Vertragstypen BGB

Vertragstypen BGB

1. Kaufvertrag

   • häufigste Geschäft im Wirtschaftsverkehr
   • an keine Form gebunden (Formfrei)
     • solange nicht Einschränkungen der Vertragsgestaltungsfreiheit etwas anderes vorsehen
   • Verkäufer
     • Überlassung des Kaufgegenstandes
   • Käufer
     • Zahlung des Kaufpreises und Abnahme des Kaufgegenstandes
   • auf Umsatz ausgerichtet
   • an keine Arbeit verbunden - Partner möchten Gegenstände etc. austauschen
   • Gefahrenübergang erfolgt mit der Übergabe der Sache an den Käufer, beim Versenden schon mit der Übergabe an die Beförderungsperson
   • Verkäufer trägt gesetzliche Pflicht zur Gewährleistung für Rechts- und Sachmängel des Kaufgegenstandes
     • Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche
       • HGB : unverzügliche Prüfpflicht, Mangelrüge

2. Werkvertrag

   • auf Erfolg ausgerichtet
   • Gegenstand kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache, als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein (gegenständlich oder nicht)
   • Unternehmer steht für den Erfolg seiner Tätigkeit ein
   • Auftraggeber
     • verpflichtet sich zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung
   • Auftragnehmer
     • verpflichtet sich zur Herstellung oder Veränderung eines Werkes oder einer Sache
   • Ergebnis ist auf Leistung/Erfolg ausgerichtet
   • Erbrachte Leistung muss abgenommen werden

3. Dienstvertrag

   • Verpflichtung zur Erbringung von Diensten gegen Entgelt
   • Tätigkeiten
   • Verpflichtung nur zur Dienstleistung als solche, nicht auch einen Erfolg wie Werkvertrag
   • zeitbestimmt, während Werkvertrag erfolgsbestimmt ist

4. Pacht- /Mietvertrag

   • Haben vieles gemeinsam
   • Unterschied
     • Inhalt des Mietvertrages bezieht sich auf den Gebrauch der vermieteten Sache
     • Inhalt des Pachtvertrages bezieht sich auf den Gebrauch und darüber hinaus über den „Genuss der Früchte“, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft als Ertrag anzusehen sind