zur freien Entfaltung und Selbstbestimmung
4. Rechtssicherheit: Bürger soll sich sicher fühlen und sich auf das Recht verlassen können (nicht immer durchsetzbar, z.B. aus Mangel an Beweisen) - 25Was ist Privatrecht?- Rechtsgebiet, das die Beziehungen zwischen gleichgestellten Subjekten regelt
- Synonym: Zivilrecht
- teilt sich in: Allgemeines Privatrecht & Sonderprivatrecht( in Handels- und Arbeitsrecht)
- Verhältnis: Gleichrodnung
- Rechtsweg über Amtgericht oder Landesgericht
- zu benutzende Gesetzestexte: BGB, HGB - 26Was ist öffentliches Recht?- ein Teilgebiet des Rechts
- Es muss vom Privatrecht unterschieden werden, damit der richtige Rechtsweg eingeiltet werden kann
- Verhältnis der Beteiligten: Über-/Unterordnung
- Rechtsweg über Verwaltungsgerichte = erste Instanz
- zu benutzende Gesetzestexte: Grundrechte, Baurecht, Sozialrecht, ... - 27Was sind Verfassungsbeschwerden?- Art. 93 Abs. 1, Satz 4a GG(BVG- Zuständigkeit)
- Verfassungsbeschwerden, die von jedem erhoben werden können, wenn man sich durch eine öffentliche Gewalt in seinen Grundrechten verletzt fühlt - 28Was bedeutet die Legitimation des Staates auf Gesetzgebung?- Art. 20 Abs. 2 GG
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus --> Volk wählt Regierung, somit Gesetzgeber durch die Wahl ist der Staat legitimiert Gesetze zu erlassen, die nicht mit bestehenden in Konflikt kommen
Art. 20 Abs. 3 GG
--> Rechtsstaat ist selbst dem Recht unterworfen - 29Was ist eine Anklage?- Nur durch den Staatsanwalt kann eine Anklage im Strafverfahren erhoben werden. Wenn nach einer Ermittlung, die aufgrund einer Anzeige durchgeführt wurde auch ein tatsächlicher Tatverdacht besteht
- 30Welche Artikel gibt es zur Änderung des Grundgesetzes? Was besagen diese?- Art. 79 GG
Abs. 1: Grundgesetz darf geändert oder ergänzt werden
Abs. 2: Dafür 2/3 des Bundestag und 2/3 Bundesrat müssen zustimmen
Abs. 3: Teilung des Bund in Länder, Mitwirkung der Länder bei Gesetzgebung, Art. 1 & Art. 20 nicht änderbar
--> Ewigkeitsgarantier
--> einige Grundrechte definieren Art. 1 genauer und sind somit ebenfalls nicht änderbar - 31Wie verläuft eine Fallbearbeitung?1. Obersatz --> Wer will was von wem, woraus könnte ein Anspruch bestehen
2. Untersatz --> Welche Voraussetzungen müssten für den Anspruch vorliegen
3. Definition --> Erläutern der Voraussetzung
4. Subsumtion --> Prüfen, ob Norm passt
5. Ergebnis --> Zusammenfassung des Falls und dessen Rechtsfolgen - 32Was sind die Aufgaben der europäischen Union?- Da die EU auf bestimmte Kompetenzbereiche beschränkt ist, fehlt ihr die Allzuständigkeit und ist demnach kein Staat --> Art. 4 Abs. 1 EUV
- Politikfelder der EU:
--> Freiheit, Sicherheit, keine Binnengrenzen für EU Bürger
--> ein Binnenmarkt mit gemeinsamer Wirtschaft und Währung
--> Pflege der Außenbeziehung
--> Art. 3 EUV - 33Was ist eine Beschwerde?- Einwand gegen bereits bestehende Entscheidungen, Beschlüsse, Urteile eines Gerichts oder einer Behörde
- nach Prozess: Revision oder Berufung
- ohne Prozess: Petition - 34Wer ist der Angeklagte?- Beschuldigter im Strafverfahren, gegen den die Eröffnung des Verfahrens beschlossen ist
- 35Wer ist der Beklagte?- Beschuldigter im Zivilprozess, gegen den eine Klageschrift vorliegt
- 36Welches sind Auslegungsmethoden?- Auslegungsmethoden werden bei der Sumsumtion verwendet, zur logischen Auslegung bzw. Interpretation der Gesetzesstelle
- grammatisch: Wortlaut
- systematisch: in welchem Kontext steht die Norm im Gesetz?
- historisch: Wann und warum ist die Norm entstanden?
- teleologisch: Sinn und Zweck der Norm, was hat sich der Gesetzgeber dabei gedacht - 37Was ist das Europäische Parlament?- Legislastionsorgan
- direkt demokratisch legitimiert
- Kontrollfunktion gegenüber der Kommission
- Zusammensetzung durch die Größe der Bevölkerung eines Mitgliedsstaat - 38Wie sind die Grundrechte eingeteilt?1. Freiheitsrechte: Gewährleistung Handlungsraum & Gleichheitsrechte: Sichern Gleichbehandlung der Bürger
2. Menschenrechte: Jedermann - Grundrechte & Bürgerrechte: Deutschen - Grundrechte
3. Abwehrrechte: Abwehr des Bürger gegen den Staat & Teilhaberechte: Staat muss dem Bürger z.B. Sozialhilfe garantieren, der Staat muss das Recht des Bürgers umsetzen - 39Was ist die Bedeutung der Grundrechte?- Grundrechte am Anfang der Verfassung = Priorität!
- Begrenzung der Staatsgewalt, da diese sich ebenfalls an das geltende Recht halten muss (Art. 1 Abs. 3 GG)
- Möglihckeit bei Einschränkung der Grundrechte durch die öffentliche Gewalt eine Verfassungsbeschwerde zu erheben (Art. 93 GG)
- Ewigkeitsgarantier (Art. 79)
- Grundrechte wirken zwischen Staat und Bürger, dennoch müssen Privatrechte verfassungskonform sein, somit strahlen die Grundrechte auf alle Rechtsgebiete aus - 40Was ist das Primär- und Sekundärrecht der EU?- Primärrecht: hirzu gehören die EUV und AEUV
- Sekundärrecht: Dies sind Rechtsnormen, die die EU - Organe geschaffen haben. zum einen gibt es:
--> Verordungen: diese sind für jeden Mitgliedsstaat verbindlich
Außerdem gibt es:
--> Richtlinien: dies sind Zielsetzungen, die von jedem Staat erreicht werden sollen. Die Maßnahme, also das Mittel zur Zielerreichung ist jedem Staat frei überlassen - 41Wer ist der Bundespräsident?- Staatsoberhaupt
- repräsentative Funktion, Vertritt Deutschland nach Innen und Außen
- Wird vond er Bundesversammlung gewählt (Art. 54 GG)
- fertigt Gesetze aus:
--> formell: wurde das Gesgebungsverfahren eingehalten?
--> zweckmäßigkeitskontrolle: Erfüllt Gesetz seinen Zweck?
--> materiell (strittig): BP nicht Legislative und nicht Judikative, erkennt er eine Verfassungswidrikeit kann er nach seinem Gewissen entscheiden,, dies ist aber sehr strittig - 42Was ist eine Kommission?- alleiniges Recht der Gesetzesinitiative
- Exekutivorgan: Wacht über Einhaltung der EU Rechte "Hüterin der Verträge"
- wird vom europäischen Parlament gewählt - 43Was sind Funktionen der Grundrechte?- Gleichheit, Freiheit, Friede, Rechtssicherheit, Gerechtigkeit
- Leistungs- und Teilhaberechte
- Abwehrrechte --> begrenzen Eingriff der Staatsgewalt
- Mitgestaltung am politischen Geschehen - 44Was ist der europäische Rat?- 2x jährliches Treffen der Staats- und Regierungschefs + Präsident des Rates + Präsident der Kommission
- keine Gesetzgebungskompetenz
- Leitorgan der EU, setzt politische Zielvorstellungen - 45Was ist der Bundesrat?- von den Regierungen der Länder entsandt
- kein freies Mandat, die Abgesandten vertreten die Meinung ihre Landes
- Abgesandte können Abberufen werden
- Stimmengewicht setzt sich aus Größe des Bundeslands zusammen
--> beteiligt an der Gesetzgebung - 46Welches sind die Bücher des BGB?1. Allgemeiner Teil: Grundregelung, die für alle Bücher gelten
2. Schuldrecht: Schuldverhältnis z.B. Kaufvertrag
3. Sachrecht: Sachbeziehung zu einer Person, z.B. Eigentum und Besitz
4. Familienrecht: regelt Ehe, Kinderrecht, ...
5. Erbrecht: regelt Erbangelegenheiten - 47Wann kann ein Vertrag für nichtig erklärt werden?- wenn die gesetzlich vorgeschriebene Form eines Vertrags nicht eingehalten werden kann
- wenn ein Geschäftsunfähiger einen Vertrag schließt
- Verstoß gegen gute Sitten - 48Was ist der Bundestag?- Wahl --> Art. 38 Abs. 1 GG
- Aufgaben: Feststellung des Verteidigungsfall, Gesetzgebung, Untersuchungsausschuss --> Art. 44 GG, Wahl & Abberufung des Kanzlers, Kontrollfunktion
- Abgeordneter: freies Mandat: Gewissen nicht Weisung
- Indemnität: getätigte Abstimmung und Äußerungen können nicht strafrechtlich verfolgt werden
- Immunität: Schutz vor Strafverfolgung, nur durch Abstimmung im BT kann die Strafverfolgung gestattet werden - 49Was ist das Zustimmungsgesetzt, was das Einspruchsgesetz?Zustimmungsgesetz: grundsäzliche Zustimmung des Bundestags und Bundesrats
Einspruchsgesetz: Zustimmung des Bundesrats ist nicht erforderlich. Er kann aber Einspruch innerhalb von 2 Wochen nach Gesetzesabschluss erheben. Der Einspruch muss mit der Mehrheit des Bundesrats beschlossen worden sein --> Art. 77 GG - 50Was ist Vertragsfreiheit?- Jeder Bürger kann frei entscheiden ob und mit wem er einen Vertrag eingehen möchte. Inhaltlich darf der Vertrag frei gestaltet werden, solange kein Ungleichgewicht zwischen den Partein herrscht.
- Ein Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn alle Parteien eine Willenserklärung abgelegt haben. Sie haben eine private Äußerung getätigt, die den Inhalt des Vertrags bestätigt. Das Angebot wurde per Annahme angenommen. - 51Wie wird der Bundestag gewählt?- Art. 38 GG
--> allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim, Abgeordnete sind ihren Gewissen unterworfen
--> passiv: das Recht gewählt zu werden
--> aktiv: das Recht zu wählen - 52Was sind Staatsprinzipien?1. Republikprinzip
2. Demokratieprinzip
3. Rechtsstaatsprinzip
4. Bundesstaatsprinzip
5. Sozialstaatsprinzip
6. Gewaltenteilung --> gehört zu Rechtsstaatsprinzip - 53Was sind die Aufgaben eines Staats?1. Schutz und Sicherheit
2. Gerechtigkeit --> Justizgewalt
3. soziale Wohlfahrt = soziale Gerechtigkeit
4. Bildung und Förderung von Kultur und Wissenschaft
5. Umweltschutz, zur Gewährleistung der natürlichen Lebensgrundlage - 54Was ist der zentrale Inhalt des Grundgesetzes?- Menschenwürde besitzt jeder und diese ist zu achten
- Ewigkeitsgarantie der Verfassungsordnung
- starke Rolle des Bundestags, da dieser das einzige unmittelbar gewählte Staatsorgan ist
- Bundespräsident nur repräsentativ
- Einrichtung des Bundesverfassungsgericht - 55Was ist ein Staat?- Drei - Elementen - Lehre
- Zu einem Staat gehört ein Staatsgebiet, eine Staatsgewalt und das dazugehörige Staatsvolk - 56Wie läuft das Prüfungs - Schema für Grundrechte ab?1. Obersatz: Wer will was von wem woraus?
2. Schutzbereich: personeller oder sachlicher Schutzbereich? Grundrechtsfähigkeit des Betroffenen?
3. Welches Grundrecht ist betroffen?
4. Eingriff: Wurde ein Eingreifen des Staats/Behörde gemäß des Grundgerechts festgestellt?
5. Rechtsfertigung: Ist der Eingriff verfassungswidrig? Ist der Eingriff geeignet, erforderlich und angemessen?
6. Ergebnis: Zusammenfassung der Erörterung - 57Was sind Schranken - Schranken?- Verhältnismäßigkeit: Welchen Zweck hat der Gesetzesvorbehalt und ist dieser geeignet, erforderlich und verhältnismäßig?
- Wesensgehaltgarantie: Kernbereich des GR muss erhalten bleiben
- Verbot und Einzelfallgesetze: Ein Gesetz darf nicht nur auf einen Einzelfall anwendbar/beschränkt werden
- Zitiergebot: Das Gesetz, welches ein Grundrecht einschränken soll muss inkl. des GR genannt werden. Sonst ist die Einschränkung nicht zugelassen - 58Was sind Grundrechtsschranken?- zuerst ist zu unterscheiden ob das Grundrecht geschlossen ist, also keinen Gesetzesvorbehalt beinhaltet oder ob ein Gesetzesvorbehalt im Normtext steht
--> GR mit Gesetzesvorbehalt:
- GR mit bereits beinhalteten Schranken, diese Schranken lassen sich mit Schranken - Schranken widerrum einschränken
--> geschlossene GR:
- Schranken (immanente Schranken)
- einzige Möglichkeit ein geschlossenes GR zu beschränken
- tritt ein, wenn ein Dritter in seinem GR verletzt wird - 59Was ist die Bundesregierung?- Bundeskanzler + Bundesminister
--> BK wird von BT gewählt (Art. 63 GG)
--> BK schlägt seine Minister vor und BP ernennt diese (Art. 64 GG)
--> BK ernennt seinen Stellvertreter, der einer der Minister sein muss (Art. 69 GG)
--> Kanzlerprinzip: Kanzler gibt pol. Richtung vor
--> Ressortprinzip: jeder Minister leitet seinen Geschäftsbereich eigenständig
--> Bundesregierung hat Gesetzesinitiativrecht - 60Was sind Untersuchungsausschüsse?- Untersuschungsauschüsse werden vom Bundestag eingesetzt zur Prüfung und Kontrolle der Regierung, Verwaltung oder einzelner Politiker
- Laut Art. 44 GG hat der Bundestag das Recht (bzw. die Pflicht bei 1/4 der Mitlglieder stellen Antrag) einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, um Sachverhalte im öffentlichen Interesse aufzuklären - 61Was sind Versammlungen?- Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit)
--> ohne Anmledung, friedlich und ohne Waffen versammeln
--> unter freiem Himmel --> bedarf Anmeldepflicht
--> genauer geregelt im Versammlungsgestz
§14 VersG (Anmeldungspflicht)
--> unterfreiem Himmel : Anmeldung muss 48h vorher angemeldet werden
--> Angabe der leitenden Person